Überwachtes Netz

Arten, die abschreckendste ist vielleicht das Entstehen einer Kultur der Selbstzensur.
    Während sich in solchen Regimen die Impulsgeber der Spionage gerne bedeckt gaben, argumentieren heute die Befürworter der Überwachung ganz offen – gerne unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit. Elektronisches Spionieren sei notwendig, um Terroristen zu fangen, sagen sie. Die heutige schleppnetzartige Überwachung ist kein bisschen weniger schädlich als die vergangener Tage, auch wenn sie anders angelegt ist: Statt sich auf Dissidenten und ähnliche Ziele zu fokussieren, werden heute im Namen des Staatsschutzes Telefon- und Onlinekommunikations-Metadaten von Millionen von Menschen gesammelt.
    Außerhalb der Vereinigten Staaten ist der Widerstand gegen die NSA-Überwachung klar und deutlich. In Brasilien sollen Daten innerhalb der Staatsgrenzen gebunden werden. In Deutschland wird die Regierung unter Druck gesetzt, den nachrichtendienstlichen Datentausch mit den USA einzustellen. In Indien verwenden Aktivisten den Schaden, der durch die NSA-Spionage entstanden ist, als Argument gegen die Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung. Die Beispiele mehren sich.
    Aber in den USA wird eine andere Geschichte erzählt. Dort stehen sich diejenigen gegenüber, die von sich behaupten »nichts zu verbergen« zu haben, und diejenigen, die den sich abzeichnenden Schaden eines solchen großflächigen Spionage-Programms erkennen.
    Diejenigen, die das erste Argument verwenden, tun das aufgrund eines tief verwurzelten Vertrauens in die US-Regierung. Die Annahme scheint zu sein, dass Überwachung notwendig ist, um die USA gegen Terrorismus zu schützen, obwohl es für die Wirksamkeit wenig Beweise gibt. Eine weitere, oft geäußerte Überzeugung ist, dass Massenüberwachung an sich zwar ein Problem darstellt, den USA aber vertraut werden kann, da sie ihr Augenmerk nur auf die »bösen Jungs« richteten.
    Das ist offenkundig falsch. Im letzten Jahrzehnt wurden zahlreiche Machtmissbräuche von US-Behörden bekannt, von der Beobachtung von Aktivisten, die sich für Solidarität mit Palästina einsetzten, über die Verfolgung von WikiLeaks bis hin zur Infiltrierung und dem Ausspionieren muslimischer Gemeinschaften. Das Argument, dass das US-System nicht missbraucht werden kann oder wird, ist schlichtweg hinfällig.
    Die Verfolgung von Whistleblowern unter der Regierung von Obama zeigt außerdem, dass die US-Regierung eventuell nicht derart wohltätig ist, wie sie sich darstellt. Die kürzlichen Anschuldigungen gegen Snowden machen ihn zum achten Leaker, der während Obamas Amtszeit unter dem Espionage Act angeklagt wurde; vor seiner Amtseinführung wurde dieser nur zur Verfolgung dreier Einzelpersonen herangezogen, einschließlich Daniel Ellsberg.
    Nichtsdestotrotz werden einige vorbringen, dass Überwachung zwar eine Last ist, aber weitaus weniger bedeutend als andere soziale Missstände wie Armut oder Gesundheitsvorsorge in den USA. Ohne die Freiheit, solche Bedürfnisse anzusprechen, werden auch alle anderen Bemühungen schwieriger.
    Als Sonderberichterstatter der UN für freie Meinungsäußerung schrieb Frank LaRue vor Kurzem, »Ungeachtet dessen, dass ein Eingriff in die Privatsphäre sowohl direkt als auch indirekt die freie Entfaltung und den Austausch von Ideen einschränken kann, […] kann ein Verstoß gegen ein Recht sowohl Grund als auch Konsequenz eines Verstoßes gegen ein anderes darstellen.« Ohne Redefreiheit sind alle Formen von Aktivismus oder das Infragestellen staatlicher Befugnisse bedroht. Und um sich greifende Überwachung bedroht ganz deutlich unsere Fähigkeit, frei zu sprechen, indem sie ein Klima der Angst erzeugt.
    Dieser Text wurde von der Redaktion ins Deutsche übersetzt.

Welche Konsequenzen haben PRISM und Tempora
für den Datenschutz in Deutschland und Europa?
    Peter Schaar
    Was waren das noch für schöne Zeiten, als man das Internet nutzen konnte, ohne sich über Registrierung, Profilbildung und Überwachung Gedanken zu machen! Diese Zeiten liegen lange zurück. Spätestens seit den Veröffentlichungen der internationalen Presse aus Papieren, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden »mitgenommen« hat, müssen wir uns dran gewöhnen, dass es kein Zurück in den Zustand der Unschuld gibt.
    Die staatliche Überwachung betrifft nicht mehr vorwiegend Personen, die krimineller oder terroristischer Handlungen verdächtig sind. Sie betrifft jeden, der das Internet nutzt, und sie ist global