Schulaufgaben

Nationen.
    Was zu tun ist
    Eine gute Bildungspolitik unterstützt junge Menschen dabei, ihre Potenziale bestmöglich zu entfalten. Die entscheidenden Herausforderungen dabei sind: Inklusion, Heterogenität und individuelle Förderung. Um diese Ziele flächendeckend anzugehen, braucht es ein gemeinsames und aufeinander abgestimmtes Vorgehen – eine nationale Bildungsstrategie .
    Die Kultusministerkonferenz (KMK) übernimmt bereits heute wichtige Aufgaben der Koordination der Bildungspolitik in den Bundesländern und sorgt in vielen Bereichen für die bundesweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen und für die Mobilität von Lernenden und Lehrenden. Allerdings trifft die KMK zu oft Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Gegensatz zum angedachten nationalen »Bildungsrat« umfasst sie weiterhin ausschließlich die Ländervertreter, aber keine weiteren Experten der Gesellschaft. Die Politik der KMK hat somit zu oft das Eigeninteresse der Länder und zu selten das der gesamtdeutschen Gesellschaft im Blick. Sie ist ein Koordinations- und kein Innovationsgremium zur wissenschaftsbasierten Planung.
     
    Aufbau von Strukturen für eine gesamtstaatliche Bildungsplanung. Damit die Bundesländer sich stärker über ihre schulpolitischen Aktivitäten austauschen können, wird ein Gremium mit langem Atem benötigt und mit Governance-Strukturen, die wenig blockadeanfällig sind, und dessen Arbeit wissenschaftlich begleitet wird. Der jüngst von der Robert Bosch Stiftung vorgeschlagene »Bildungsrat« würde das leisten. In einem solchen »Bildungsrat« könnten Fachleute, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Bundes- und Landespolitiker sowie Vertreter der Gemeinden gemeinsam bildungspolitische Konzepte entwickeln. Ein solches Gremium könnte die nötige Akzeptanz für Reformen schaffen, indem Wert und Sinn der
neuen Ansätze und Konzepte regelmäßig in die Öffentlichkeit getragen werden. Dieses Beratungsgremium könnte auch konkrete Schulentwicklungsprogramme entwerfen und Modellversuche betreuen, wie es die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) bis zu ihrer Abschaffung 1975 getan hat. Die Programme ersetzen sicherlich nicht eine Weiterentwicklung des Schulsystems als Ganzes. Sie können diesen Prozess aber begleiten, mit dem ausdrücklichen Auftrag, erfolgreiche Modelle gezielt zu verbreiten.
     
    Abschaffen des »Kooperationsverbots« . Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung gestrichen, ebenso wie die Möglichkeit des Bundes, den Ländern für den Bildungsbereich Finanzhilfen zu gewähren  – ein Sachverhalt, der landläufig als »Kooperationsverbot« bezeichnet wird. 8 Seitdem können im Bereich der Bildung keine neuen Investitionsprogramme mehr aufgelegt werden. Damit ist unklar, wie etwa Ganztagsschulen ausgebaut und inhaltlich weiterentwickelt werden sollen, wenn 2014 auch das Programm »Ideen für mehr! Ganztägig lernen« ausläuft. Schulpolitische Maßnahmen darf der Bund seit 2006 nur noch stark eingeschränkt finanzieren. Gelder für den Betrieb von Bildungseinrichtungen, etwa um das pädagogische Personal für schulische Förderangebote aufzustocken und weiterzubilden, darf der Bund grundsätzlich nicht bereitstellen. Hier bleibt nur eine aufwändige Finanzierung auf Umwegen, etwa über die Bundesanstalt für Arbeit, wie jüngst beim Bildungspaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Doch die Schulen und Lehrer vor Ort sind der Lebenswelt ihrer Schüler näher, sie kennen deren Probleme und können daher passgenauer fördern als die Arbeitsagenturen. Gerade Ganztagsschulen mit Förderangeboten am Nachmittag könnten dieser Aufgabe sehr viel besser gerecht werden.

    Das »Kooperationsverbot« stellt vor allem die finanzschwachen Länder vor massive Probleme. Dies gilt verstärkt, nachdem 2009 die Schuldenbremse eingeführt wurde. Es ist kein Zufall, dass sich Schleswig-Holstein 2006 in der Bundesratsabstimmung über die Föderalismusreform enthielt und sich heute dafür ausspricht, das »Kooperationsverbot« abzuschaffen. 9 Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation eines Bundeslandes abhängen.
     
    Transparenz, Evaluation von schulpolitischen Maßnahmen und Transfer von Best-Practice-Modellen . Die schulpolitischen Maßnahmen der 16 Bundesländer wurden bisher nicht systematisch verglichen. Niemand weiß, ob und wie die einzelnen Instrumente wirken. Erfolgreiche Modelle