Lallbacken

Zeitungsskandal. Afrikanische Hungerkatastrophen werden mit der Bitte um Spenden ausgeblendet und ruhiggestellt. Wenn es darum geht, Banken zu retten, bittet niemand um Spenden. Da werden ganz selbstverständlich Steuergelder zweckentfremdet.
    Denis Healey, ehemals britischer Schatzkanzler, brachte es auf den Punkt: Entwicklungshilfe ist, »wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden«.
    Für das Haushaltsjahr 2011 stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 6,219 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Dafür hätte die Commerzbank ihre Schalter nicht geöffnet.
    »Es klafft ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verbrennen von Milliardenbeträgen in der US-Finanzkrise und der Situation von Armen in der Welt«, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Dass und wie man das Verhältnis umdrehen muss, wie man die Verhältnisse grundlegend ändern kann, wie viele Milliarden man dafür braucht, sagte Lallbacke Heidemarie nicht. Vermutlich wären es viel weniger Milliarden als befürchtet – wenn es gelänge, die Marktverantwortlichen in den Ruhestand zu schicken oder aber – was unwahrscheinlich ist – ihren Gehirnen ein Upgrade zu verpassen. Mit deutschen Parteisoldaten und politischen Amöben wird das allerdings nichts. Die werden regelmäßig von ihren eigenen Sprachhülsen und Klischeeansichten erschlagen. Lallbacke Hubertus Heil zum Beispiel teilte mit: »Die SPD wird dafür sorgen, dass die Armutsbekämpfung und die Entwicklungspolitik beim G-8-Gipfel ganz oben auf der Tagesordnung stehen.« Ja und? Da stehen sie heute noch.
    Solange man die Dritte Welt als Massenmarkt für Waren, Erzeugnisse und Verfahren betrachtet, die die reichen Weißen für sich selbst entwickelt haben, können sich die Herrschaften ihre sogenannte Armutsbekämpfung an den Hintern klatschen. Solange man es nur darauf anlegt, die Phantasie potentieller Verbraucher zu beherrschen, damit die »Durst« mit »Red Bull« übersetzen, ist der von gutherzigen Entwicklungshelfern gebohrte Brunnen obsolet, sind die an europäischen Straßenecken in Containern gesammelten Schuh- und Kleiderreste kontraproduktiv, bürgt der gespendete Kühlschrank auch nicht für gesunde Ernährung, verschlingt der Bau der schicken Poliklinik das Geld, mit dem man die Versorgung einer ganzen Region mit frischem Trinkwasser hätte gewährleisten können, was der Klinik viele Patienten erspart hätte. Und schließlich kann man auch die von weißen Samaritern betriebene Schule vergessen, in der ein paar schwarze Kinder eigentlich nur lernen, dass die besser ausgebildeten Kinder reicher Leute ihnen überlegen sind.
    Wer ernsthaft glaubt, Kapitalismus könne mittels sogenannter Entwicklungshilfe eine dauerhaft positive Entwicklung eines armen Landes herbeiführen, spinnt. Und dass »Allgemeinwohl« der entscheidende Antrieb für Politiker ist, kann man getrost für ein von ihnen selbst gestreutes Gerücht halten. Da machen auch Politiker armer Länder keine Ausnahme.
    Der Etat im deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist folgendermaßen aufgeteilt: 50,1 Prozent für bilaterale und staatliche Zusammenarbeit, 13,3 Prozent für europäische Entwicklungsfonds, 11,6 Prozent für die Weltbank, 10,8 Prozent für zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Gruppen und Institutionen, 4,9 Prozent für die Vereinten Nationen und internationale Einrichtungen, 4,5 Prozent für Ernährungssicherung und globalen Umweltschutz, 3,5 Prozent für die Regionalbanken und 1,3 Prozent für das Bundesministerium.
    Da sind viele große Taschen unterwegs, da kann viel versickern. So warf beispielsweise die SPD der bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) Verschwendung vor. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte an Entwicklungshilfe-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geschrieben, ob es stimme, dass die sieben Mitglieder des GIZ-Vorstands auf Dienstreisen regelmäßig First Class wählen und dass ihnen ein Fuhrpark mit »Luxuskarossen mit eigenem Fahrer« zur Verfügung stünde. Auch Baumaßnahmen an den Vorstandsbüros seien erklärungsbedürftig, da es sich um »größtenteils unnötige repräsentative Investitionen« handele. In seiner Antwort betonte das Entwicklungshilfeministerium, dass der Vorstand der GIZ umfangreiche Aufgaben zu bewältigen habe und dazu eine »adäquate