Koalitionsvertrag 2013

Solange keine anderen M ö glichkeiten (wie z. B. Speicher oder Nachfragemanagement) ausreichend und kosteng ü nstig zur Verf ü gung stehen, kann Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer ausreichenden Deckung der Residuallast. Ein Entwicklungspfad f ü r den konventionellen Kraftwerkspark l ä sst sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschreiben.
    Wir brauchen verschiedene Mechanismen, mit denen die jeweils erforderlichen Kapazit ä ten langfristig am Markt gehalten werden k ö nnen.
    F ü r eine ö kologisch vern ü nftige, ö konomisch tragf ä hige und Arbeitspl ä tze sichernde Vorgehensweise sind folgende Eckpunkte umzusetzen:
    • Damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die Stromnachfrage besser aufeinander abgestimmt werden, sind Flexibilit ä tsoptionen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite auszubauen (insbesondere bei Kraftwerken und Erneuerbaren Energien, durch Lastmanagement, intelligente Z ä hler, lastvariable Tarife und Speicher).
    • F ü r die n ä chsten Jahre wollen wir die Netzreserve weiterentwickeln (Ausschreibungsmodelle auf Ebene der Ü bertragungsnetzbetreiber). Damit die Kosten f ü r die Absicherung der wenigen Jahresstunden mit den h ö chsten Lasten begrenzt bleiben, k ö nnen, soweit verf ü gbar, bestehende fossile Kraftwerke die Netzreserve bilden.
    • Um kurzfristige Risiken f ü r die Versorgungssicherheit zu vermeiden, werden wir dar ü ber hinaus daf ü r sorgen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen der anstehenden Untersuchungen auf Grundlage der Reservekraftwerksverordnung die Errichtung neuer regional erforderlicher Kraftwerkskapazit ä ten z ü gig pr ü ft und gegebenenfalls sicherstellt.
    • Derzeit verf ü gen wir deutschlandweit ü ber ausreichend Kraftwerke. Allerdings k ö nnte sich diese Situation bis zum Ende des Jahrzehntes ä ndern. Es ist mittelfristig ein Kapazit ä tsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europ ä ischen Regelungen und unter Gew ä hrleistung wettbewerblicher und technologieoffener L ö sung.
    • Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen f ü r die umweltfreundliche KraftW ä rme-Kopplung wollen wir so gestalten, dass der KWK-Anteil auf 25 Prozent bis 2020 ausgebaut wird. Auf Grundlage einer umgehend zu erstellenden Potenzialanalyse werden wir in 2014 auch die Rahmenbedingungen f ü r KWK wie insbesondere das KWKG ü berpr ü fen und anpassen. Die EU-EnergieeffizienzRichtlinie setzen wir so in deutsches Recht um, dass die dort vorgesehenen M ö glichkeiten zur Anerkennung der Vorteile von KWK- und Fernw ä rme bei Prim ä renergie und CO2-Einsparung gegen ü ber anderen Heizsystemen besser zur Geltung kommen.

Speicher
    Die stark schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien erfordert einen Ausgleich durch verschiedene Flexibilit ä tsoptionen, wie z. B. Lastmanagement, power-to-heat und Speicher. Um die erforderliche konventionelle Reservekapazit ä t zuverl ä ssig absch ä tzen zu k ö nnen, wird die Koalition in den kommenden Jahren technisch und wirtschaftlich verf ü gbare Speicherpotenziale pr ü fen.
    K ü nftig wird ein Mix verschiedener Stromspeicher erforderlich sein. Die daf ü r n ö tigen Rahmenbedingungen sind technologieneutral zu gestalten. Wir wollen, dass Pumpspeicherwerke auch k ü nftig ihren Beitrag zur Netzstabilit ä t wirtschaftlich leisten k ö nnen.
    Aufgrund der zuk ü nftigen Systemfunktionen sollen die Letztverbraucher-Pflichten der Speicher ü berpr ü ft werden.
    Mittel- bis langfristig steigt der Bedarf nach neuen Speichern. Bei einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien brauchen wir auch Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen ausgleichen k ö nnen, wie z. B. power-to-gas. Mit den aktuellen und weiteren Demonstrationsprojekten werden wir die Technologie Schritt f ü r Schritt weiterentwickeln, optimieren und zur Marktreife bringen. Das bereits angelegte Forschungsprogramm wird fortgef ü hrt.

Netze
    Verlässliche und langfristige Netzausbauplanung
    Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren bedingen einander. Damit beides synchron l ä uft, sollte der Netzausbau zuk ü nftig auf Basis des gesetzlich geregelten Ausbaupfads f ü r Erneuerbare Energien erfolgen.
    F ü r den Ausbau des Ü bertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft das zentrale Instrument dar. Mit Blick auf