Schulden ohne Suehne

1999 kam es dann aber zu einem Vergleich mit den Gläubigern. Die überschuldeten Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde gingen großenteils in Konkurs. Die Bevölkerung sank in den folgenden Jahren, vermutlich durch Abwanderung nach Erhöhungen der Gemeindesteuer, auf ca. 1 400   Einwohner ab. Die Versuche der Munizipalgemeinde selbst und drei weitere Versuche von Gläubigern, die Schulden auf den Kanton Wallis zu überwälzen, scheiterten allesamt. Am 3.   Dezember 2003 schließlich verzichtetendie Gläubiger auf 78   Prozent ihrer Forderungen im Rahmen eines Sanierungsbeschlusses, in dem der Kanton sich die Gläubigeransprüche abtreten lässt. Die Munizipalgemeinde leistet, so der Plan, für rund dreißig Jahre Abzahlungen. 142
    Von Leukerbad hat nur ein Bruchteil der Menschheit schon einmal gehört. Und als die Überschuldung von Leukerbad offenkundig wurde, gab es kein Beben an den Börsen und Kapitalmärkten der Welt. Die Insolvenz Leukerbads hatte zwar negative Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre Kreditgeber, aber nicht darüber hinaus.
    Ist das Schuldenvolumen einer insolventen Gebietskörperschaft hingegen hinreichend groß, kann ein Bankrott auch die Weltkapitalmärkte beeinflussen. Bereits in vorhergehenden Kapiteln haben wir erwähnt, dass es im schlimmsten Fall zu einer globalen Vertrauenskrise kommen kann, die Ansteckungseffekte für andere Staaten hat und die Finanzmärkte erschüttert. Unter Hinweis auf die Risikolage deutscher Institute sprach sich im März 2010 beispielsweise der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für Hilfen für Griechenland aus. Ohne eine Stabilisierung Griechenlands könnten die Banken nach seiner Einschätzung Probleme bekommen. Griechenland wäre also »systemrelevant« und die »No-bailout-Klausel« deshalb in diesem Fall nicht durchsetzbar, sie verliert ihre Glaubwürdigkeit. Eine Systemreform, die auf Freiheit und Selbstverantwortung der Einzelstaaten setzt, muss die »Systemrelevanz« jedes einzelnen Eurostaats verringern oder beseitigen. Einfach ist das nicht, aber möglich. Wir erörtern das im nächsten Kapitel.

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    8.   Die Rolle der Banken
    Als die Staatenlenker der Eurozone im Mai 2010 zu ihrem Krisentreffen zusammenkamen und den großen Rettungsschirm verabschiedeten, wäre die Alternative die Einhaltung der »No-bailout-Klausel« gewesen, also eine Insolvenz des griechischen Staats mit Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern. Die drei Gründe, weshalb diese Alternative nicht gewählt wurde, haben wir bereits kurz beschrieben: die Furcht vor einem Übergreifen der Vertrauenskrise von Griechenland auf andere Mitglieder der Eurozone, die Gefahr einer Vertrauenskrise in den Finanzmärkten, und die Gefahr, dass Deutschland und Frankreich nach 2007 zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre Steuerzahlergeld für die Rettung heimischer Banken aufwenden müssten. Will man, dass sich die Staatenlenker in einer ähnlichen Situation in der Zukunft gegen eine Staatenrettung, also für die Einhaltung der »No-bailout-Klausel« entscheiden, dann muss man dafür sorgen, dass diese drei Gründe für eine Rettungsaktion ausgeräumt werden.
    Der erste Grund, die möglichen Ansteckungseffekte, würde man rückblickend wohl nicht mehr so ernst nehmen. Zur Ansteckung und einem Vertrauensverlust gegenüber anderen Mitgliedern der Eurozone kam es trotz der Rettung, oder vielleicht auch gerade wegen der Rettungsaktion; immerhin hat die Rettungsaktion auch gesündere Staaten in eine Schieflage gebracht. Statt die Ansteckung durch »Rettung« zu bekämpfen, würde heute sicher manch einer für eine Verhütung der Ansteckung durch Isolation plädieren.

Die gefährliche Liaison zwischen Banken und Staat
    Die beiden weiteren Gründe hängen mit der spezifischen Beziehung zwischen Staaten und Banken zusammen, und mit dem Zustandder Finanzmärkte ganz allgemein. Banken spielen für die Finanzierung des Regierungsgeschäfts schon seit Jahrhunderten eine große Rolle. Die Beziehung zwischen dem Bankhaus der Fugger und dem deutschen Königshaus, oder zwischen John Law und dem französischen Königshaus, die wir noch ausführlicher behandeln (Kapitel 14) sind dabei nur prominente Beispiele für eine symbiotische Beziehung, die sich bis in die Neuzeit fortgesetzt hat. Banken finanzieren einen Großteil der Staatskredite. Banken und bankenähnliche Institutionen halten 35   Prozent der Staatskredite im Euroraum, wie sich aus Abbildung 10 erkennen lässt. Sie sammeln also