Vergesst Auschwitz!: Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage (German Edition)

Osteuropa ihre Anwaltspraxis und ihre Ämter in der israelischen KP aufgab und nach Deutschland zog, um hier Zeugnis abzulegen von der Brutalität der israelischen Politik. Wegen ihrer Verdienste im Kampf »für Frieden und Gerechtigkeit sowie für die Wahrung der Menschenrechte« wurde sie 2009 von Bundespräsident Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet.
    Unter den über 200 Teilnehmern der Stuttgarter Palästina-Konferenz waren Mitglieder der vielen Palästinakomitees, die es inzwischen in fast jeder Stadt gibt, einige Nahostexperten und auch ein paar »Prominente«, wie Evelyn Hecht-Galinski, die sich noch mit über 60 als die »Tochter von Heinz Galinski, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden« vorstellt, der emeritierte Hamburger Juraprofessor Norman Paech und die Linke-Abgeordnete Annette Groth, die wie Paech (»Für mich war das wie auf einem Basar«) versucht hatte, mit dem türkischen Schiff »Mavi Marmara« Ende Mai 2010 die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen (»Da saßen etliche Gruppen auf Deck und haben gesungen«).
    In der Einladung zu der Konferenz wurde auf die »nationalsozialistische Vergangenheit« Deutschlands Bezug genommen – »gerade diese Geschichte fordert von uns ein besonders hohes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Menschenrechten und wenn es um Vertreibungen und ethnische Säuberungen geht« – und das Ergebnis der Konferenz vorweggenommen: »Auf unserer Konferenz wollen wir den Ursachen für die unheilvolle Entwicklung im sogenannten Nahostkonflikt nachgehen. Wir wollen die Perspektiven der Ein-Staaten-Lösung untersuchen, die wir für das humanste und realistischste Modell halten.«
    Nun muss man das Bekenntnis zum Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Menschenrechten angesichts der deutschen Geschichte nicht von vornherein als hohle Phrase verwerfen. Aber aufgrund von weltweit etwa 44 Millionen Flüchtlingen im Jahre 2011 hätte dieses Verantwortungsbewusstsein viele Möglichkeiten, sich zu entfalten. Allein der Bürgerkrieg in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dauerte 26 Jahre. Als er im Mai 2009 mit einer Offensive der Regierungstruppen beendet wurde, hatten 80.000 bis 100.000 Menschen ihr Leben und noch viel mehr durch Vertreibung und ethnische Säuberung ihre Heimat verloren. Warum also fand in Stuttgart keine Sri-Lanka-Solidaritätskonferenz statt?
    Die Palästina-Konferenz ging mit einer ellenlangen »Stuttgarter Erklärung« zu Ende, die sich wie eine Erklärung des ZK der KPdSU zur internationalen Solidarität im Kampf gegen den Imperialismus liest. Man habe sich auf »Strategien und Zielvorstellungen« verständigt, die man »gemeinsam verfolgen« wolle. Wie schon in der Einladung zu der Konferenz angekündigt, habe man sich schließlich für die »Ein-Staaten-Lösung« entschieden, denn: »Das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung verurteilt die PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit dazu, als Bürger zweiter Klasse in ihrem angestammten Land zu leben, in einem rassistischen Staat, der ihnen nicht dieselben Rechte wie den jüdischen BürgerInnen gewährt. Außerdem würde das Fortbestehen eines zionistischen Staates den palästinensischen Flüchtlingen aus dessen Territorium das international anerkannte Recht auf Rückkehr verwehren.«
    Immerhin, einen Mangel an Ehrlichkeit, oder, wie Christian Wulff sagen würde: Gradlinigkeit, kann man den Verfassern der Stuttgarter Erklärung nicht vorwerfen, machen sie doch klar, dass es ihnen weniger um ein Ende der Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung geht als darum, das »Fortbestehen« eines »zionistischen Staates« zu beenden: »Am Ende der Diskussion bestand weit gehendes Einvernehmen darüber, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Frieden und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen und Israelis bringen kann – ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben. Dies schließt selbstverständlich die aus dem Land vertriebenen PalästinenserInnen mit ein (Einlösung der Resolution 194 der UN-Vollversammlung).«
    Unabhängig von den praktischen Problemen, einen »gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staat« mit Partnern wie der Hamas, dem Islamischen Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden zu errichten, die für ihre demokratische und säkulare