Schulden ohne Suehne

des vergangenen Jahrzehnts ist dafür ein Beispiel. Wo immer Defizitsünder über sich selbst ein Urteil zu fällen haben   – und um nichts anderes würde es sich auch bei einer supranationalen Fiskalpolizei handeln   –, sollte man die Erwartungen nicht zu hoch setzen.

    Abb. 9: Einnahmen aus dem öffentlichen Sektor (Steuern und Sozialversicherungen) pro Kopf/EU27, 2007
Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen
     
    Nehmen wir dennoch einmal an, der Weg hin zu einer Wirtschaftsregierung würde konsequent weiter beschritten. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine Vergrößerung der Regulierungstiefe und eine weitergehende Kompetenzverlagerung von dennationalen Regierungen und Parlamenten zur EU.   Würde eine solche Reform das Samariterdilemma lösen und die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik europäischer Staaten herbeiführen? Was würde unter diesen Umständen passieren, wenn den Eurostaaten das Recht entzogen würde, Staatskredite aufzunehmen? Ein findiger Staat dürfte sich dann andere Wege suchen, um in der Gegenwart mehr Geld zu verausgaben, als er von der Zentrale erhält. Dazu gehören die Möglichkeiten zu kreativer Buchführung, die Einrichtung von Schattenhaushalten, die Aufnahme von Krediten durch staatseigene Unternehmen oder Unternehmen, für die staatliche Garantien übernommen werden. Neben solchen Formen der Bilanzkosmetik gibt es noch einige weitere Rezepte. Der Staat kann zum Beispiel seine öffentlichen Gebäude verkaufen und von den neuen Besitzern anmieten. Eine versteckte Schuldenaufnahme kann dabei zum Beispiel erfolgen, indem die Verkaufspreise absichtlich überhöht und zugleich überhöhte Miet- oder Leasingraten vereinbart werden. Der Staat kann ferner ein Heer von Beamten einstellen, ihnen eine Dauerstelle garantieren und hohe Pensionen zusagen. Solche Pensionszusagen haben ähnliche Wirkungen wie ein Staatskredit in entsprechendem Umfang. So bauen sich Verpflichtungen und Forderungen gegen den Staat auf, die er ohne zusätzliche Hilfen von der Zentrale nicht mehr erfüllen kann. Oder der Staat betätigt sich wirtschaftlich mit seinen Zweckgesellschaften und mit seinen in staatlichem Besitz befindlichen Banken. Für mit staatlichen Garantien ausgestattete Banken gibt es gleich eine Reihe von Geschäftsmodellen, mit denen man heute mehr Geld ausgeben kann und sich morgen in erhebliche Schieflage bringt. Viele Eurostaaten haben ihre Kreativität unter Beweis gestellt, was die Aufnahme von verdeckten Krediten angeht. Schuldenberge durch kreative Buchführung der autonomen Regionen in Spanien sind dort im Winter 2012 zu Tage getreten. 123 Aber die größte Phantasie hatte wohl die Verwaltung in Griechenland. Über die Geschäfte, mit denen Griechenland Überflugrechte, Landegebühren, Einnahmen aus der griechischen Lotterie und andere Staatseinnahmen der Zukunft kurzerhand versilbert hat, wurde bereits berichtet.
    Mit solchen Praktiken kann ein Staat die Aufnahme hoherKredite für einige Jahre verschleiern, bis die Schuldensituation ihm über den Kopf gewachsen ist. Ist die so entstandene Schieflage entsprechend groß, wird die Zentrale eben helfen müssen. Und je weniger autonom der Mitgliedsstaat in Hinblick auf seine Steuereinnahmen und Ausgabenplanung entscheiden kann, desto eindeutiger ist es, dass Hilfszahlungen der Zentrale den einzigen möglichen Ausweg darstellen.
    Den phantasievollen Maßnahmen, mit denen sich Staaten an bestehenden Haushaltsvorschriften vorbei verschulden, könnte man natürlich durch ein immer dichteres Netz von Kontrollen und Vorschriften entgegenwirken. So könnte ein Wettlauf zwischen wachsender Regulierung und der Kreativität einzelner Mitgliedsstaaten entstehen, bis hin zu massiven Eingriffen in den Haushaltsvollzug und in die politische Gestaltungsautonomie der Mitgliedsstaaten.
    Ob es auf diese Weise gelänge, Haushaltsdisziplin in der Eurozone durchzusetzen, ist vielleicht die weniger wichtige Frage. Problematischer noch sind die politischen Auswirkungen. Man darf zweifeln, dass die Übernahme der Funktion einer Haushaltspolizei durch die E U-Bürokratie von Europa toleriert werden wird.
    Die Völker Europas sind bisher einfach noch nicht zu einem Volk zusammengewachsen. Das kann nicht einfach durch neue institutionelle Regeln oder Verfassungsverträge von oben dekretiert werden, denn: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« 124
    Politische Spannungen sind bereits in den