Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

einer FTS sollte Teil eines Prozesses sein, durch den das Steuersystem innerhalb der EU schrittweise harmonisiert wird. Eine solche Angleichung ist nicht nur notwendig, um den Integrationsprozess voranzutreiben bzw. die Gegentendenz eines Steuersenkungswettbewerbs zu verhindern, sondern sollte als wesentliche Komponente einer Gesamtstrategie einerseits Aktivitäten auf Gütermärkten im Vergleich zu solchen auf Finanzmärkten besserstellen und andererseits den Verbrauch nicht erneuerbarer und umweltschädigender Ressourcen stärker belasten.
    Die wichtigsten Elemente einer Harmonisierung und Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen sollten sein:
Höhere Besteuerung der Erträge aus Finanzvermögen relativ zu Gewinnen aus Realkapitalbildung und unternehmerischer Tätigkeit: Nicht zuletzt wegen der viel größeren Mobilität des Finanzkapitals im Vergleich zum Realkapital und seiner uneinheitlichen Besteuerung, insbesondere einer häufigen Besserstellung ausländischer Anleger gegenüber Inländern, wird derzeit die Bildung von Produktivkapital steuerlich relativ zur Finanzveranlagung benachteiligt.
(Höhere) Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Transaktionen auf Finanzmärkten, insbesondere mit Hilfe der Derivate: Derzeit sind solche Gewinne in vielen Fällen überhaupt steuerfrei, wodurch Finanzaktivitäten im Vergleich zu langfristig-spekulativen Tätigkeiten auf Gütermärkten (realwirtschaftliche Innovationen und Investitionen) wesentlich schlechter gestellt werden.
Berücksichtigung aller sozialen Kosten bei Gestaltung der Steuer- und Abgabenbelastung von Verkehrsleistungen (Treibhausgase, sonstige Schadstoffe, Lärmbelästigung). Eine EU -einheitliche Realisierung des Prinzips der Kostenwahrheit sollte nicht nur das Verhältnis zwischen Straße und Schiene betreffen, sondern etwa auch die Abgabenfreiheit des Treibstoffverbrauchs im Luftverkehr (ein besonders markantes Beispiel für die Relevanz des Gefangenendilemmas in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen).
Einführung einer einheitlichen Besteuerung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen, insbesondere fossiler Brennstoffe für die Energiegewinnung bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit. Diese Maßnahmen würden die Ressourcenintensität des Wachstumsprozesses senken und gleichzeitig seine Beschäftigungsintensität steigern.
15.5. Neue Arbeitszeitmodelle als soziale Basisinnovationen
     
    Prosperitätsphasen in der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sind durch eine Kohärenz zwischen der technischen und der sozialen Innovationsdynamik charakterisiert. Dabei geht die technische Basisinnovation der sozialen voran. Dazu ein konkretes Beispiel aus dem vergangenen Jahrhundert.
    Ende der 1920er Jahre gelang Henry Ford mit der Fließbandtechnologie der entscheidende Schritt zur industriellen (»fordistischen«) Massenproduktion. Das Potenzial dieser technischen Basisinnovation konnte jedoch erst in den 1950er und 1960er Jahren ausgeschöpft werden, denn erst dann stand die korrespondierende soziale Basisinnovation in Gestalt des Keynesianismus zur Verfügung, der die Stärkung der Massenkaufkraft wissenschaftlich legitimierte und wirtschaftspolitisch realisierte (eingebettet in den »großen Konsens« zwischen Realkapital und Arbeit).
    Ein anderes Beispiel aus der vorangegangenen (realkapitalistischen) Prosperitätsphase zwischen 1890 und 1914: Die enormen Fortschritte in der Verkehrstechnologie (Eisenbahn und Schifffahrt) seit Mitte des 19. Jahrhunderts erhöhten das Potenzial für den internationalen Handel, voll ausgeschöpft wurde es nicht zuletzt durch die soziale Innovation eines stabilen Weltwährungssystems mit festen Wechselkursen, also durch den zwischen 1890 und 1914 nahezu weltweit herrschenden Goldstandard.
    In den vergangenen dreißig Jahren hat die technische Basisinnovation der Mikroelektronik die Welt verändert. Allerdings sind – entgegen den Erwartungen der konventionellen Wachstumstheorie – Gesamtwirtschaft und Produktivität merklich schwächer gewachsen als in den 1950er und 1960er Jahren, in denen keine technische Basisinnovation realisiert wurde. In den vergangenen dreißig Jahren hat nämlich eine soziale Disinnovation, die Rückkehr zum wirtschaftswissenschaftlichen Paradigma der 1920er und 1930er Jahre, die Diskrepanz zwischen dem wirtschaftlichen Potenzial (dieses wurde durch die Mirkoelektronik enorm erweitert) und seiner konkreten Ausschöpfung (das realisierte Wirtschaftswachstum