Streitfaelle außergerichtlich loesen

Schiedsrichtern, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.
    § 4 Bestellung der Schiedsrichter
    Zum Schiedsrichter bestellt das Unternehmen A Herrn …, das Unternehmen B Herrn … Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts muss die Befähigung zum Richteramt haben oder Rechtsanwalt sein. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen.
    § 5 Verfahrensvereinbarung
    Für das Schiedsrichterverfahren gelten vorrangig die in diesem Schiedsvertrag getroffenen Vereinbarungen, ergänzend die §§ 1042–1058 ZPO. Im Übrigen entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen über die Verfahrensregelungen.
    § 6 Ort und Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens
    Schiedsort ist … Die Verfahrenssprache ist …
    § 7 Anwendbares Recht
    Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit nach … Recht.
    § 8 Entscheidung
    Das Schiedsgericht entscheidet durch einen Schiedsspruch. Die Entscheidung trifft das Schiedsgericht mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
    Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch die Schiedsrichter zu unterschreiben. Der Schiedsspruch ist (nicht) zu begründen.
    Das schiedsrichterliche Verfahren wird durch den Schiedsspruch beendet. Das Schiedsgericht stellt die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens durch Beschluss fest, wenn andere Gründe zur Beendigung des Verfahrens führen.
    § 9 Kostenentscheidung
    Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, welche Partei zu welchen Anteilen die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu tragen hat. In gleicher Weise entscheidet es über die Erstattung der den Parteien erwachsenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
    § 10 Zuständiges staatliches Gericht
    Zuständiges staatliches Gericht ist das Oberlandesgericht …
    § 11 Verschwiegenheitspflicht
    Die Parteien des Schiedsverfahrens und alle Schiedsrichter sind verpflichtet, über das gesamte Schiedsverfahren, insbesondere den Sachverhalt, das Vorbringen der Parteien und den Schiedsspruch Verschwiegenheit zu wahren.
    § 12 Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Lücken sind vorrangig im Sinne der wirksamen Regelungen zu schließen, ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    Ort und Datum, Unterschriften der Parteien
    Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung ist eine „Schiedsvereinbarung“ eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Eine solche Schiedsgerichtsvereinbarung kann in Form einer selbstständigen Vereinbarung, als sogenannte „Schiedsabrede“ geschlossen werden. Entweder erfolgt diese Schiedsabrede gleichzeitig mit einem Vertragsschluss oder erst, wenn ein Konflikt aufgetreten ist oder aufzutreten droht. Die andere Form der Schiedsgerichtsvereinbarung ist die Aufnahme einer Klausel in einem Vertrag, als sogenannte „Schiedsklausel“.
    Muster einer (einfachen) Schiedsklausel im Vertrag
    Vertrag
    zwischen
    …
    und
    …
    über
    …
    § 11 …
    § 12 Ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts
    Die Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder jeder Anspruch, der sich aus diesem Vertrag ergibt oder sich auf diesen Vertrag, seine Verletzung, seine Auflösung oder seine Nichtigkeit bezieht, sowie Ansprüche, die, ohne vertragliche Grundlage zu sein, mit diesem Vertrag und dem aus diesem Vertrag resultierenden Rechtsverhältnis in Zusammenhang stehen, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ausschließlich durch ein Schiedsgericht zu entscheiden.
    § 13 Verfahrensvereinbarung
    Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln der … Schiedsgerichtsordnung in ihrer derzeit gültigen Fassung, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
    Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Können sich die Beteiligten auf die Person des Schiedsrichters nicht einigen, wird dieser vom jeweils amtierenden Präsidenten des … (Landgerichts/Industrie- und Handelskammer) auf Antrag nur einer Partei verbindlich bestimmt.
    Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist … Zu einer mündlichen