Lallbacken
Intelligenzquotient dieses Herrn noch weiter absinkt, muss man ihn mal umtopfen und kräftig gießen.
Der bayerische Minister Söder regte an, Hartz-IV-Empfängern den Urlaub zu verbieten. Dabei hatten Langzeitarbeitslose überhaupt keinen Rechtsanspruch auf Urlaub. Selbstverständlich wusste Lallbacke Söder das – aber Stimmung gegen die Schwachen in der Gesellschaft zu machen, war nun mal eins der wichtigsten Gebote christlicher Sozialpolitik.
Eine Variante wurde seltsamerweise nicht vorgeschlagen, was eine gewisse Phantasielosigkeit offenbarte: Man hätte die Arbeitslosen auch für den Antiterrorkampf vom Hindukusch über die Golanhöhen bis zum Okavango-Delta verpflichten können. Mit knapp fünf Millionen Antiterrorkämpfern hätte man den ganzen Nahen Osten säubern und auch im Iran Ordnung schaffen können. Man sprach ja nicht umsonst vom »Heer der Arbeitslosen«. Der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in Afghanistan hätte nicht nur eine finanzielle Entlastung für die extrem teuren Bundeswehr-Einsätze erbracht, sondern auch durch die zu erwartenden Verluste unter den Hartz-IV-Empfängern das Sozialschmarotzerproblem in der Heimat wenigstens teilweise bereinigt.
Matthias Platzeck, eine unermüdliche Landplage, hatte schon verdammt recht, als er ausrief: »Deutschland braucht wieder nach vorne gerichtete Zukunftsvisionen!« Das war richtig und wichtig, insbesondere für Ein-Euro-Jobber. Die pflegten ja mit Vorliebe nach rückwärts gerichtete Vergangenheitsvisionen.
Nach Platzecks Vorstellung ist die SPD eine Partei der Zupacker. Die Zupackerinnen vergisst er. Eine Partei der Zupacker und Zupackerinnen – das klingt sogar im Osten komisch.
Platzeck ist echt putzig, weil er seine Binsenweisheiten so ernsthaft vorträgt: »Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft.«
Ja, wer hätte das gedacht?
Und noch einer von Platzecks unrasierten Kernsätzen: »Die Gewinner wären die Menschen in unserem Land.«
Na immerhin nicht die Insekten.
Platzeck bestimmte auch die Position der SPD: »Die Gesellschaft braucht eine bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der linken Mitte.«
Er besetzt die linke Mitte. Weil die beweglich ist, gibt es mehrere Mitten: außer der linken Mitte auch eine rechte Mitte und eine mittlere Mitte, vielleicht sogar eine Mitte des linken Flügels der rechten Mitte oder eine Mitte des rechten Flügels der linken Mitte. Und der Punkt in der Mitte der linken Mitte, der linke Mittelpunkt, das ist Platzeck. Er ist das Maß aller Dinge, Platzeck ist das Mittelmaß.
Auf Lallbacke Clement folgte Ulla Schmidt. Sie war Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung. Diese soziale Sicherung stellte sie vor große Probleme, aber tief eingegraben in das öffentliche Gedächtnis war die Neufassung des Paragraphen 119 Bundessozialhilfegesetz. Dahinter verbarg sich die denkwürdige Geschichte, wie es der Volksvertretung des deutschen Volkes – der Bildzeitung – und deren Instrument, der Sozialministerin Ulla Schmidt, in wenigen Wochen gelang, die Ausgaben für Sozialhilfe zu erhöhen. Auslöser war der Florida-Rolf.
Die Bildzeitung hatte herausgefunden, dass der gebräunte, 64 Jahre alte Herr Rolf J. Wohnsitz in der Collins Avenue in Miami Beach genommen hatte, genauer in einem Appartement nahe dem palmenumsäumten Strand, den er manchmal in karierten Bermudashorts betrat. Deshalb taufte ihn die Bildzeitung »Florida-Rolf«. Weil er nicht nur arbeitslos, sondern dauerhaft krank war, bezog er aus Deutschland Sozialhilfe. Daraus schloss die Bildzeitung »er lacht uns alle aus«, worauf sich der bedeutende Sozialpolitiker Hanswurst Westerwelle hochgradig über den »Schmarotzer« empörte und Ministerin Ulla Schmidt binnen weniger Wochen eine Vorlage präsentierte, wonach den 959 im Ausland lebenden deutschen Sozialhilfeempfängern das Geld nicht mehr ausnahmsweise wie bisher, sondern nur noch ganz ausnahmsweise ausgezahlt werden durfte.
Das hatte Folgen: Die Stütze richtete sich ja nach dem Lebensstandard der Länder, in denen die Bedürftigen lebten. Im Durchschnitt bezogen sie dort 200 Euro weniger als in Deutschland. Wen also das neue Recht zur Rückkehr zwang, der bekam nicht nur die Heimreise bezahlt, in der Regel bekam er auch wesentlich mehr Geld. Also, ein voller Erfolg für Bild und Ulla Schmidt. Es war schön, dass in so geldknappen Zeiten zumindest nicht an den Bedürftigen gespart wurde.
Damit wurden auch alle Unterstellungen, Deutschland
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