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Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Titel: Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition) Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Wilhelm Schlötterer
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schob die Schuld allein auf seine früheren Minister. Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter griff ihn deswegen in der CSU -Fraktion an. Recherchen der SZ zufolge sollen Beamte der Staatskanzlei Stoiber sogar vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria gewarnt haben.
    Einer der Gutachter-Professoren rügte: »Mit öffentlichem Geld geht man nicht in die Spielbank.« Doch Edmund Stoiber war in einer glücklichen Lage: Zwar faktisch für den Kauf der Bank verantwortlich, konnte er nicht belangt werden, weil er nicht Mitglied des Verwaltungsrats war.
    Schließlich wurde entschieden, Faltlhauser und Naser, die keine Hausmacht in der CSU hatten, in Haftung zu nehmen, aber auch da wird sich wohl noch eine Lösung finden lassen. Verklagt wurden außerdem sämtliche Mitglieder des Vorstands der Landesbank.
    Im September 2012 schreckte eine Hiobsbotschaft die Öffentlichkeit auf: Die österreichische Regierung, welche die Hypo Group Alpe Adria verstaatlichte, um sie nicht Bankrott gehen zu lassen, weigerte sich, ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro zurückzuzahlen, das die Landesbank der Hypo Group Alpe Adria nach dem Kauf gewährt hatte. Denn, so die Begründung, es habe sich dabei nicht um ein echtes Darlehen gehandelt, sondern um zugeschossenes Eigenkapital. Das trifft offenbar zu. Landesbank-Vorstandsmitglied Michael Kemmer hielt nämlich nach einem Besuch im August 2008 in Graz in einem Vermerk fest, dass die Hypo Group Alpe Adria einen »fortlaufenden zusätzlichen Kapitalbedarf« habe. Dieser werde von dem Vorstandschef der Österreichischen Versicherung Grawe sehr kritisch beurteilt.
    Die Risikoabteilung der Landesbank lehnte es in diversen Vorlagen ab, der Hypo Group Alpe Adria weiteres Geld zu geben, ihre Ertragslage und ihr Risikomanagement seien »mangelhaft«. Doch Erwin Huber und die anderen Kontrolleure im Verwaltungsrat setzten sich darüber hinweg – vermutlich, um die Katastrophe vor der einen Monat später anstehenden Landtagswahl 2008 zu verheimlichen.
    Somit ist davon auszugehen, dass die Hypo Alpe Adria die Bürger nicht nur 3 , 7 Milliarden Euro, sondern 6 , 7 Milliarden Euro kosten wird. Spielsüchtige Personen werden vor sich selbst geschützt, indem sie ein Eintrittsverbot in Spielbanken erhalten. Aber welchen Schutz gibt es vor Politikern, die öffentliches Geld in vielfacher Milliardenhöhe verzocken?
    Der Verkauf der Bayern-Werke
    Die dunklen Vorgänge um Landesbank und Hypo Group Alpe Adria provozieren Fragen an einen der federführenden beteiligten Politiker im Hinblick auf ein früheres staatliches Unternehmen: Einem renommierten Münchner Journalisten zufolge, der sich auf eine ministerielle Quelle beruft, war bei der Veräußerung der Bayern-Werke ein enger Freund des Politikers als Vermittler beteiligt. Trifft das zu? Und stimmt es, dass dieser ein Honorar von rund drei Millionen Mark kassiert hat? Wenn ja, für welche Leistung? Und falls ja, wie kam es dazu, dass er eingeschaltet wurde?
    Die Finanzaffären in Stoibers Memoiren
    Die diversen Affären erwähnt Stoiber in seinen Memoiren nicht. Weder taucht die Landesbank auf noch die Bank Hypo Group Alpe Adria. Stoibers Erinnerungen schildern die einzigartige Erfolgsgeschichte eines überragenden Staatsmanns, der zwar nur ein deutsches Bundesland regierte, aber wegen seiner weltbekannten Leistungen von allen Großen auf dieser Erde gefragt wurde, wie man es machen muss. Er bekennt: »Oft war ich überrascht, wie bereitwillig und selbstverständlich sich die Türen von Staats- und Regierungschefs, von Kaisern und Königen für uns öffneten.« Unbarmherzig zählt er dann jeden einzeln auf, mit dem er sprechen durfte: von Sarkozy und Barroso über die Staatsoberhäupter Südamerikas bis hin zu Putin, Kaiser Akihito und dem chinesischen Staatspräsidenten. So viel Glanz überstrahlt jede Verantwortlichkeit.
    Stoiber verabschiedete sich nach seinem erzwungenen Rücktritt im Landtag mit der Anrufung des Allerhöchsten: »Gott mit dir, du Land der Bayern!« Doch noch bevor dieser zur Stelle war, hatte sich Horst Seehofer vorgedrängelt. Und weiter ging alles seinen gewohnten Gang.
    Seehofers Regentschaft
    Horst Seehofer eifert erklärtermaßen ebenfalls Strauß nach. In der ARD -Sendung Beckmann bekräftigte er am 11 . Januar 2010 mit verklärter Miene: »Strauß ist mein Vorbild.« In der Tat ist Seehofers Verhalten vielfach dem seines Idols gleich oder ähnlich. In einem Artikel vom September 2012 schrieb der Stern über Seehofer:

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