Steueroasen Ausgabe 2013

Die beiden Männer hatten als Sitz ihrer Gesellschaft die Steueroase Zypern angegeben. Dort fällt keine Körperschaftsteuer an (s. S. 325). Tatsächlich wurden die Geschäfte aber in Frankfurt getätigt. Deshalb hätten diese auch in Deutschland bei der Steuererklärung angegeben werden müssen, was jedoch nie geschah.
    Bei einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent ist der Steuerschaden von 450 Millionen Euro gewaltig: Die Betrugsfirmen müssen in nur wenigen Jahren Gewinne von 3 Milliarden Euro erzielt haben.
    Doch die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerbetrügereien wird immer enger. Mittlerweile gibt es in Europa kaum noch Schlupflöcher. Immer häufiger versorgen auch deutsche Steuerfahnder ihre ausländischen Kollegen mit Unterlagen. Sie handeln nach dem EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) , welches den länderübergreifenden Informationsaustausch zwischen Mitgliedern der EU regelt. Dabei gehen sie bis an die Grenzen der Legalität – manchmal sogar darüber hinaus.

8. Was Steuerhinterzieher erwartet
    Wer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begeht, muss ins Gefängnis. Werden Steuern von über einer Million Euro hinterzogen, sind Gefängnisstrafen von mehr als zwei Jahren fällig – eine Aussetzung zur Bewährung scheidet aus. Bereits bei Beträgen ab 10 000 Euro müssen laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden. Bei bis zu 50 000 Euro hinterzogene Steuern sind im Normalfall Geldstrafen fällig, bis 10 000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. Bei Millionenbeträgen ist zudem üblicherweise eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Damit wird künftig eine außergerichtliche Beilegung von Steuerfällen kaum noch möglich sein. Jenseits der Millionengrenze ist nach einem BFH -Urteil von Anfang 2012 eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angemessen, die dann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden darf. Und wer wegen Steuerhinterziehung zu 91 Tagessätzen und mehr verurteilt wird, ist vorbestraft.
    Tagessätze
Hinterzogener
Betrag *
Anzahl der Tagessätze in
München
Berlin
Hamburg
Frankfurt
bis 2.500 Euro
–
30
–
20
5.000 Euro
–
60
80
40
7.500 Euro
–
90
–
60
10.000 Euro
–
120
140
80
12.500 Euro
90
150
–
100
15.000 Euro
–
180
180
120
20.000 Euro
–
240
220
160
22.500 Euro
–
270
–
180
25.000 Euro
180
300
250
200
30.000 Euro
–
360
–
240
35.000 Euro
–
–
–
280
37.500 Euro
270
–
–
300
40.000 Euro
–
–
–
320
45.000 Euro
–
–
–
360
50.000 Euro
360
–
360
–
*   Die Basis sind DM-Beträge, umgerechnet in Euro im Verhältnis 2:1.
    Quelle: Zeitschrift „Praxis Steuerstrafrecht“

9. Was Steuersündern bleibt
    Um dem drohenden Zugriff des Fiskus zu entkommen, scheint eine Verlagerung von Vermögenswerten in den asiatischen Bereich oder sonstige exotische Steuerdomizile eine Lösung zu bieten. Dabei wird jedoch übersehen, dass das Risiko einer strafrechtlichen Verantwortung damit nicht beseitigt wird. Die elektronischen Spuren der alten Bankverbindung etwa in Liechtenstein oder der Schweiz schlummern nach wie vor in den Datenarchiven der Banken und sind damit wertvolle Tatnachweise. Es nützt dem Steuerhinterzieher daher nichts, wenn nur sein Bankkonto geschlossen und das Vermögen in einer anderen Jurisdiktion weiterverwaltet wird. Umso mehr, da jetzt von deutscher Seite mit Liechtenstein, der Schweiz sowie anderen Drittländern und assoziierten Gebieten in der Offshore-Zone Abkommen geschlossen wurden (s. auch Hinweis auf S. 6), die einen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ausdrücklich vorsehen (s. S. 52).
    Die Flucht vor dem Fiskus macht blind: Viele auf den ersten Blick attraktive Steuersparmöglichkeiten im In- und Ausland werden ungeprüft ergriffen, sofern damit nur ein „Steuervorteil” gesichert werden kann. Steuerflüchtlinge sollten sich ernsthaft fragen, wofür ein „schwarzes” Vermögen im Ausland überhaupt nützt:
Ein- und Auszahlungen auf dem elektronischen Weg hinterlassen Spuren und scheiden damit aus.
Der Erwerb einer Immobilie in Deutschland wirft die Frage nach der Mittelherkunft auf.
Beim Erwerb einer Auslandsimmobilie erfolgt in vielen