So nicht, Europa!
Zentralasien.«
Im Irak sieht die EU freilich auch die Chance, mit einem Energieabkommen zugleich Entwicklungsarbeit zu leisten. Derlei haben
Russen und Chinesen sicher weniger im Sinn. Der Irak, sagte Kommissionschef Barroso, könne auf die Solidarität der EU zählen,
um ein »friedliches, demokratisches Land« aufzubauen. Dagegen spricht wahrlich wenig. Als erstes westliches Unternehmen kehrte
im September 2009 die britisch-niederländische Shell in den Irak zurück. Das Unternehmen will mehrere Milliarden Euro investieren,
um das Gas abzuschöpfen, das bislang bei der Ölförderung abgefackelt wird – die Menge, die dabei jeden Tag nutzlos verbrannt
wird, entspricht einem Wert von 40 Millionen Dollar. 68 Von allen Nabucco-Zulieferkandidaten könnte das Demokratie-Entwicklungsland Irak am Ende noch der unproblematischste sein.
Wie steht es hingegen um den Nabucco-Kandidaten Iran? Kann Europa allen Ernstes mit einem Regime einen Liefervertrag abschließen,
gegen das sich die Weltgemeinschaft wegen seiner nuklearen Allüren zur selben Zeit gezwungen sieht, immer schärfere Sanktionen
ins Werk zu setzen, und das die Menschenrechte mit Füßen tritt? Wie steht es mit Turkmenistan oder Usbekistan? Gegen die dortigen
Folterregime wirken die Machthaber in Teheran geradezu fortschrittlich. Am Kaspischen Meer schließlich sind einige der übelsten
Diktatoren beheimatet, die die Welt derzeit zu bieten hat.
Was die außenpolitische Glaubwürdigkeit Europas in der Welt betrifft, begäbe es sich mit solchen Geschäftspartnern auf dieselbe
abschüssige Bahn, auf die die Vereinigten Staaten mit ihrer Sonderbeziehung zu Saudi-Arabien oder, bis zur islamischen Revolution
1979, zu Iran geraten sind. Die EU wäre eine reiche fremde Macht, die mit einer Regierung paktiert, die ihre Bevölkerung unterdrückt.
Eine Bewegung, die sich gegen diese Unterdrückung richtet, könnte sich schwerlich die westliche Demokratie auf die Fahnen
schreiben. Sie müsste andere Werte finden, mit denen sie ihren Widerstand rechtfertigen könnte. Welche es bei den arabischen
Rebellen waren, weiß die Welt seit dem 11. September 2001. In den »Stan-Ländern« (Ländern, deren Namen auf -stan enden) des E U-Gasbeckens bekommen islamistische Gruppen schon heute immer mehr Auftrieb. Noch richtet sich ihr Hass vornehmlich gegen die einheimischen
Herrscher und die russischen Besatzer in Tschetschenien. Auf genau diese Art allerdings sind schon anderswo Netzwerke entstanden,
die später regional entgrenzt operierten.
Europa wäre also nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes gut beraten, die Alternativen zur russischen Gasabhängigkeit zu nutzen,
die es heute schon gibt: Strom und Heizwärme sparen, regenerative Energien fördern, Leitungsnetze ausbauen und nationale Energiekartelle
zerschlagen. Das E.ON-RW E-Vattenfall -EnBW- Kartell in Deutschland ist dank der Europäischen Kommission und trotz der heftigen Gegenwehr der Bundesregierung inzwischen wenigstens
angeschlagen; Brüssel schaffte es, E.ON zum Verkauf seiner Leitungsnetze zu nötigen, damit Wettbewerber sie nutzen können.
Ebenso hartnäckig versucht die E U-Kommission , wirklich lohnende Energieeffizienz-Maßnahmen durchzusetzen, zum Beispiel strenge Standards für die Wärmedämmung von Gebäuden.
Doch auch hier sträuben sich die Mitgliedstaaten, rechtsverbindliche Kriterien zu unterschreiben.
Die hochtrabende europäische Rhetorik für den Klimaschutz, Marktliberalisierung und nachhaltigere Energienutzung, bilanziert
Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, finde keine Entsprechung in der politischen Praxis der EU
– »und das, obwohl kein anderer Maßnahmenbereich besser geeignet wäre, gleichermaßen zu Umweltverträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit
und Sicherheit der europäischen Energieversorgung beizutragen«. 69
Zuckerbrot statt Peitsche: EU und Iran
Was die iranische Nation betrifft, ist das Nuklearthema beendet.
Mahmud Ahmadinedschad, September 2009
Ich hoffe, dass wir nicht eines Tages zurückblicken und uns fragen: Warum haben wir nicht enger zusammengestanden, um das
iranische Regime davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln?
Joe Lieberman, U S-Senator , Februar 2010
In seinem natürlichen Zustand ist Uran ist kein gefährlicher Stoff. Nur zu knapp einem Prozent besteht es aus U23 5-Atomen . Allein dieser hochreaktive Anteil ist es, aus dem Brennstäbe und Bomben gemacht
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