Staatsverschuldung

intragenerationale Verteilung (Verteilung der Ressourcen zwischen den Mitgliedern einer Generation) und die intergenerationale Verteilung (Verteilung der Ressourcen zwischen den Mitgliedern verschiedener Generationen).
    Die häufigste These zur
intragenerationalen Verteilung
bezieht sich auf die mit der Staatsverschuldung verbundenen Zinszahlungen: Die Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlt, so das Argument, erzeugen Einkommen für diejenigen, die dem Staat das Geld leihen. Dahinter steckt meist die Vorstellung, dass diese Geldgeber wohlhabende Privatpersonen sind. Das auf dem so genannten Transferansatz basierende Argument läuft deswegen auf die These hinaus, dass Staatsverschuldung tendenziell Bürger mit höherem Einkommen begünstigt.
    Dieser Ansatz wird aus zwei Richtungen kritisiert: Erstens gibt es keinen Automatismus der dazu führt, dass die Empfänger von Zinseinkommen auch tatsächlich Personen mit höherem Einkommen sind. Zu den Kreditgebern des Staates gehören auch viele Anbieter von Lebensversicherungen, Investmentfonds und anderen Sparprodukten für Jedermann. An den Zinszahlungen des Staats (und, im Krisenfall, an den Wertverlusten der Staatspapiere) partizipieren dadurch Personen aus allen Einkommensschichten. Die Wirkungen der Staatsverschuldung auf die Einkommensverteilung ergeben sich aus den Verteilungswirkungen,die von der Bankenverschuldung ausgehen, denn das Bankensystem hält den größten Anteil der Staatsschulden. Ein direkter Schluss von der Aufteilung des Volkseinkommens auf unterschiedliche Einkommensarten wie Lohn, Gehalt- oder Zins- und Dividendeneinkommen (funktionelle Einkommensverteilung) auf die personelle Einkommensverteilung ist demnach äußerst problematisch.
    Der zweite Kritikpunkt berücksichtigt die Finanzierung der Zinsausgaben des Staates: Wenn der Staat die Zinsen, die er auf die Staatsverschuldung zahlen muss, zum Beispiel über eine progressive Einkommensteuer finanziert, dann hätte das eine Umverteilungswirkung von Besser- zu Niedrigverdienenden zur Folge. Ohne eine Aussage darüber, wie der Staat seine Zinszahlungen finanziert, lässt sich also keine verallgemeinerbare Aussage zu den intragenerationalen Verteilungseffekten der Staatsverschuldung machen. Gleiches gilt für die Verwendung der Staatsschulden: Je mehr der Staat das Geld für sozialpolitische Zwecke einsetzt, umso mehr muss man das Argument der Umverteilung zugunsten wohlhabender Bevölkerungsschichten relativieren.
    Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass diejenigen, die dem Staat Geld leihen, dieses Geld auch anderen Kreditnehmern leihen würden, wenn der Staat als Schuldner nicht zur Verfügung stehen würde. Bei gleichem Zinssatz hätte die Staatsverschuldung dann keinen Einfluss auf die Einkommensverteilung. Eine allerdings ältere Studie aus den achtziger Jahren kommt für die Bundesrepublik Deutschland zum Ergebnis, dass kein Unterschied zwischen Steuerlastverteilung und der Verteilung der staatlichen Zinszahlungen zu erkennen ist. Zwar fließen Besserverdienenden vergleichsweise mehr staatliche Zinsen zu als Niedrigverdienenden, sie tragen aber auch einen größeren Anteil der Steuerlast[ 45 ].
    Ein weiterer Aspekt hinsichtlich der verteilungspolitischen Folgen der Staatsverschuldung ist der Einfluss der Staatsverschuldung auf die Kapitalmärkte: Wir haben gesehen, dass der Staat in der Regel das allgemeine Zinsniveau nach oben treibt, wenn er seine Verschuldung erhöht. Dadurch kommen grundsätzlichalle Empfänger von Zinseinkommen in den Genuss höherer Zinsen und damit eines höheren Einkommens (Kreditmarktwirkungen der Staatsverschuldung). Allerdings ist auch diese These den gleichen Kritikpunkten ausgesetzt wie der oben bereits genannte Transferansatz. Die entscheidende Frage ist, wer die höheren Zinsen des Staates über seine Steuerzahlungen finanziert.
    Noch komplexer sind die Überlegungen zu den
intergenerationalen Umverteilungswirkungen
der Staatsverschuldung – also zur Frage, wie die Lasten der Staatsverschuldung zwischen den verschiedenen Generationen verteilt sind. Hier wird zunächst zwischen den intergenerationalen Folgen interner und externer Staatsverschuldung unterschieden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die interne Verschuldung, also auf den Fall, dass sich der Staat im Inland bei einer Generation verschuldet und die Schulden erst an die nächste Generation zurück zahlt. Kann in diesem Fall die erste Generation auf Kosten der zweiten