Koalitionsvertrag 2013

verbessern wir den Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Institutionen.
    Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenh ä usern, indem wir insbesondere dem Verh ä ltnism äß igkeitsgrundsatz st ä rker zur Wirkung verhelfen. Hierzu setzen wir eine Bund-L ä nder-Arbeitsgruppe ein.
    Um die Opfer von Straftaten dabei zu unterst ü tzen, ihre zivilrechtlichen Ersatzanspr ü che gegen den T ä ter durchzusetzen, f ö rdern wir die Durchsetzung von Schadensersatzanspr ü chen in Strafverfahren (Adh ä sionsverfahren) und erleichtern es den Opfern, sich im Zivilprozess auf bindende Feststellungen eines Strafgerichts zu berufen. Menschen, die einen nahen Angeh ö rigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, r ä umen wir als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenst ä ndigen Schmerzensgeldanspruch ein, der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einf ü gt.
    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umgesetzt und die Analysef ä higkeit der Datei verbessert. Die Vorschriften ü ber die Quellen-Telekommunikations ü berwachung werden wir rechtsstaatlich pr ä zisieren, um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerf ü llung zu unterst ü tzen.
    Vorratsdatenspeicherung
    Wir werden die EU-Richtlinie ü ber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verh ä ngung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren f ü r Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verk ü rzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
    Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilit ä t hin anpassen. Die Sicherheit der B ü rgerinnen und B ü rger hat dabei oberste Priorit ä t. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erh ö hung der ö ffentlichen Sicherheit werden wir dar ü ber hinaus gemeinsam mit den L ä ndern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekr ä ftiger. Die Sicherheitsforschung wird besser koordiniert.

Digitale Sicherheit und Datenschutz
    Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.
    Cyberkriminalität
    Das Strafrecht passen wir - auch durch Abschluss internationaler Abkommen - an das digitale Zeitalter an. Wir schlie ß en Schutzl ü cken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften.
    Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming), da die Folgen f ü r die vor einer nahezu unbegrenzten Ö ffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken m ü ssen einfacher gemeldet und angezeigt werden k ö nnen.
    Eine zentrale Meldestelle f ü r Phishing und ä hnliche Delikte soll die Pr ä vention verbessern und Ermittlungen erleichtern.
    IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz
    Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit f ü r die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorf ä lle. Daf ü r setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im Rahmen der europ ä ischen Cybersicherheitsstrategie ein.
    Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu sch ü tzen, st ä rken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir f ü r eine europ ä ische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Ma ß nahmen zur R ü ckgewinnung der technologischen Souver ä nit ä t, unterst ü tzen die Entwicklung vertrauensw ü rdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie und begr üß en auch Angebote eines nationalen bzw. europ ä ischen Routings.
    Wir bauen die Kapazit ä ten des Bundesamtes f ü r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die