Schalck-Golodkowski: Der Mann, der die DDR retten wollte (German Edition)
innerdeutschen Handel musste nicht sofort, sondern binnen eines Jahres das Defizit ausgeglichen werden. Die DDR konnte bis zu 600 Millionen D-Mark »überziehen«, ohne dafür zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden. Kanzler Schmidt hatte die Summe eingefroren, die DDR wollte sie um eine Viertelmillion erhöhen, wobei dies nicht akut nötig war, denn der bestehende Kreditrahmen wurde nicht einmal ausgeschöpft. Im Januar 1985 war lediglich um 170 Millionen überzogen worden, im Februar um 90 Millionen. Bundeswirtschaftsminister Bangemann appellierte gar an die DDR, sie sollte doch mehr von ihrem zinslosen Kredit Gebrauch machen.
Der Hintergrund: Die DDR hatte 1983/84 Exportüberschüsse von etwa 2,6 Milliarden Dollar erwirtschaftet, zudem hatte sie es vermocht, ihre Nettoschulden von zwölf auf fünf Milliarden Dollar zu reduzieren. Die DDR galt als »absolut pünktlicher Schuldner«.
Hinzu kam noch die Erhöhung ihrer Bonität aufgrund der Strauß-Milliarden. Auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1985 überboten sich westliche Banken mit Großkrediten für die DDR. »Wie hoch die DDR inzwischen als Schuldner eingeschätzt wird, musste ein Bankenkonsortium unter Führung der Bank of America und der Citibank erleben. Ein neuer Fünf-Jahres-Kredit war mit 150 Millionen Dollar geplant, doch es wurden schließlich 500 Millionen, weil zu viele Banken Interesse zeigten«, schrieb der
Spiegel
am 29. April 1985. Das Nachrichtenmagazin kam auch auf den Swing zu sprechen. Der besäße kaum noch »Antriebskraft für den deutsch-deutschen Handel«, und als politisches Instrument tauge er schon lange nicht mehr.
»Der Chef des Bonner Kanzleramtes, Wolfgang Schäuble, hatte es vor einigen Wochen noch einmal versucht. Er ließ streuen, dass die DDR ihren Kreditrahmen auf zwei Milliarden Mark erweitern könnte, wenn sie politische Zugeständnisse mache. Der Versuch ging offenbar daneben. Als Honeckers Wirtschaftschef Günter Mittag und Außenhandelsstaatssekretär Gerhard Beil in der vorvergangenen Woche bei Schäuble waren, begrenzten sie ihren Besuch auf das protokollarische Mindestmaß. Vom Zwei-Milliarden-Kredit war überhaupt nicht die Rede.
Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann wurde Mittag ganz deutlich. Die DDR, so Honeckers Chefökonom, werde wirtschaftliches Entgegenkommen künftig nicht mehr mit humanitären Gegenleistungen bezahlen. Es gehöre zur Politik souveräner Staaten, solche Zugeständnisse auch auf wirtschaftlichem Gebiet zu honorieren.«
In jener Zeit verhandelte Schalck mit Schäuble über die Aufstockung des Swing. Der DDR-Staatssekretär konnte dies sehr entspannt tun. Nichtsdestotrotz brachte Schäuble den Tamilenvorschlag auf den Tisch – wohl wissend, dass die DDR sich in der Vergangenheit nie auf Junktims dieser Art eingelassen hatte. Und Mittag hatte es erst jüngst in Bonn auch deutlich gesagt: Wirtschaftliches Entgegenkommen wird auch nur wirtschaftlich honoriert.
Honecker und alle anderen, die über Schäubles Vorschlag durch Schalck in Kenntnis gesetzt wurden, waren dagegen, ihm nachzugeben. Nicht nur wegen der aus Sicht der DDR unzulässigen Verknüpfung von wirtschaftlichen und politischen Fragen. Es war sowohl aus humanitärer als auch aus völkerrechtlicher Sicht unzulässig, dass die Organe des Transitlandes DDR – denn die Tamilen hatten kein Einreisevisum der DDR beantragt – diese Personen an der Weiterreise hinderten. Auf welcher rechtlichen Basis sollte das geschehen?
Weniger verbrämt formuliert hatte also Schäuble respektive die Bundesrepublik von der DDR verlangt, dass sie ihnen mit der ach so verteufelten »Mauer« die Asylbewerber vom Halse halten sollte. Ein Schutzwall sozusagen. Und dafür war man auch bereit zu zahlen.
Das war an Heuchelei kaum zu überbieten.
Strauß schaltete sich ein, Berliners Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach ebenfalls in der Sache vor. Es meldeten sich auch skandinavische Staaten und Frankreich, in die – von Westberlin aus – die Tamilen einreisten und um Asyl nachsuchten.
Die DDR befand sich in einer misslichen Lage. Sie wollte ihren Beitrag zur deutsch-deutschen Entspannung leisten, ihren guten Willen zeigen, denn dass Westberlin und die BRD ein Problem hatten, war nicht von der Hand zu weisen. Doch sie wollte dies nicht auf Kosten der Flüchtlinge aus der Dritten Welt tun.
Außerdem bekäme man auch Probleme mit dem Großen Bruder: Weit mehr als zwei Drittel der
Weitere Kostenlose Bücher