Koalitionsvertrag 2013

(Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu f ö rdern.
    Die Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft wird durch gezielte Initiativen zur Programmforschung und durch Bereitstellung entsprechender Mittel gest ä rkt und verstetigt sowie institutionell gef ö rdert. Ein mit ö ffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt f ü r ein interdisziplin ä res Kompetenznetz dient, soll sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets besch ä ftigen.

Digitales Leben und Arbeiten - Chancen und Rechte stärken
    Die Digitalisierung er ö ffnet eine Vielzahl von M ö glichkeiten, die das Leben der Menschen einfacher machen und neue Chancen f ü r den Arbeitsalltag bieten. So gibt es durch die Digitalisierung neue Angebote wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle f ü r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern die Wirtschaft auf, diese zu f ö rdern. Wir appellieren an die Tarifpartner, Telearbeitsmodelle zu f ö rdern und entsprechend auszubauen, sowie tarifvertragliche Modelle zu finden, die die Rechte von Besch ä ftigten auf selbst zu bestimmende Telearbeitspl ä tze st ä rken. Das Angebot an Telearbeitspl ä tzen im ö ffentlichen Dienst werden wir weiter ausbauen.
    Ö ffentliche Verwaltung und Tarifpartner sind aufgefordert, die Rechte der Besch ä ftigten f ü r eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance f ü r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu st ä rken (z. B. Regelungen zur Nichterreichbarkeit). Wir begr üß en dar ü ber hinaus betriebsinterne Regelungen dazu. Neue digitale Qualifizierungs- und Weiterbildungswerkzeuge f ü r Unternehmen wie auch f ü r den ö ffentlichen Dienst werden wir zielgruppenspezifisch f ö rdern und ausbauen.
    Immer mehr Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (E-Recruiting). Hierbei m ü ssen die Grenzen der Privatsph ä re eingehalten werden. Eine Umgehung von Privatsph ä re-Einstellungen in sozialen Netzwerken - oder ä hnlichen Plattformen ist nicht zu akzeptieren.
    Durch die Digitalisierung bieten sich vor allem f ü r junge M ü tter und V ä ter neue M ö glichkeiten f ü r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle.
    Im Bereich der Gesundheit nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und verst ä rken die Telemedizin, z. B. zur engen Betreuung von Risikopatientinnen und -patienten oder chronisch Kranken. Dabei ist ein H ö chstma ß an Datenschutz zu gew ä hrleisten. Wir werden verhindern, dass sensible Patientendaten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden. B ü rokratische und rechtliche Hemmnisse in der Telemedizin sollen abgebaut werden, um die Anwendung grunds ä tzlich zu vereinfachen. Wir wollen den Einsatz und die Entwicklung von E-Care-Systemen in sogenannten Smart-Home-Umgebungen f ö rdern, die ä lteren, pflegebed ü rftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung die technische Unterst ü tzung bieten, um ihnen den Alltag zu erleichtern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den b ü rokratischen Aufwand f ü r Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. H ö chste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschl ü sselung der Daten sind dabei die Grundvoraussetzung.
    Der digitale Alltag er ö ffnet neue M ö glichkeiten, anderen Menschen zu helfen. Im Netz entstehen neue Formen des b ü rgerschaftlichen Engagements ü ber soziale Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen. Wir werden diese Entwicklung unterst ü tzen und „Online Volunteering"-Projekte f ö rdern, z. B. die verbessernde Zusammenarbeit von B ü rgerinnen und B ü rgern mit der Verwaltung (M ä ngelmelder, Tausch- und Ehrenamtsb ö rsen). Wir wollen herausragende Projekte auszeichnen und einen Austausch der besten Beispiele initiieren. Zudem werden wir Projekte ins Leben rufen und f ö rdern, durch die Medienkompetenz vermittelt wird und damit dazu beitragen, die digitale Spaltung zu ü berwinden (z. B. Seniorinnen und Senioren lernen von Sch ü lerinnen und Sch ü lern).
    Wir f ö rdern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen B ü rgerinnen und B ü rger per