Terror von Rechts

Trio aus Jena zur Last gelegt werden und der NPD«. Möglich, aber auch fraglich, da Verbindungen zwischen dem Trio und Parteifunktionären existierten, wie Schwerdt später einräumen musste. In der ARD gab er zu, dass Uwe Mundlos Ende der neunziger Jahre als Fahrer für ihn gearbeitet hatte. Auf einem dem Sender vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist er außerdem mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einer Demonstration in Erfurt zu sehen. Zudem sollen Unterstützer der untergetauchten NSU-Zelle den NPD-Funktionär Schwerdt um Unterstützung für die Gruppe gebeten haben. Damals war Schwerdt Bundesgeschäftsführer der Partei. Er sagte, er habe jedoch nicht helfen können und wollen. Schwerdt gilt außerdem als ein politischer Förderer des Thüringer Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der in Untersuchungshaft sitzt und die rechtsextreme Gruppe mit einer Waffe versorgt haben soll. Und Patrick Wieschke gehörte zum Thüringer Heimatschutz – genau wie die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie der ehemalige NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben. Schwerdt hätte also durchaus, als die NSU-Unterstützer bei ihm anfragen ließen, zur Polizei gehen können, um Hinweise auf den Verbleib von Terroristen zu geben. Doch dies stand offenkundig nicht zur Debatte, was einmal mehr zeigt, wie sehr NPD und NSU einer gemeinsamen Bewegung und Idee verpflichtet sind. Die Rolle weiterer NPD-Funktionäre beschäftigt die Ermittler im Zusammenhang mit dem NSU. Es tauchten auch Fotos auf, die das Neonazi-Trio auf NPD-Aufmärschen zeigt. Auf einem Bild aus dem Jahr 1996 sind einer der Terroristen und der Parteichef Apfel zu sehen. Zwar stehen sie bei der Demonstration nicht gemeinsam in einer Gruppe, doch wird nochmals dokumentiert, dass die Rechtsterroristen zu genau jenem »Nationalen Widerstand« gehörten, dessen parlamentarischer Arm die NPD sein will – und der auch über einen kräftigen militanten Arm verfügt.
    Die NPD solle kriminalisiert werden, beklagt Apfel angesichts solcher Veröffentlichungen. Doch dies besorgt die Partei seit Jahren selbst. Einige Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs, Parteivize und Fraktionschef im Landtag, verkörpert wie Apfel das Biedermann-Image der NPD, doch seine Hetzreden sind berüchtigt. Im Jahr 2009 sprach er von »Krummnasen« und »türkischen Samenkanonen«. Dafür musste sich Pastörs vor Gericht verantworten. Zudem drohte dem Fraktionschef ein neuer Prozess, da er im Landtag das Andenken Verstorbener verunglimpft haben soll. Auch sonst spricht Pastörs gern Klartext, was seine Feindbilder, Ideologie und seine Ziele angeht. Im März 2011 gab der NPD-Fraktionschef beim Schwabentag der Partei eine Kostprobe seiner Hasspropaganda. Den FDP-Politiker Guido Westerwelle bezeichnete er nach Angaben des Fachjournalisten Robert Andreasch als »sexuell unappetitlich orientiert«. Danach begab sich Pastörs auf das gewohnte Feld rassistischer Hetze und beschwor ein »Selbstbestimmungsrecht […] der weißen Rasse« und den Kampf gegen »fremdvölkische Massen«. Mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika hetzte er anschließend: »Wir ertrinken in fremdem Blut.« Nach derart rassistischer Agitation wandte sich Pastörs der Eugenik zu und kommentierte die Debatte um ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik: »Das ist doch der Wahnsinn: Auf der einen Seite etwas vielleicht sehr Krankes und sehr, ähm, Bemitleidenswertes verlangen, auf die Welt bringen zu müssen, aber auf der anderen Seite ein absolutes Gesundes auf Staatskosten eiskalt in den Mülleimer zu werfen.« Die Anwesenden im Saal rief er indirekt zu einem Umsturz auf: »Wir werden von Verbrechern regiert in Berlin. […] Wir Nationalisten haben keine Angst mehr vor diesem System […], und es ist alles richtig, das auszumerzen, was uns ausmerzen will.« 45
    Kein Blatt vor den Mund nahm Pastörs auch bei einer Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009: »Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! […] Wir müssen Licht anmachen, damit man uns sehen kann. Aber: Es ist oft ratsam, dass man, bevor man den Lichtschalter umlegt, sehr gut überlegt, ob die Zeit denn schon reif ist, um das Licht anzuschalten Und ich habe den Eindruck, dass wir doch hier und da, das ein oder andere Mal den Lichtschalter zu früh betätigt haben und ein anderes Mal zu