Terror von Rechts

Landesregierung 21 rechtskräftige Urteile gegen 7 der 31 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der NPD vor. Die Straftaten lassen sich im Strafgesetzbuch folgendermaßen zuordnen:
    • Volksverhetzung § 130 StGB
    • Volksverhetzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung §§ 130 Abs. 2 Nr. 1 d und 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB
    • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 86 Abs. 1 StGB
    • Bankrott in drei Fällen in Tatmehrheit Insolvenzverschleppung und Betrug – §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 b, Abs. 6 und 263 Abs. 1 StGB; sowie §§ 130 b Abs. 1 sowie 177 a HGB
    • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in neun Fällen in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung und Bankrott – §§ 266 a Abs. 1 und 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6 StGB; sowie §§ 84 Abs. 1 Nr. 2 und 64 Abs. 1 GmbHG
    • Betrug § 263 Abs. 1 StGB
    • Anstiftung zur falschen Verdächtigung – §§ 164 und 26 StGB
    • Beleidigung – §§ 185 und 194 StGB
    • Vorsätzliche Körperverletzung – §§ 223 Abs. 1 und 230 Abs. 1 StGB
    • Gefährliche Körperverletzung – §§ 223 Abs. 1 und 224 Abs. 1 StGB
    • Trunkenheit im Verkehr §§ 316 Abs. 1, 2 und 69 und 69 a StGB
    • Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr §§ 316 Abs. 1, 2 und 69 und 69 a StGB
    • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 Abs. 1 StGB
    • Versuchte räuberische Erpressung §§ 253 Abs. 1, Abs. 3 und 255 und 249 Abs. 1 und 22 und 23 StGB 47
    In Thüringen wurden 10 der 25 Mandatsträger aus der extremen Rechten in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in zwölf Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe. 48
    Auffällig ist, dass die rechtsextremen Abgeordneten nicht nur wegen politisch motivierter Delikte vor Gericht stehen, sondern auch wegen »konventioneller« Straftaten. Es handelt sich also um politische und herkömmliche Kriminelle, die in der NPD ihr Zuhause gefunden haben. In keiner anderen Partei wäre es ansatzweise denkbar, dass auch nur ein verurteilter Gewalttäter zum Funktionär aufsteigt. Man stelle sich vor, eine der demokratischen Parteien würde bei einer Wahl einen 13-fach vorbestraften Gewalttäter aufstellen – doch in der NPD gelten andere Gesetze, weil sie das »System« nicht anerkennt. Sie rechtfertigt Gewalttaten sogar noch. So beispielsweise im April 2012, als ein NPD-Kreisvorsitzender in Nordhausen bei einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 die Oberbürgermeisterin tätlich angriff. Bereits im Vorfeld der Gedenkveranstaltung hatten Neonazis über das Internet gedroht, die Veranstaltung zu stören. Tatsächlich erschienen dann 20 Rechtsextreme, um einen Kranz niederzulegen. Bei dem engagierten Versuch der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, »der NPD ihren Kranz zurückzugeben«, eskalierte die Situation. Der Kreisvorsitzende und NPD-Ratsherr Roy Elbert griff Rinke tätlich an und bedrohte sie. Angeblich sei der Satz gefallen, die Oberbürgermeisterin solle aufpassen, dass ihr Auto nicht abbrenne. Die Polizei nahm den NPD-Funktionär vorübergehend fest. Die NPD stilisierte sich danach wie gewohnt zum Opfer: Hartmut Krien, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD und Dresdner Stadtrat, erklärte, er wolle dem Nordhäuser Stadtrat Elbert empfehlen, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Rinke zu stellen. »Das Verhalten der Oberbürgermeisterin ist der Gipfel einer ganzen Reihe von Verfehlungen, für die sie zumindest die politische Verantwortung trägt. Es wird offensichtlich höchste Zeit, dass die Dame in den Ruhestand geht.« Eine Distanzierung von dem Angriff sucht man vergeblich. 49
    Die Neonazis erklären sich selbst zum Objekt von Aggressionen oder Angriffen – um ihre eigene Aggressivität zu legitimieren. So argumentieren Rassisten, wenn es beispielsweise um Anschläge auf Migranten geht: Man wehre sich nur gegen die »Landnahme« durch die »Samenkanonen«, um es mit den Worten von NPD-Funktionär Pastörs zu formulieren.
    Die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis kommt nicht von ungefähr, gehört doch die Vorstellung vom Endkampf ums Überleben des deutschen Volks und die Vernichtung aller Feinde zu den