Koalitionsvertrag 2013

dass Akteure der Finanzm ä rkte k ü nftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gef ä hrden k ö nnen. Die Finanzm ä rkte m ü ssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegen ü ber der Realwirtschaft zur ü ckgef ü hrt werden.
    Hinzukommen m ü ssen weitere Reformschritte zur St ä rkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, besonders in der Wirtschafts- und W ä hrungsunion. Die bew ä hrten Regeln der Sozialen Marktwirtschaft m ü ssen das Grundger ü st f ü r die Wirtschafts- und W ä hrungsunion der Zukunft sein.

Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
    Die Krise im Euroraum hat Konstruktionsm ä ngel in der europ ä ischen Wirtschaftsund W ä hrungsunion offen gelegt. Vor allem ist deutlich geworden, dass die Wirtschafts- und W ä hrungsunion eine bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und eine effektivere Haushaltspolitik braucht, um Wettbewerbsf ä higkeit, Finanzstabilit ä t, die M ö glichkeit zu Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich dauerhaft erfolgreich zu verbinden. Deutschland wird im Austausch mit seinen europ ä ischen Partnern daf ü r eintreten, dass die Wirtschafts- und W ä hrungsunion in diesem Sinne weiter entwickelt wird. Die Gemeinschaftsinstitutionen sollten im Rahmen ihrer institutionellen Rolle an der wirtschaftlichen Koordinierung beteiligt werden.
    Deutschland steht zur gemeinsamen W ä hrung. Unser Ziel ist und bleibt es, Europa gest ä rkt aus der Krise zu f ü hren - f ü r ein Europa der Stabilit ä t und des Wachstums. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarit ä t und Eigenverantwortung geh ö ren zusammen. Wir Europ ä er m ü ssen auch durch eine leistungsf ä higere Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen.
    Eine verbesserte Wettbewerbsf ä higkeit durch Strukturreformen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen sind der Schl ü ssel Europas zum Wachstum. Nationale und europ ä ische Anstrengungen m ü ssen Hand in Hand gehen. Wir bekennen uns zu den Regeln des gest ä rkten Stabilit ä ts- und Wachstumspakts. Dessen glaubw ü rdige Anwendung ist das Fundament f ü r eine dauerhaft stabile gemeinsame W ä hrung.
    Die Glaubw ü rdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Eurol ä nder m ü ssen daher zur ü ckgef ü hrt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen f ü r strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.
    Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterst ü tzung beispielsweise in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um Reformpolitiken in den Empf ä ngerl ä ndern zur R ü ckgewinnung von Wettbewerbsf ä higkeit und zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu erm ö glichen.
    Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat f ü r seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden w ü rde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gef ä hrden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Hilfskredite aus europ ä ischen Rettungsprogrammen d ü rfen nur als Ultima Ratio gew ä hrt werden, wenn die Stabilit ä t der Eurozone als Ganzes gef ä hrdet ist. Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbew ä ltigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese d ü rfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsma ß nahmen der Empf ä ngerl ä nder gew ä hrt werden. Sie setzen einen klaren Plan voraus, wie die Schuldentragf ä higkeit gesichert werden kann. Dar ü ber hinaus ist die demokratische Kontrolle aller Hilfen von herausragender Bedeutung: ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt.
    Die Krise hat gezeigt, dass europ ä ische Korrekturen oftmals zu sp ä t greifen. Zur Vermeidung von k ü nftigen Verwerfungen in der W ä hrungsunion m ü ssen deshalb Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser ü berwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller EuroMitgliedstaaten verringert werden. Daf ü r m ü ssen wir den gest ä rkten Stabilit ä ts- und Wachstumspakt und das Ungleichgewichteverfahren