Koalitionsvertrag 2013

konsequent nutzen.
    Die neuen Regeln k ö nnen nur dann glaubw ü rdig sein, wenn sie konsequent angewendet und ü berwacht werden. Die Verwendung eines EU-Fortschrittsanzeigers (Score Board) f ü r Besch ä ftigung und soziale Entwicklungen und von Besch ä ftigungsund Sozialindikatoren sollte weiterverfolgt werden, damit diese neuen Instrumente bereits f ü r das Europ ä ische Semester 2014 genutzt werden k ö nnen. Mit dieser gr öß eren Bandbreite von Indikatoren soll EU-weit ein breiteres Verst ä ndnis sozialer Entwicklungen erlangt werden.
    Die bereits im sogenannten Two-Pack eingef ü hrte Ü berwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effektiven Instrument ausbauen, das bei klaren Verst öß en gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber erm ö glicht, fr ü hzeitig selbst gegenzusteuern. Das bezieht auch Ziele f ü r Wachstum, Innovation und Besch ä ftigung mit ein.
    Wir setzen uns daf ü r ein, dass die Eurostaaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europ ä ischen Ebene schlie ß en, die auf die Erreichung der Ziele Wettbewerbsf ä higkeit, solide und nachhaltig tragf ä hige Finanzen, Wachstum und Besch ä ftigung verbunden mit Solidarit ä t gerichtet sind.
    Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und W ä hrungsunion anpassen.
    Die in den von der Krise besonders betroffenen Staaten der Eurozone eingeleiteten Reformen sind eine wichtige Grundlage, um vor Ort und f ü r Europa als Ganzes nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch n ö tig, die M ö glichkeiten der Europ ä ischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einschlie ß lich der EU-Strukturfondsmittel gezielt zum Aufbau der n ö tigen Infrastruktur einzusetzen. Au ß erdem sollten die M ö glichkeiten des Kreditzugangs f ü r kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die EIB in Zusammenarbeit mit nationalen F ö rderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gest ä rkt, die Besch ä ftigung erh ö ht und die Fragmentierung der Finanzm ä rkte in Europa reduziert werden.

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
    Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler f ü r die Sicherung des Wachstums und der Wettbewerbsf ä higkeit Europas. Er muss seine Wirkung voll entfalten k ö nnen und muss weiter vertieft werden. Die Vollendung des Binnenmarkts, die Schaffung geeigneter Regelungen, aber auch die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschl ü ssen und Qualifikationen sowie die Ü bertragbarkeit von sozialer Absicherung in der EU k ö nnen bedeutende Wachstumsimpulse setzen.
    Vor allem mit Wettbewerbsf ä higkeit, robustem strukturellem Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen gelingt es, neue Arbeitspl ä tze dauerhaft zu schaffen und den Wohlstand zu sichern. Dies gilt insbesondere in den Krisenl ä ndern des EuroW ä hrungsgebietes, wo die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist und die Menschen in der Krise oft schmerzhafte Einschnitte beim Einkommen erfahren haben, in vielen F ä llen verbunden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.
    Wir werden uns daf ü r einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Ber ü cksichtigung der sozialen Vertr ä glichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verst ä rkte Zukunftsinvestitionen f ü r Innovation und Wachstum zu erg ä nzen.
    Wir werden das wirtschaftliche Klima weiter verbessern, so dass hochwertige Produktion und Besch ä ftigung mit guten Einkommen entstehen. In kluger Zusammenarbeit tragen der private Sektor mit seiner Dynamik und Leistungsf ä higkeit und der Staat durch den regulatorischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, durch Bildung und durch Infrastruktur zur Erreichung dieses Zieles bei. Das gilt je nach Verantwortlichkeit auf nationaler und europ ä ischer Ebene.
    Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir h ö here Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeurop ä ische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung ebenso wie notwendige Strukturreformen.
    Wir werden darauf dringen, dass der im Sommer 2012 geschlossene Pakt f ü r Wachstum und Besch ä ftigung (120 Mrd. Euro) mit Nachdruck umgesetzt wird. Wachstumspakt und Fiskalpakt sind gleicherma ß en wichtige Bestandteile einer Politik f ü r nachhaltiges