Koalitionsvertrag 2013

der Waldstrategie 2020 vorantreiben und dabei verst ä rkt auf die Schutzziele der Biodiversit ä tsstrategie setzen. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. L ä nderspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben unber ü hrt. Der Waldklimafonds wird angemessen finanziell ausgestattet.
    Im Rahmen der Neuordnung des europ ä ischen Saatgutrechts treten wir daf ü r ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschr ä nkt wird. Wir setzen uns daf ü r ein, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschr ä nkungen f ü r Landwirte und mittelst ä ndische Pflanzenz ü chter gibt.
    Wir wollen die traditionelle, arbeitsintensive K ü stenfischerei unterst ü tzen sowie die Binnenfischerei und die Aquakultur st ä rken. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird im Sinne der Ressourcenschonung und des Erhalts der Wettbewerbsf ä higkeit der Fischerei umgesetzt. Besonderen Wert legt die Koalition auf den Schutz der Meeresb ö den und Best ä nde sowie die Weiterentwicklung der Fangtechnik und Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung. Die Koalition wird sich weiterhin f ü r ein konsequentes Verbot des Walfangs sowie ein Handelsverbot mit Walfleisch einsetzen.
    Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das bundesweit einheitliche „Regionalfenster" zur Kennzeichnung regionaler Produkte wird evaluiert. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt. Um die beh ö rdliche Ü berpr ü fung der agrarwirtschaftlichen Exporte hinsichtlich Einhaltung der internationalen Standards sowie spezieller Anforderungen einzelner Drittstaaten zu verbessern, wird dem Bund eine koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des Bundesministeriums f ü r Ern ä hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird gest ä rkt.
    Beim Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europ ä ischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz von zentraler Bedeutung.
    Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flächenprivatisierung
    Wir werden die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Fl ä chen durch nichtlandwirtschaftliche und ü berregionale Investoren pr ü fen.
    In Verhandlungen zwischen Bund und L ä ndern wird gekl ä rt, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandfl ä chen interessierten L ä ndern ü bertragen werden k ö nnen. Die L ä nder haben damit die M ö glichkeit, ein Existenzgr ü ndungsprogramm unter anderem f ü r Junglandwirte zu etablieren. Die Ü bertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.
    Agrarsoziale Sicherung
    Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.
    Tierschutz und Tiergesundheit
    Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche -das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht - sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenf ü hren. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unb ü rokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter f ö rdern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Pr ü f- und Zulassungsverfahren f ü r Tierhaltungssysteme. Ziel ist es au ß erdem, EU-weit einheitliche und h ö here Tierschutzstandards durchzusetzen.
    Wir streben eine fl ä chengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu f ö rdern. Wir werden ü berdies einen wissenschaftlichen Diskurs ü ber Gr öß en tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen. Wir werden gemeinsam mit den L ä ndern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem ü berf ü llter Tierheime anzugehen. Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und daf ü r die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Erg ä nzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gest ä rkt.
    Ethik und Landwirtschaft
    Wir treten auf europ ä ischer Ebene f ü r