Walter Ulbricht (German Edition)

Art. 26 GG .
    10 In meinem gemeinsam mit Gerhard Schulze verfassten Aufsatz »Der sozialistische Rechtsstaat und die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtspflege in der DDR « in: Staat und Recht, Heft 6, 1989, S. 476, forderten wir, die Bestimmung durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu untersetzen, etwa durch ein Initiativrecht, Prüfungsverfahren und weitere, wesentlich prozessuale Regelungen.
    11 Gustav Radbruch (1878-1949), Jurist, Reichstagsabgeordneter ( SPD ) und Justizmininister von 1921 bis 1923. Er lehrte seit 1926 in Heidelberg. Am 8. Mai 1933 wurde er von den Nazis als erster deutscher Professor aus dem Staatsdienst entlassen. In Heidelberg setzte er 1945 seine Lehrtätigkeit fort, er wurde 1948 gebeten, in der Verfassungskommission des Deutschen Volksrates mitzuarbeiten.

Hans Voß
    Die DDR als »sozialistischer Staat deutscher Nation«
    Hans Voß, Jahrgang 1931, geboren und aufgewachsen in Demmin, nach Schulbesuch Angestellter beim Rat des Kreises Demmin, Eintritt in den diplomatischen Dienst der DDR 1953 und Studium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht«. Bis 1960 Leiter der Abteilung für Deutsche Fragen im MfA. Von 1965 bis 1970 Leiter der 6. Europäischen Abteilung im MfAA (BRD). 1970 war er Sekretär der Arbeitsgruppe für das deutsch-deutsche Gipfeltreffen in Erfurt und Kassel. Danach (bis 1977) Botschafter der DDR in Rumänien, anschließend in Italien (bis 1985), Zweitakkreditierung für Malta. Von 1986 bis 1989 Stellvertretender Leiter der DDR-Delegation beim KSZE-Folgetreffen in Wien.
    D u bist, wenn man so will, einer der Väter der Verfassung von 1968. Wie lief das damals?
    Die Verfassungskommission, bestehend aus etwa fünfzig Personen aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, hatte sich den Sachverstand von etwa zwei Dutzend Experten hinzugeholt, u. a. Prof. Poppe, Gerhart Eisler, Uwe-Jens Heuer, Kurt Wünsche, Karl-Heinz Schulmeister, Friedrich Dickel und ich. Wir waren ungefähr ein Dutzend Fachleute, von denen jeder ein Thema bearbeitete. Die Arbeit bestand aus drei Phasen: der Ausarbeitung eines Entwurfes, dann die öffentliche Diskussion und schließlich die Einarbeitung der Änderungen, Vorschläge, Ergänzungen etc.
    Ulbricht gab die Linie vor, wie die Verfassung aussehen sollte?
    Ja. Dabei legte er großen Wert auf verschiedene Aspekte. Deutschland, deutsche Einheit, Nation, Verhältnis zur Bundesrepublik sollten in einer bestimmten Weise zur Geltung kommen. In seinem Grundverständnis waren die beiden deutschen Staaten temporären Charakters, was in der Verfassung auch sichtbar werden sollte. Deshalb lautete der erste Satz von Artikel 1: »Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.« Das fand nicht überall Beifall, wie wir wissen.
    Was konkret war deine Aufgabe?
    Eben jene deutschlandpolitischen Teile zu formulieren. Das waren, wie ich erst später erfuhr, die neuralgischen Punkte, die heftige Diskussionen im Politbüro hervorriefen.
    Warum?
    Ulbricht war dort offenkundig einer der wenigen, vielleicht gar der Einzige, der vom Fortbestand der deutschen Nation ausging und der noch immer an die Möglichkeit der Herstellung der deutschen Einheit glaubte.
    Wie erfolgte die Vermittlung der von ihm gewünschten Prämissen?
    Er lud uns ein. Zwei oder drei Mal gab es mit den »Experten« Gesprächsrunden, in denen er uns erläuterte, wie er dieses und jenes gern hätte und warum. Das war die Zeit, wo die Oberen noch mit den Unterstellten direkt sprachen.
    Also keine Direktive: »Ihr müsst …«, sondern argumentativ begründet.
    Ja.
    Allein?
    Nein, Gerhard Kegel 12 stand ihm dabei zur Seite. Herbert Graf auch, der der Sekretär der Abstimmungskommission war. Es war erkennbar, dass Ulbricht sich sehr intensiv auf diese Sitzungen vorbereitet hatte.
    Den nach der Volksaussprache von uns überarbeiteten und redigierten Text behandelte schließlich die eigentliche Verfassungskommission, also die Vertreter aus dem Politbüro und aus den Blockparteien. Dabei kam ein Entwurf heraus, der sich von dem von uns vorgelegten erheblich unterschied. Da waren entscheidende Passagen, sagen wir mal, abgemildert.
    Konkret?
    Die Aussage »Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation« war eliminiert. Dass diese Streichung im Politbüro erfolgt war, wusste ich. Aber es entzog sich meiner Kenntnis, ob das hinter Ulbrichts