Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Erfolge in diese absolute Machtposition hineinwachsen lassen.« Ihm, Huber, hätten für ein solches Spitzenamt zwei Eigenschaften gefehlt: »Brutalität und Illoyalität«, erklärte er in Bezug auf Stoiber 2010 gegenüber dem Spiegel . Huber bezeichnete Stoiber als rachsüchtig: »Der böse Rachetrieb war stärker als alles andere.«
    Stoibers Brutalität manifestierte sich in dramatischen Beispielen. Der CSU -Bundestagsabgeordnete Erich Riedl wurde, obwohl nach dem Ermittlungsergebnis der Augsburger Staatsanwaltschaft unschuldig, fünf Jahre lang wegen angeblicher Bestechlichkeit verfolgt – die Bundestagsverwaltung bezeichnete dies als »böswillig«. Riedl verlor sein Mandat und sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. In abstoßender Weise feuerte Stoiber den Justizminister Alfred Sauter mit der wahrheitswidrigen Anschuldigung, er sei für die Millionenverluste der LWS verantwortlich, obwohl er, Stoiber, genau wusste, dass er selbst der Hauptschuldige war. Gustl Mol lath bekam von ihm rechtswidrigerweise keine Antwort, als er sich mit mehreren Petitionen an ihn wandte, weil man ihn wegen der von ihm angezeigten Schwarzgeldverschiebun gen der HypoVereinsbank in die Psychiatrie wegsperren wolle – die Bank hatte im Zeitraum von 1995 bis 2000 rund 500 000 Mark an die CSU gespendet. Ich selbst wurde mit Verfahren überzogen, die alle kläglich scheiterten. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
    Bei einem solchen Regierungsstil braucht man sich über nichts mehr zu wundern: weder über das Zehn-Milliarden-Loch der Landesbank noch über das 3 , 8 -Milliarden-Desaster mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank noch über den faulen Zwei-Milliarden-Mark-Kredit der Landesbank an Leo Kirch. Desgleichen nicht über widersinnige Ausgabenkürzungen wie zum Beispiel für den Unterhalt öffentlicher Gebäude und Straßen. Seine fragwürdig bis rechtswidrigen Machenschaften gegen hinderliche Amtsträger oder missliebige Parteifreunde kennzeichnen Stoiber ebenfalls.
    Der CSU -Landtagsabgeordnete Günter Gabsteiger bekannte nach dem Sturz Stoibers, die CSU -Abgeordneten hätten sich ständig von Stoiber schikanieren lassen. »Wir alle waren jahrelang ganz einfach zu feige, den Mund aufzumachen gegen Stoiber«. Zu allem habe man die Hand gehoben, jeden habe die kalte Angst umgetrieben um die eigene Position.« Man beachte: Die Abgeordneten hatten »Angst« vor demjenigen, der eigentlich dem Parlament gegenüber verantwortlich war! Das verfassungsrechtliche Bild von frei gewählten Abgeordneten, die »nur ihrem Gewissen verantwortlich sind« (Artikel 13 der Bayerischen Verfassung), war Makulatur geworden.
    Der Anti-Amigo
    Edmund Stoiber gab sich nach seinem Amtsantritt als gestrenger Gegner des Amigo-Systems aus, das sein Ziehvater Strauß flächendeckend etabliert hatte. Doch bei bestimmten Fragen, wenn er nämlich selbst begünstigt war, versagte erstaunlicherweise sein Gedächtnis. Dies galt zum Beispiel für seine Beziehungen zu dem Strauß-Partner Dieter Holzer, der inzwischen mehrfach verurteilt wurde wegen Bestechung, Strafvereitlung und Beihilfe zum Betrug, zuletzt zu drei Jahren Gefängnis.
    Als Stoiber am 20 . Juni 2002 vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags gefragt wurde, was er dafür bezahlt habe, dass er zwischen 1982 und 1989 sieben dreiwöchige Urlaube mit Familie in der Luxusvilla Holzers an der Côte d’Azur verbrachte, konnte er nicht einmal eine Größenordnung nennen, wie der Minderheitsbericht feststellte. Dieser führte weiter aus:
    Dass die Beziehungen zu Dieter Holzer wesentlich enger gewesen sein müssen, als Dr. Stoiber ausgesagt hat, wird durch die Tatsache gestützt, dass er auf Anraten von Dieter Holzer im gleichen Haus wie dieser in München ein Appartement kaufte. Die Finanzierung des Kaufes wirft Fragen auf, zumal sich Dr. Stoiber nicht daran erinnern konnte, ob er die Immobilie bar bezahlt bzw. wie er den Kauf finanziert hat. Weder der Bundestagsuntersuchungsausschuss noch dieser des Bayerischen Landtags konnten klären, ob der Kauf mit finanzieller Unterstützung Holzers oder anderer Dritter erfolgte (Stoiber in 473 / 37 ff.).
    Dass Stoiber nicht mehr wusste, wie er den Kauf finanziert hatte, war absolut unglaubwürdig – das war schließlich kein Alltagsgeschäft. Überdies hätte er zu Hause in seinen Unterlagen nachschauen und dann den Untersuchungsausschuss des Bundestags beziehungsweise Landtags informieren können, um sich von jedem Verdacht reinzuwaschen.
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