Koalitionsvertrag 2013

einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegen ü ber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europ ä ischen Union setzen wir uns f ü r eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europ ä ischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Ma ß nahmen unterlegen (Klimaschutzplan).
    Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europ ä ischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grunds ä tzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsf ä higkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitspl ä tze ausgeschlossen werden.
    Wir setzen uns f ü r ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein. Der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weltweit durch Kooperationen und Programme mit anderen Staaten, insbesondere Schwellen- und Entwicklungsl ä ndern, vorangebracht.
    Erneuerbare Energien
    Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. J ä hrlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit ü berpr ü ft (Monitoring).
    Auf der Basis dieser Korridore wird sich die Koalition mit den L ä ndern auf eine synchronisierte Planung f ü r den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verst ä ndigen.
    Wir werden die Erneuerbaren Energien so ausbauen, dass die Ausbauziele unter Ber ü cksichtigung einer breiten B ü rgerbeteiligung erreicht und die Kosten begrenzt werden. Wir werden auch unverz ü glich den Dialog mit der Europ ä ischen Kommission und den Mitgliedstaaten dar ü ber beginnen, wie diesen Zielen dienende F ö rderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden k ö nnen. Zus ä tzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in dem Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Effizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende
    Die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende mehr Gewicht erhalten. Fortschritte bei der Energieeffizienz erfordern einen sektor ü bergreifenden Ansatz, der Geb ä ude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, W ä rme und K ä lte gleicherma ß en in den Blick nimmt. Ausgehend von einer technisch-wirtschaftlichen Potenzialanalyse wollen wir M ä rkte f ü r Energieeffizienz entwickeln und dabei alle Akteure einbinden.
    Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
    In einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz will die Koalition die Ziele f ü r die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem j ä hrlichen Monitoring von einer unabh ä ngigen Expertenkommission ü berpr ü ft. Der erste Aktionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden. Die daf ü r vorzusehenden Mittel werden durch Haushaltsumschichtung erwirtschaftet.
    Aus dem Energie- und Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzma ß nahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten f ö rdern. In den Sektoren Geb ä ude und Verkehr erfolgt die Finanzierung erg ä nzend mit eigenen Instrumenten aus den zust ä ndigen Ressorts.
    In einem ersten Schritt wollen wir folgende Ma ß nahmen umsetzen:
    • Das KfW-Programm zur energetischen Geb ä udesanierung wollen wir aufstocken, verstetigen und deutlich vereinfachen.
    • Die Programme sollen so gestaltet sein, dass durch Beratung Fehlinvestitionen verhindert werden.
    • Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen.
    • Zur F ö