Koalitionsvertrag 2013

rderung sinnvoller und kosteneffizienter Ma ß nahmen werden wir einen Schwerpunkt auf eine fachlich fundierte und unabh ä ngige Energieberatung legen und diese entsprechend f ö rdern, insbesondere ü ber die Effizienz von Heizungsanlagen und m ö glichen Ma ß nahmen zur Effizienzverbesserung gezielt informieren.
    • Wir werden die kostenlose Energieberatung f ü r Haushalte mit niedrigen Einkommen ausbauen. Investitionen in energiesparende Haushaltger ä te werden erleichtert.
    • Auf europ ä ischer Ebene werden wir uns mit Nachdruck f ü r dynamische und anspruchsvollere Standards f ü r energierelevante Produkte im Rahmen der Ö koDesign-Richtlinie (Verankerung des Top-Runner-Prinzips) einsetzen. Soweit m ö glich, wollen wir nationale Standards vorab setzen.
    • Die Kennzeichnung von Produkten (z. B. Haushaltsger ä ten) entsprechend ihrer Energieeffizienz werden wir f ü r die Kunden aussagekr ä ftig gestalten.
    Klimafreundlicher Wärmemarkt
    Der W ä rmemarkt ist mitentscheidend f ü r eine erfolgreiche Energiewende. Seine Umgestaltung ist ein langfristiger Prozess. Ziel der Koalition bleibt es, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Geb ä udebestand zu haben. Dazu m ü ssen der Energieverbrauch der Geb ä ude ad ä quat gesenkt und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien zur W ä rmenutzung vorangetrieben werden.
    Auf der Grundlage eines Sanierungsfahrplans werden wir im Geb ä udebereich und im W ä rmemarkt als erste Schritte folgende Ma ß nahmen ergreifen:
    • Das Erneuerbare-Energien-W ä rmegesetz wird auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes und in Umsetzung von europ ä ischem Recht fortentwickelt sowie mit den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) abgeglichen.
    • Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Geb ä udebestand sollte weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen.
    • Wir werden die Informationen von K ä ufern und Mietern ü ber die energetische Qualit ä t eines Geb ä udes weiter verbessern und transparenter gestalten.
    • Das bew ä hrte Marktanreizprogramm werden wir verstetigen.
    • In einem Strommarkt mit einem weiter zunehmenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien werden wir Strom, der sonst abgeregelt werden m ü sste, f ü r weitere Anwendungen, etwa im W ä rmebereich, nutzen.

Ausbau der erneuerbaren Energien
    Ausbaukorridor Erneuerbare Energien
    Wir setzen uns f ü r einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Daf ü r werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben. Dieser Ausbaukorridor:
    • schafft Planungssicherheit f ü r alle Beteiligten,
    • gibt der EE-Branche einen verl ä sslichen Wachstumspfad,
    • begrenzt die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
    • gibt der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen,
    • erlaubt eine bessere Verkn ü pfung mit dem Netzausbau,
    • erm ö glicht eine schrittweise Anpassung des Strom- und Energieversorgungssystems an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung und dadurch eine kosteng ü nstigere Systemintegration.
    Kosten der Energiewende
    Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesamtkosten sind in den letzten Jahren aber schnell und stark gestiegen. Private und gewerbliche Stromkunden m ü ssen erhebliche Lasten tragen. Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine H ö he erreicht, die f ü r private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelst ä ndische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entsch ä rfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verst ä ndigt haben, wollen wir Ausma ß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs sp ü rbar bremsen, indem wir die Verg ü tungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Ü berf ö rderungen und Degression von Einspeiseverg ü tungen, eine st ä rker marktwirtschaftlich orientierte F ö rderung, eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung f ü r die Eigenproduktion von Strom.
    Reform des Fördersystems
    Die F ö rderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare