Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Einrichtung, welche (in Zukunft) auch den Emissionsprozess durchführt (Investmentbanken sind von diesem Geschäft auszuschließen).
    Im Grunde entspricht diese Strategie jener der USA : Dort hat die Notenbank nach der Lehman-Pleite durch das Troubled Asset Relief Program sofort 700 Milliarden zur Verfügung gestellt und zusätzlich in den letzten 18 Monaten weitere Staatspapiere angekauft, um der Regierung finanziellen Spielraum für die Bekämpfung der Krise zu schaffen und insbesondere zu verhindern, dass sie schon zur Unzeit – also bereits 2011 – mit der Konsolidierung beginnt.
    Wird die oben skizzierte Strategie nicht gewählt, so werden langsam aber sicher die Risikoprämien auch für Anleihen von bisher als unsinkbar geltender Staaten steigen, weil die höhere Zinsbelastung eine Insolvenz selbst dieser Staaten denkbar werden lässt und weil gleichzeitig die Aktienkurse einbrechen. Dann wird ein EU -weit koordiniertes Ausgleichsverfahren für die Staatsschulden und eine Verstaatlichung aller systemrelevanten Banken unvermeidlich sein. Dies sollte auch als Chance wahrgenommen werden, den Finanzsektor wieder zu einem Dienstleister für die Realwirtschaft zu machen.
15.3. Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer
     
    Sowohl die Destabilisierung der Finanzmärkte infolge »finanzalchemistischer« Spekulationen als auch die prekäre Lage der Staatsfinanzen in allen EU -Ländern erfordern die rasche Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer ( FTS ) in der EU ohne eine Einigung auf globaler Ebene abzuwarten.
    Da es in der europäischen Zeitzone keine Finanzplätze gibt, die mit London oder Frankfurt konkurrieren können, würde eine geringfügige FTS (zwischen 0,01 Prozent und 0,1 Prozent) zu keinen massiven Abwanderungen aus der EU führen. Außerdem wäre eine Reduktion finanzkapitalistischer Aktivitäten auch auf diesem Weg eher ein Vorteil als ein Nachteil für die europäische Wirtschaft. Denn deren Stärke liegt mehr in der Produktion hochwertiger Industriewaren und Dienstleistungen als in der Kunst, aus Geld mehr Geld zu machen (Großbritannien, die Schweiz samt Liechtenstein sowie Luxemburg sind die Ausnahmen, doch gerade die britische Wirtschaft wird sich in jedem Fall auf eine massive Reduktion ihres Finanzsektors einstellen müssen – wir stehen ja am Anfang vom Ende des finanzkapitalistischen Zeitalters).
    Technisch wäre die Einführung einer FTS in der EU kein Problem, da sämtliche Transaktionen mehrfach elektronisch erfasst werden. Im Klartext: Die FTS könnte als Quellensteuer realisiert werden, indem sie direkt bei den Settlement/Payment Systems auf elektronischem Weg abgeführt wird (auch reine Informationssysteme wie SWIFT ließen sich für diesen Zweck nützen – wenn die EU schon den USA Zugriff auf diese Daten erlaubt, wird sie es den eigenen Mitgliedern nicht verwehren können).
    In Deutschland lägen die Einnahmen zwischen 2,1 und 0,4 Prozent des BIP , je nach Steuersatz und Szenario. Wegen der enormen Konzentration der Transaktionen auf den Finanzplatz London wäre der Steuerertrag in der gesamten EU etwas höher (zwischen 3,1 Prozent und 0,6 Prozent des BIP ).
    Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt durch einen politischen Prozess. Dieser sollte sich an folgendem Konzept orientieren (dieses berücksichtigt die Tatsache, dass die Transaktionen auf wenige Finanzplätze konzentriert sind – von den Börsentransaktionen in Europa entfallen fast 100 Prozent auf Großbritannien und Deutschland – und gleichzeitig Akteure aus allen EU -Ländern diese Finanzplätze nutzen):
Einen Teil bekommt das jeweilige Land, in dem die Transaktion stattfindet (die elektronischen Börsen Eurex beziehungsweise Euronext werden Deutschland bzw. Großbritannien zugerechnet), gewissermaßen als Entgelt dafür, dass attraktive Marktplätze zur Verfügung gestellt werden.
Einen Teil bekommen jene Länder, von denen die Transaktionen ausgehen. Wenn etwa eine österreichische Bank eine Transaktion an der Euronext durchführt, wird sie Österreich zugerechnet.
Einen Teil sollte die EU erhalten als erste Komponente einer eigenständigen Einnahmenbasis der Union (eine Steuer, die überwiegend internationale Transaktionen als Basis hat, eignet sich dafür besonders gut).
    Das Modell einer »Drittelparität« wäre ein guter Ausgangspunkt für die politischen Verhandlungen zur Aufteilung der FTS -Erträge.
15.4. Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen in der EU
     
    Die Einführung