Terror von Rechts

bekannt als
Erlebnisscheune Kirchheim
. Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt wurden nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in dem Hotel untergebracht. Das BKA hatte dies bereits zuvor nach Medienanfragen bestätigt. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Auf Nachfrage des MDR erklärte das Bundesamt, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen. Erstaunlich, denn mit Hilfe der Suchmaschine
Google
lassen sich diese Details schnell in Erfahrung bringen, außerdem ist der Gasthof der interessierten Öffentlichkeit bereits seit längerem als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab, und regelmäßig fanden dort Neonazi-Konzerte statt. Die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof ebenfalls für einen Parteitag, und auch rechtsextreme Vertriebenenorganisationen trafen sich hier.
    Stichwort »Vertriebene«: Eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene des Landes spielt auch die Schlesische Jugend (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie im April 2011 aufgedeckt wurde. 51 Der Geheimdienst hätte dies bereits seit Jahren thematisieren können, aber in den Verfassungsschutzberichten blieb die Schlesische Jugend ungenannt. Der SJ-Bundesvorsitzende, ein bekannter Rechtsextremist, gehörte sogar zum Vorstand der Landsmannschaft Schlesien, die wiederum ein Teil des Bunds der Vertriebenen (BdV) ist und mit staatlichem Geld versorgt wird. Die Unterwanderung der SJ durch Rechtsextreme birgt also durchaus politischen Sprengstoff, denn während einerseits Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt werden, sie seien möglicherweise Linksextremisten, fließt das Geld ungefiltert in Vertriebenenorganisationen, in deren direktem Umfeld, wie der Fall der SJ gezeigt hat, sogar Neonazis organisiert sind. Dieses Problem hatte auch ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes von Thüringen erkannt. Im Gespräch mit dem Autor berichtete er, er habe bereits 2007 eine interne E-Mail an den Verfassungsschutz weitergeleitet, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahegelegt hatte. 2008 habe er umfangreiche Informationen aus einem internen Onlineforum über ein Netzwerk aus NPD-Leuten, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Da der Geheimdienst diese Informationen offenbar ignorierte, stellte der Informant seinen Zugang zu dem Forum dem Autor zur Verfügung, zudem wurden sämtliche Einträge aus dem Forum gesichert. Der Inhalt war brisant, auch über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff tauschten sich die Rechtsextremen aus, sie entwarfen sogar mögliche Anschlagsszenarien. »20 Koffer, 20 Mann, 20 Bahnhöfe. Bundesrepublik lahmgelegt. Alles legal. Kosten unter 1.000 Euro. Wo ist das Problem?«, fragt »Junker Jörg« in dem Forum. In einem Unterbereich mit dem Titel »Waffen« beschrieb »Junker Jörg« in sieben Schritten genau, wie Sprengstoff hergestellt werden kann. Experten schätzen die Einträge als strafrechtlich relevant ein, da auch erklärt wird, wie die Substanzen dosiert werden müssen. Seit 2005 planten einige Teilnehmer des Forums zudem eine systematische Übernahme des Vorstands der Schlesischen Jugend, welche in den Folgejahren auch umgesetzt wurde. Am 11. Mai 2005 schrieb der Rechtsextremist T. S.: »Meines Wissens nach sind nur wenige Mitglieder immer bei den Vorstandswahlen der SJ anwesend. Der Plan zur Übernahme der SJ sieht deshalb derzeit so aus, dass wöchentlich ein Mitglied von uns neu der SJ beitreten sollte – ich habe heute bereits eine Anfrage für meine Mitgliedschaft gestartet. Bei den nächsten SJ-Vorstandswahlen sollte es dann möglich sein, wenn die meisten unserer Leute anwesend sind, einen unserer Leute als Vorstand zu wählen.«
    Ausdrücklich betonte der Revisionist, Ziel sei es, über das Geld der Vertriebenenorganisation zu verfügen, um dies im Sinne der Rechtsextremen für »Aktivitäten im Osten« (gemeint sind die ehemaligen deutschen Ostgebiete) einzusetzen. S. ließ dabei keinen Zweifel an ihrer Gesinnung: »Geschichte ist kein festgeschriebenes Buch wie die Heilige Schrift. Deutsche Geschichte in der BRD kann es gar nicht sein. Schlesien war deutsch. Schlesien ist deutsch. Auch