Koalitionsvertrag 2013

Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage daf ü r. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch h ö here Datenvolumina oder schnellere Ü bertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralit ä t ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen m ü ssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.
    Die Gew ä hrleistung von Netzneutralit ä t wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europ ä ischer Ebene f ü r die gesetzliche Verankerung von Netzneutralit ä t einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird erm ä chtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu ü berwachen. Zudem m ü ssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt erm ö glichen.
    Das so genannte Best-Effort-Internet, das f ü r die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualit ä t weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services" verdr ä ngt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort m ö glich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verl ä sslich und ohne Verz ö gerung ü bertragen werden bzw. zum Einsatz kommen k ö nnen. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Ü berwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen.

1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen
Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten
    Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Sch ö pfung verpflichtet ist. Sie sch ü tzt Umwelt und Klima, macht uns unabh ä ngiger von Importen, sichert Arbeitspl ä tze und Wertsch ö pfung in Deutschland. Eine der Hauptaufgaben der Gro ß en Koalition ist es deshalb, engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsf ä higkeit zu st ä rken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortf ü hren. Wir bekr ä ftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europ ä ischen Union f ü r 2030 f ü r ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele f ü r 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international f ü r ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren. Die Erreichung ambitionierter europ ä ischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen f ü r energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien f ü hren und ist so zu gestalten, dass carbon leakage vermieden wird.
    Energiepolitisches Dreieck
    Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltvertr ä glichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - sind f ü r uns gleichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei B ü rgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gew ä hrleistet sowie industrielle Wertsch ö pfungsketten und Arbeitspl ä tze erhalten bleiben.
    Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems einschlie ß lich des Netzausbaus und der notwendigen Reservekapazit ä ten eine h ö here Bedeutung zuzumessen. Dabei muss auch der europ ä ische Strommarkt verst ä rkt in den Blick genommen werden. In diesem Rahmen muss zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazit ä ten konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise m ö glich bleiben.
    Reform des EEG
    Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verl ä ssliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genie ß en Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf get ä tigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gew ä hren.
    Klimaschutz
    Wir halten daran fest, dem Klimaschutz