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Media Control

Media Control

Titel: Media Control Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Noam Chomsky
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humanitäre Hilfe ausgehandelt und akzeptiert wird«, die zudem »über neutrale Kanäle fließen muß«. Der Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), João Soares, wurde mit der Kontrolle dieses Verfahrens beauftragt. Der US-Kongreß machte sich sofort daran, diese Bestimmung zu verletzen, indem er den Contras materielle Hilfeleistungen in Höhe von knapp 48 Millionen Dollar gewährte, die ihnen das Außenministerium über die US-Behörde für internationale Entwicklung (AID) zukommen lassen würde. Da die AID bereits in der Vergangenheit als Frontorganisation der CIA tätig geworden war, dürfte sie kaum als »neutraler Kanal« anerkannt werden. 17;
    Die Gesetzgebung des US-Kongresses sah vor, daß sämtliche Hilfeleistungen gemäß dem Waffenstillstandsabkommen und den Entscheidungen der Verifikations-Kommission zu leisten seien. In einem Brief an US-Außenminister Shultz vom 25. April wies Generalsekretär Soares ihn auf diese Bestimmungen hin und merkte an, daß die Abwicklung über die AID eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens sei. Ferner betonte er, daß Artikel 5 des Friedensvertrags Hilfe für die Contras nur in bezug auf ihre Repatriierung oder Wiedereingliederung in die nicaraguanische Gesellschaft gestatte. Diese Einwände blieben auch von der Presse unbeachtet, und die illegalen Operationen wurden fortgesetzt. 174
    Der Leiter der AID, Alan Woods, sagte, die Hilfslieferungen für die Contras müßten durch »private amerikanische Flugzeuge« erfolgen, und es sei nicht garantiert, daß die Sandinisten das innerhalb der nicaraguanischen Grenzen zulassen würden. Die New York Times berichtete darüber unter der Schlagzeile: »AID-Vertreter sieht Probleme bei der Hilfe für Contras: Sandinisten sind mißtrauisch«. Die AID versorgte daraufhin Contras in Honduras, was allerdings gegen den Beschluß des Kongresses verstieß, da die Lieferungen in Waffenstillstandsgebiete erfolgen sollten, die sich jedoch sämtlich in Nicaragua befanden. Außerdem beschwerten sich die Sandinisten, daß die Liefer-ungen »Waffen vom CIA-Stützpunkt Swan Lake in Honduras enthalten«. Nachrichtendienste meldeten, Nicaragua habe angeboten, die Contras über das Rote Kreuz und andere neutrale Organisationen versorgen zu lassen. Diese und ähnliche Angebote wurden von den USA und ihren Söldnern abgelehnt. 175
    In der New York Times las sich das ganz anders. James Le Moyne meinte: »Weil es den Sandinisten gelang, Bemühungen zur erneuten Versorgung der Rebellen gemäß den Waffenstillstandsbedingungen zu vereiteln, können sie deren Schwäche für einen Gegenangriff nutzen, sobald der Waffenstillstand endet.« 176
    In Verletzung sowohl des Waffenstillstandsabkommens als auch der Bestimmungen des US-Kongresses gewährte die Regierung Reagan den Contras materielle Hilfe zur beliebigen Verwendung, was, so der Kongreßabgeordnete Tony Coelho sarkastisch, »für die AID als ausreichende Rechenschaftslegung galt«. Vertreter der AID teilten mit, daß nicht nur Lebensmittel, sondern auch »für über eine Million Dollar sonstige Materialien - militärische Ausrüstung und Nachschub - geliefert worden sind«, allerdings, wie die Washington Post berichtete, keinerlei Waffen und Munition. Der Kongreß hatte zwar Hilfslieferungen für nicaraguanische Kinder genehmigt, jedoch zugleich verfügt, daß die Regierung Nicaraguas, der die meisten Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen unterstehen, »am Empfang oder der Weitergabe« dieser Lieferungen nicht beteiligt werden dürfe. Die AID interpretierte diese Verfügung so eng es nur ging und schlug auch Hilfsangebote überparteilicher humanitärer Organisationen aus. Später lehnte die nicaraguanische Regierung weitere Lieferungen ab, weil »es nicht vertretbar ist, daß die Kinder von demjenigen Hilfe empfangen, der für ihre Verletzungen verantwortlich ist«, sagte der Pressesprecher der Botschaft. 177
    Unterdessen verkündete das US-Finanzministerium eine neue Regelung, derzufolge in Drittländern verarbeiteter nicaraguanischer Kaffee, der »nicht hinreichend umgewandelt wurde, um seine nicaraguanische Identität zu verlieren«, nicht importiert werden dürfe. »Diese Sprache erinnert an Bestimmungen von Rassereinheit im Dritten Reich«, bemerkte der Boston Globe dazu. 178
    Während dieser Monate mußten die Verhandlungen über eine politische Regelung abgebrochen werden, weil die Contras, sicherlich auf Anraten des US-Außenministeriums, sich darauf

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