Koalitionsvertrag 2013

Bodenabfertigungsdienste an Flugh ä fen m ü ssen die Wettbewerbsf ä higkeit der deutschen Flugh ä fen und die Interessen der Besch ä ftigten in einem ausgewogenen Verh ä ltnis stehen.
    Güterverkehr und Logistik
    Das Netzwerk G ü terverkehr und Logistik werden wir weiter festigen und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany" fortsetzen. Den Aktionsplan „G ü terverkehr und Logistik" entwickeln wir weiter, u. a. mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten G ü tertransport. Wir unterst ü tzen die Branche bei der Aufwertung der G ü terverkehrs- und Logistikberufe und setzen uns gegen Lohndumping und f ü r bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche ein. Bestehende Regelungen zum Marktzugang im grenz ü berschreitenden Stra ß eng ü terverkehr und im Binnenverkehr werden wir ü berpr ü fen und einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen nur zustimmen, solange das Gef ä lle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen f ü hrt. Der verkehrssichere Zustand der Lkw und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten m ü ssen strikt kontrolliert werden. Wir werden die Parkleitsysteme f ü r LKW an Autobahnen ausbauen und zus ä tzlich 6.000 LKWStellpl ä tze in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren. F ü r umweltfreundliche Euro VI-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene g ü nstigste Mautklasse. Mit der Sicherung eines hohen F ö rderniveaus von Anlagen f ü r den kombinierten Verkehr st ä rken wir das intermodulare Transportwesen.
    Leistungsfähige Schifffahrt, Häfen und maritime Wirtschaft
    Wir wollen einen starken maritimen Standort. Unser Ziel ist eine leistungsf ä hige Schifffahrt, die ihre Vorteile in der Transportkette nutzt und den Klima- und Umweltschutzanforderungen entspricht. Wir wollen den Schadstoffaussto ß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ö kologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdr ä ngen. Dabei spielt ein funktionsf ä higer Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle. Die Schifffahrt unterst ü tzen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nord- und Ostsee (SECA) zu erreichen. Den „Entwicklungsplan Meer" werden wir umsetzen und weiterentwickeln. Das Maritime B ü ndnis f ü r Besch ä ftigung und Ausbildung entwickeln wir weiter. Die Schifffahrtsf ö rderung f ü r Ausbildung und Besch ä ftigungssicherung f ü hren wir bedarfsgerecht fort. Gemeinsam mit der Maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern entwickeln wir konkrete Ma ß nahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses. F ü r den Erhalt der Traditionsschifffahrt werden wir dauerhafte Regelungen erarbeiten.
    Die Flaggenstaatsverwaltung wollen wir grundlegend modernisieren und vereinheitlichen. Das Schifffahrtsrecht werden wir modernisieren. Auf einseitige nationale oder europ ä ische Sonderregelungen verzichten wir. Die Tonnagesteuer bleibt erhalten. Hierzu erwarten wir von den Reedern, dass sie die EU-rechtlich zwingenden Voraussetzungen daf ü r einhalten. Wir wollen daran festhalten, dass die Schiffserl ö spools bis Ende 2015 von der Versicherungssteuerpflicht befreit sind, und pragmatische L ö sungen f ü r die Zukunft pr ü fen.
    Um die Wettbewerbsf ä higkeit der deutschen H ä fen zu st ä rken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept unter Ber ü cksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2015 weiter und beseitigen Engp ä sse bei der land- und seeseitigen Anbindung deutscher See- und Binnenh ä fen mit internationaler Bedeutung.
    Das Sonderprogramm „Offshore-Windenergie" der KfW Bankengruppe ö ffnen wir f ü r den Bereich der Hafen- und Schiffskapazit ä ten. Dar ü ber hinaus werden wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen pr ü fen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.

Digitale Infrastruktur
    Breitbandausbau
    F ü r ein modernes Industrieland ist der fl ä chendeckende Breitbandausbau eine Schl ü sselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und l ä ndlichen R ä umen zu ü berwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in l ä ndlichen R ä umen beim Breitbandausbau unterst ü tzen.
    Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitsl ü cken in den