"Sie koennen aber gut Deutsch!"

Nachbarn, Vereinen, Arbeitgebern, Lehrern, den Kirchen usw. – erwartet, dass sie das Vertrauen zwischen den Menschen stärken. Weil der Staat als gutes Beispiel vorangehen muss, indem er zeigt, dass er Vertrauen in alle Menschen hat, die hier leben. Niemand anders als der Staat kann den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, die Bedingungen hierfür erleichtern, niemand anders als der Staat kann dafür sorgen, dass die Menschen auch einen Anreiz haben, hier arbeiten zu wollen. Niemand anders als der Staat kann eine Grundstimmung des Vertrauens zwischen den Menschen herstellen, indem er, sei es durch gesetzliche Aufnahmebedingungen, vereinfachtere Einbürgerungsverfahren, Integrationsangebote oder öffentliche Gesten den Bürgern dieses Landes zeigt: Wir freuen uns, dass Menschen aus anderen Ländern hierherkommen und bei uns leben, wir freuen uns, weil sie unser Deutschland bereichern.
    Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich die Aufgabe der zugewanderten Menschen, Teil dieses Staates, Teil dieses Landes sein zu wollen. Ist dies – in einzelnen Härtefällen, nicht in der überwiegenden Mehrheit, so wie es manchmal dargestellt wird – nicht der Fall, so ist es ebenso Aufgabe des Staates, einen strengen Umgang mit diesen zu finden. Sei es durch zu überprüfende Schul- und Ausbildungspflicht, sei es durch einzeln getroffene und zu überprüfende Vereinbarungen, sei es durch Kürzungen von Sozialleistungen im Fall von Nichteinhaltung dieser, durch andere Sanktionen, durch verpflichtende Sprachlernprogramme oder andere Maßnahmen, die zu erfinden, zu testen, durchzusetzen eben Aufgabe des Staates ist, nicht die anderer gesellschaftlicher Akteure sein
kann. Der Staat muss die Rahmenbedingungen und damit auch die notwendige Atmosphäre schaffen, innerhalb derer sich Vertrauen zwischen den Menschen entwickeln kann, so wie es de Maizière gefordert hat. Selbstverständlich kann der Staat alleine nicht für die Lösung aller Probleme in diesem Bereich sorgen. Machen diejenigen, um die es geht, nicht mit, sind alle Versuche seitens der Politik umsonst. Desinteresse, Verweigerung der Migranten kann nicht akzeptiert werden, davon wird später noch die Rede sein.
    Ã„hnlich wie bei den Medien wäre es auch aus Sicht der Regierung bzw. der Parteien nicht ganz uneigennützig, wenn ein Umdenken (und damit verbunden neues Handeln) einsetzte. Denn da die Realität so aussieht, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft, und damit auch die Wähler bzw. die zukünftigen Wähler, zunehmend häufig einen so genannten Migrationshintergrund hat, ist es für Politiker wenig ratsam, all diesen Menschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien unerwünscht und unwillkommen, sie seien nur ein lästiges, dazu noch ein unlösbares Problem, sie seien zu tolerieren, irgendwie. Selbst die CDU/CSU, die jahrelang (und teilweise bis heute) per se nicht gerade positiv auf uns »Migrationshintergründler« zu sprechen war, hat sie inzwischen als Wählerpotenzial erkannt. Es ist womöglich kein Zufall, dass ausgerechnet diese Parteien sie als mögliche Klientel erkannt haben, schließlich vertreten viele Zuwanderer ähnlich konservative Werte, beispielsweise beim Thema klassische Rollenverteilung in der Familie, wie die beiden Schwesternparteien. So beklagte sich der ehemalige CSU-Mann und Pressesprecher der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Michael Stürzenberger, der für seine offen islamfeindlichen Äußerungen bekannt ist, nach seinem Austritt aus der Partei: »Ein Parteifreund hat mir gesagt, dass ohne die Stimmen der Muslime keine Wahlen
zu gewinnen seien.« Ob dies rechnerisch tatsächlich der Fall ist, sei dahingestellt. Tatsache aber ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund, nicht nur Muslime, zum Glück Teil des Landes sind und damit auch politisch daran teilhaben und dies noch mehr tun sollen. In Deutschland ist das Wahlrecht bekanntermaßen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, gleichzeitig ist der Besitz der doppelten Staatsbürgerschaft außer in Ausnahmefällen untersagt. Was miteinander verknüpft und vereinfacht formuliert folgender Aussage gleichkommt: »Willst du bei uns politisch mitmachen, musst du dich erst beweisen. Damit wir dir genug vertrauen, eine Wählerstimme zu geben, also bereit sind, auch auf deine Meinung zu hören, musst du erst zeigen, dass du bereit bist, deine