Neonazis in Nadelstreifen

Hochbauamt in Stuttgart Carl-Arthur Bühring. Nach ihm benannten sie die Parteizentrale in Berlin-Köpenick. Das 2002 verstorbene NPD -Ehrenmitglied hatte nach Recherchen des »Stern« bis zu seinem Tod mehr als 200 000 Euro gespendet. Auch der Leipziger Immobilienkaufmann Wolfgang Schüler ist ein fleißiger Geldgeber. Seine Beiträge liegen nach Recherchen des »Stern« »so um die 50 000 Euro«. Allein 1998 spendete der verschwiegene Eigenheimbesitzer laut Rechenschaftsbericht der NPD, der dem Bundestag vorliegt, 242 404 DM an die Partei. Schüler ist zudem Mitinhaber der Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft, die mit dem Verkauf von Zeitungen und einschlägigen Devotionalien nach eigenen Angaben rund 1 , 4 Millionen Euro Umsatz erzielt.
    Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden in Berlin soll es keine Finanzströme aus dem Ausland geben. Ein weiterer Spender der NPD , Rolf Hanno, lebt jedoch im spanischen Marbella. Der 1919 geborene Immobilienbesitzer aus Hamburg-Wandsbek, der der NPD offiziell 24 000 Euro zukommen ließ, soll nicht der einzige Sympathisant sein, den NPD -Chef Voigt bei seinen Besuchen auf der Iberischen Halbinsel trifft, berichten Insider.
    Seit 1999 bezieht die Partei wieder Geld vom Staat, damals waren es jedoch nur 15 Prozent der jährlichen Einnahmen, also rund 300 000 Euro. Mit zunehmenden Wahlerfolgen stiegen auch die Zuschüsse vom Fiskus. 2005 betrugen die Steuergelder bereits 42 Prozent der Einnahmen der NPD , die Spenden machten dagegen nur noch 33 Prozent aus. 2006 erhielt die Partei rund 1 , 4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die NPD -Fraktion um Udo Pastörs wird seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag Ende 2006 jährlich mit fast 1,3 Millionen Euro ausgestattet. Der bei der Landtagswahl in Bayern erzielte Stimmenanteil von 1,2 Prozent reichte der NPD , um rund 104 000 Euro Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen.
    Grundsätzlich zahlt der Staat einer Partei für jede Stimme aus den vergangenen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl 85 Cent. Bei einer Spende gibt es pro Euro noch mal 38 Cent öffentlichen Zuschusses. Einzige Hürde, um in den Genuss der Gelder zu gelangen: Die Partei muss mindestens ein Prozent der Stimmen erzielen. Die einnahmestärksten NPD -Landesverbände waren 2005 Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Insgesamt fast 200 Kommunalpolitiker aus den Reihen von NPD und Kameradschaften kassieren unauffällig weitere Steuergelder. So erhält zum Beispiel die NPD mit ihren Mandaten im nordrhein-westfälischen Witten für die Fraktionsarbeit 6000 Euro und die Parteigruppe im Märkischen Kreis für ihre Beteiligung an der Kommunalpolitik gar rund 24 000 Euro jährlich.
    Doch mit steigenden Einnahmen wuchs auch die »Schuldpostenseite« der NPD . Gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« gab der damalige NPD -Bundesschatzmeister Erwin Kemna im November 2006 an, das Barvermögen der Partei sei »aktuell nicht sehr hoch«, weil »alle Wahlkämpfe vorfinanziert« würden. Seinen Angaben zufolge würden anstehende Wahlkämpfe vor allem mit Privatdarlehen wohlwollender Sympathisanten bestritten.
    Die Studie der Länderoffenen Arbeitsgruppe weist aber auch darauf hin, dass der Bundestag von der NPD wegen »wesentlicher Fehler in den Rechenschaftsberichten« für die Jahre 1997 und 1998 rund 870 000 Euro zurückforderte. Der damalige Vorsitzende des NPD -Landesverbandes Thüringen soll in großem Umfang falsche Spendenquittungen ausgestellt haben, dadurch seien staatliche Mittel zu Unrecht ausgezahlt worden. Inzwischen haben sich NPD und Bundestagsverwaltung geeinigt, die ausstehenden Rückforderungen mit den der NPD zustehenden Abschlagszahlungen zu verrechnen. Insgesamt hatte die Partei daher 2007 gravierende finanzielle Probleme. Die Geldnöte dürften auch die Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen stark beeinträchtigt haben. Noch im Januar 2007 hatte der niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld in einem internen Schreiben an die Mitglieder getönt, man werde über rund » 90 000 Euro Eigenmittel« verfügen und den Wahlkampf frühzeitig beginnen. Bundesvorstandsmitglied Rieger erklärte im Herbst dagegen, die Partei könne wegen Finanzmangels »nicht an frühere Erfolge bei Wahlen anknüpfen«.
    Immer auf der Suche nach Mitteln und Wegen für zusätzliche Geldquellen, erschließen sich der NPD neue Möglichkeiten. Sie öffnet sich für mittelständische Unternehmer, nicht nur wenn diese ein verstärktes