Staatsverschuldung

Zunahme der Kapitalflucht ins Ausland, wenn die Anleger die Abwertung der heimischen Währung antizipieren. Vor allem im Zusammenhang mit festen Wechselkursen kommt es dann zu einer Währungskrise, an deren Ende in der Regel eine drastischeAbwertung der inländischen Währung steht. Sind die Schulden des Staates in ausländischer Währung aufgenommen, so steigt die Schuldenlast in inländischer Währung gerechnet, da man nach der Abwertung eine größere Summe in inländischer Währung zum Kauf der ausländischen Währung und zur Begleichung der Schulden aufwenden muss.
    – Auch die Finanzierung des Außenhandels mit anderen Staaten kann durch eine Bankenkrise und die Unsicherheit bezüglich des weiteren Schicksals des Staats massiv behindert werden. Im Extremfall liefern Importeure nur noch gegen Vorkasse, auch das schwächt die Handelsaktivitäten. Wie stark eine Staatspleite den Außenhandel insgesamt beeinträchtigt, ist schwer abzuschätzen. Für Länder, die ihre Schulden im Rahmen des Pariser Clubs umgeschuldet haben, finden sich Hinweise, dass der bilaterale Handel solcher Staaten für bis zu 15 Jahre nach der Zahlungsunfähigkeit beeinträchtigt war, mit einem Minus von bis zu acht Prozent pro Jahr ([ 54 ]; mehr zum Pariser Club in Kapitel V.2). Andere Studien hingegen finden, dass der negative Effekt eines Staatsbankrotts für die Exporte eher kurzfristiger Natur ist[ 55 ].
    – Ein Staatsbankrott hat auch politische Folgen: Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Wählerstimmen für die Regierung, die den Konkurs verkündet hat, um 16 Prozent sinkt; in der Hälfte aller Fälle war spätestens das zweite Jahr nach der Insolvenz Endstation für den jeweiligen Regierungschef, der das Insolvenzverfahren eingeleitet hatte[ 51 ].
    Ungeklärt ist bisher, ab welcher Schwelle der Staatsverschuldung man mit einem Staatsbankrott rechnen muss – hier scheint es keine festen Gesetzmäßigkeiten zu geben. Wir haben vorhin bereits die Schuldenstandsquote von 90 Prozent genannt, ab der vermutlich die negativen Folgen der Staatsverschuldung für das Wachstum ausgeprägter zum Vorschein kommen. Ab dieser Marke beschleunigt sich wahrscheinlich auch der Weg in die Umschuldung. Ob das aber für alle Länder gilt, unabhängig von anderen wirtschaftlichen Kennzahlen, ist offen.
    Eine andere Möglichkeit, kritische Schuldengrenzen zu ermittein,besteht darin, sich ein Bild von den historischen Erfahrungen eines Landes mit früheren Schuldenkrisen zu machen. Experten des Internationalen Währungsfonds haben im Jahr 2010 die Erfahrungen verschuldeter Staaten mit hohen Schuldenständen untersucht und so genannte
fiskalische Schwellen
errechnet, bei deren Überschreiten die Schuldendynamik eines Landes explosiv und unberechenbar wird. Für die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise schätzt der Währungsfonds diese fiskalische Schwelle auf eine Schuldenstandsquote von 155 Prozent. Bei einem geschätzten Schuldenstand von rund 81 Prozent des deutschen Sozialprodukts im Jahr 2015 liegen damit noch 74 Prozentpunkte Staatsverschuldung zwischen der tatsächlichen Verschuldung der Deutschen und dem Schwellenwert, ab dem es kritisch wird – das ist der fiskalische Spielraum. Für Italien und Japan sahen die Ökonomen des Währungsfonds den fiskalischen Spielraum dagegen bei Null. Griechenland hatte 2010 theoretisch noch einen fiskalischen Spielraum von rund 38 Prozentpunkten, die Vereinigten Staaten Amerikas hatten 74 Prozentpunkte Luft und die Briten 91 Prozentpunkte[ 56 ]. Das Beispiel Griechenland zeigt allerdings, dass diese Werte mit großer Vorsicht zu betrachten sind.
    Darüber hinaus muss man bei der Frage nach einer kritischen Schwelle der Staatsverschuldung zwischen interner und externer Verschuldung unterscheiden. Wie in Kapitel I.I erläutert, kann der Staat die interne Verschuldung gegenüber seinen Bürgern prinzipiell jederzeit durch höhere Steuern finanzieren: ein Schuldenschnitt gegenüber inländischen Kreditgebern ist letztlich auch eine Form der Steuererhebung.
    Anders verhält es sich mit der Verschuldung gegenüber dem Ausland. Hier hat der Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er erklärt seine Zahlungsunfähigkeit – dann tragen die ausländischen Bürger die Lasten der verfehlten inländischen Schuldenpolitik (bis auf die Recovery Rate). Oder aber der Staat muss seine eigenen Bürger in der einen oder anderen Form belasten. Dazu stehen dem Staat folgende Instrumente zur Verfügung:
    – Der Staat