Koalitionsvertrag 2013

IT-Ausstattung der deutschen Sicherheitsbeh ö rden.
    Um B ü rgerdaten besser zu sch ü tzen und zu sichern, werden wir die B ü ndelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes" anstreben. IT- und TK-Sicherheit wollen wir zusammenf ü hren.
    Die Bundesbeh ö rden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets f ü r die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden.
    Um Vertrauen wieder herzustellen m ü ssen die Standardisierungsgremien transparenter werden. Zudem muss sich Deutschland st ä rker in diesen und anderen internationalen Gremien beteiligen, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance.
    Wir pr ü fen, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schl ü sseltechnologien verhindert werden kann.
    Wir initiieren ein Spitzencluster „IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur".
    Um zu gew ä hrleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer ü ber die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ä hnliches haben. Dar ü ber hinaus streben wir einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung f ü r Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.
    Zur Wahrung der technologischen Souver ä nit ä t f ö rdern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den B ü rgerinnen und B ü rgern.
    Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenleseger ä ten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschl ü sselungen sowie vertrauensw ü rdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen.
    IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen f ü r Datenschutz- und IT-Sicherheitsm ä ngel ihrer Produkte haften.
    Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gew ä hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit ä t informationstechnischer Systeme mit Leben f ü llen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit m ü ssen zu verbindlichen Regelwerken werden.
    Wir werden den technikgest ü tzten Datenschutz ("Privacy by Design") und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default") ausbauen.
    Um die Grund- und Freiheitsrechte der B ü rgerinnen und der B ü rger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen f ü r die demokratischen Teilhabe der Bev ö lkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu f ö rdern, setzen wir uns f ü r ein V ö lkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsph ä re, das im Internationalen Pakt f ü r b ü rgerliche und politische Rechte garantiert ist, ist an die Bed ü rfnisse des digitalen Zeitalters anzupassen.
    EU-Datenschutzgrundverordnung
    Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss z ü gig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen B ü rgern und Beh ö rden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht f ü r die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europ ä ischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grunds ä tze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf L ö schen und das Recht auf Datenportabilit ä t m ü ssen in der Verordnung gewahrt bleiben. Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit muss sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Ü bermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf.
    Bei deren Ausgestaltung ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsm ö glichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das f ü r Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird.

Konsequenzen aus der NSA-Affäre
    Wir dr ä ngen auf weitere Aufkl ä rung, wie und in welchem Umfang ausl ä ndische Nachrichtendienste die B ü rgerinnen und B ü rger und die deutsche Regierung aussp ä hen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die B ü rgerinnen und B ü rger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Aussp ä hung gesch ü tzt werden. Wir st ä rken die Spionageabwehr. Unsere