Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

funktionieren soll, doch die Politik behauptet das Gegenteil … Reichlich merkwürdig!
    Pleiten, Pech und Pannen, wo der Blick hinfällt – und es wurden nur einige Beispiele angeführt. Was allerdings unentschuldbar ist, bleibt der Umstand, dass die Soldaten wegen solcher Fehlplanungen und Pleiteprojekte ihren Einsatz unter bedeutend größerer Lebensgefahr durchzuführen gezwungen sind. Und all das nur, weil planerische Inkompetenz genau jenes Geld verschwendet, das man für eine funktionierende Absicherung unserer Soldaten hätte einsetzen können.
    3.2 Fehlplanung, Verschwendung, Mängelverwaltung
    Im Krieg führt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin das Militär. Beraten lässt sie sich von ihrem Verteidigungsminister, der sich wiederum von seinem Generalinspekteur und seinen Staatssekretären beraten lässt. Welch mächtige Rolle der Generalinspekteur seit einigen Jahren spielt, wird in Kapitel 4 beschrieben: Er managt den Kriegseinsatz und die gesamte Bundeswehr. Zu diesem Zweck stellt er Jahr für Jahr einen sogenannten Bundeswehrplan zusammen, der eigentlich immer den Stempel » VS - NFD « trägt, also eine geheime »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch«. Der Bericht wird der Bundesregierung vorgelegt. Darin wird aufgelistet, was in den Jahren davor geplant wurde und was in den kommenden Jahren geplant ist. Dieser Plan für das Jahr 2009, im erweiterten Sinne bis 2014, soll im Folgenden in Auszügen präsentiert werden.
    Es geht daraus zwar nicht hervor, wer den Bundeswehrplan 2009 verfasst hat, aber zumindest ist eindeutig, wer für ihn verantwortlich zeichnete: der durch den damaligen Verteidigungsminister im Herbst 2010 entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Die Sprache dieses Plans ist Amtsdeutsch, eine trocken bürokratische Tonlage durchzieht ihn; aber für den Leser dieses Buches soll versucht werden, eine möglichst informative und »verdauliche« Kost daraus zu machen.
    Zunächst wird der Zweck des Bundeswehrplanes 2009 definiert. Er ist die »ressortinterne Grundlage für die weiteren Schritte der Haushaltsaufstellungen«, er ist das Instrument, mit dem der Generalinspekteur seine »gesamtplanerische Verantwortung einschließlich Periodisierung von Bedarfsanforderungen zur Auftragserfüllung« wahrnimmt. Das Datenwerk des vorliegenden Plans umfasst eine »detaillierte Darstellung der finanzpolitischen Ansätze für den Planungszeitraum 2009 bis 2014«.
    Übersetzt: Was wird in der Bundeswehr benötigt, wo ist der Bedarf am größten? Doch schon der darauf folgende Satz wird zumindest jeden Soldaten nachdenklich stimmen: »Unverändertes Ziel ist die Begrenzung der Betriebsausgaben.« In der Einleitung wird noch davon gesprochen, dass man trotz begrenzter Ressourcen darauf hinarbeiten will, die weltweiten militärischen Einsätze zu »gewährleisten«, ja noch zu »verbessern«; doch sogleich folgt ein in seiner Konsequenz elementarer Satz: »Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr reicht absehbar dafür nicht aus.«
    Im Speziellen müsse dafür Sorge getragen werden, dass »Maßnahmen zur Abwendung von Gefahr für Leben und Gesundheit aller Angehörigen der Bundeswehr einschließlich des Schutzes von Personal im Einsatz Vorrang haben. In den laufenden Einsätzen benötigte Fähigkeiten hinsichtlich Ausrüstung, Personal und Ausbildung sind in diesem Sinne bereitzustellen«. Als besonders dringende Aufgabe gilt: »Fähigkeitslücken bei strategischer Verlegefähigkeit, weltweiter Aufklärung, leistungsfähigen und interoperablen Führungssystemenund -mitteln und Grundbefähigung zur Flugkörperabwehr sind mit Priorität zu schließen.« Und wiederum folgt einer jener verräterischen Sätze; denn das alles soll nur geschehen, wenn es »wirtschaftlich sinnvoll ist«!
    Selbst in diesem Bericht wurde einer Gruppe allerdings ein Sonderstatus zugebilligt: »Die Modernisierung der Flugbereitschaft wird außerhalb dieses Einzelplans finanziert.« Gemeint ist: Für Flugzeuge, die vorwiegend von der Politik genutzt werden, sind sehr wohl Gelder vorhanden. Privilegiensicherung, die auch in anderen Bereichen Praxis ist – und trotzdem ein Skandal erster Güte bleibt.
    Neben dieser kleinen Ausnahme analysiert der Bundeswehrplan 2009 den Ist- und Soll-Zustand der Truppe konsequent in eine Richtung: Sparpotenziale. Zunächst zum
    Sparpotenzial Material und Ausrüstung .
    Kein Geld ist vorhanden für eine bessere Ausrüstung der Truppen im Einsatz. Beispiele dringend