Koalitionsvertrag 2013

Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Daf ü r verpflichten wir die europ ä ischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschl ü sseln und stellen sicher, dass europ ä ische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausl ä ndische Nachrichtendienste weiterleiten d ü rfen.
    Die Koalition tritt f ü r die europaweite Einf ü hrung einer Meldepflicht f ü r Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Beh ö rden in Drittstaaten ü bermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen dr ä ngen.

Zivilschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen
    Wir werden das fach ü bergreifende Rahmenkonzept f ü r den Zivilschutz an neuen Herausforderungen orientiert fortentwickeln und das Leistungsspektrum sowie die Aufgaben des Technischen Hilfswerks (THW) unter Ber ü cksichtigung des Schutzes kritischer Infrastrukturen anpassen. Wir werden das Ehrenamt als Basis des Zivil- und Katastrophenschutzes - insbesondere mit Blick auf die sozialen und demografischen Ver ä nderungen - f ö rdern und st ä rken. Wir st ä rken das Bundesamt f ü r Bev ö lkerungsschutz und Katastrophenhilfe als strategischen Knotenpunkt des Bundes im Beziehungsgeflecht aller Akteure im Bev ö lkerungsschutz. Vor dem Hintergrund des durch den Klimawandel ver ä nderten Schadenpotentials werden wir die Einf ü hrung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung pr ü fen.
    Die Betreiber kritischer Infrastrukturen halten wir durch Kooperation und gesetzliche Vorgaben dazu an, Widerstandsf ä higkeit (Resilienz) und Schutzma ß nahmen zu verbessern.

Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen
    Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbeh ö rde st ä rken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren. An Kriminalit ä tsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei setzen wir mit zus ä tzlichen Mitteln mehr Videotechnik ein.
    Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreiseregister im europ ä ischen Verbund voraus. Wir treten f ü r einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarl ä ndern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbeh ö rden im f ö derativen Gef ü ge ein.

Umgang mit SED-Unrecht
    Die monatlichen Zuwendungen f ü r Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erh ö hen wir. F ü r SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitssch ä den erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den L ä ndern die medizinische Begutachtung verbessern.
    Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschl ä ge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem StasiUnterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten f ü r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgef ü hrt werden und wann das geschieht. Die Koalition wird die Fortf ü hrung des PilotProjektes „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten" sicherstellen.

5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung
Wirksam und vorausschauend regieren
    Die Koalition macht es sich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erh ö hen und erarbeitet dazu eine ressort ü bergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren". Koordinierende Stellen b ü ndeln die Ma ß nahmen innerhalb der Ressorts und bei ressort ü bergreifenden Zielen und Vorhaben.
    Wir st ä rken die Kompetenzen und Kapazit ä ten der strategischen Vorausschau in den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittel- und langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu k ö nnen. Wir nutzen vermehrt Wirkungsanalysen in der Phase der Entwicklung von politischen Ma ß nahmen sowie Evaluationen bestehender Gesetze und Programme, um die Wirksamkeit systematisch zu pr ü fen.
    Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erh ö hen, dass wir politische Vorhaben st ä rker aus Sicht und mit Beteiligung der B ü rgerinnen und B ü rger entwickeln. Dazu verbessern wir die Kompetenzen und Kapazit ä ten in der