War against people
Außenministeriums, das »die Angelegenheit nach seinem Willen geregelt haben wollte«.
Die USA haben auch nichts dagegen einzuwenden, daß Ost-Timor (unter Beteiligung eines
US-Konzerns) seines Öls beraubt wird, was eine eindeutige Verletzung internationaler
Abkommen darstellt.
Die Analogie zum Irak-Konflikt ist deutlich; es gibt allerdings Unterschiede. Die
offenkundigste Differenz liegt darin, daß die von den USA unterstützten Greueltaten in Ost-
Timor weit über das hinausgingen, was Saddam Hussein an Verbrechen gegen die Kuwaiter
zugeschrieben wurde.
Es gibt noch viele andere Beispiele, wobei manche, auf die häufig Bezug genommen wird,
mit Vorsicht behandelt werden sollten, vor allem, wenn es um Israel geht. Als die Israelis
1982 mit amerikanischer Unterstützung den Libanon besetzten, gab es mehr Opfer unter der
Zivilbevölkerung als bei Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait. Außerdem verletzte Israel
eine 1978 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der es aufgefordert wurde,
sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Unbeachtet blieben auch viele andere Resolutionen,
die Jerusalem, die Golanhöhen und andere neuralgische Punkte betrafen. Es gäbe noch mehr
solcher Resolutionen, wenn die USA nicht regelmäßig ihr Veto einlegten. Aber der geläufige
Vorwurf, daß Israel (und insbesondere die Regierung unter Netanjahu) die UN-Resolution
242 und die Osloer Verträge verletze, während die USA, indem sie dies duldeten, mit »zweierlei
Maß« messen würden, beruht auf einer gravierenden Fehlinterpretation dieser Abkommen.
Die Abkommen von Madrid und Oslo wurden von Israel und den USA mit dem Ziel
vorangetrieben, eine Siedlungspolitik im Stil der Bantustan zu betreiben. Nicht nur die
arabische Welt verschließt davor bereitwillig die Augen, doch die Dokumente und
insbesondere die von den USA unterstützten Projekte der Regierungen Rabin und Peres
sprechen eine unmißverständliche Sprache. Das gilt auch für die Siedlungsvorhaben,
derentwegen die Likud-Regierung Benjamin Netanjahus ins Kreuzfeuer der Kritik geriet.17
Die Behauptung, daß Israel »nicht nachweislich Anordnungen des Sicherheitsrats verletzt« 18,
ist eindeutig falsch, aber die jeweiligen Begründungen sollten sorgfältig geprüft werden.
Kommen wir auf den Irak zurück, der zweifellos ein führender Verbrecherstaat ist. Am 18.
Januar 1998 übertrug das Fernsehen eine öffentliche Zusammenkunft, bei der die Minister
Albright und Cohen den Plan eines Angriffs auf den Irak verteidigten, indem sie wiederholt
auf Saddams »scheußlichstes Verbrechen«, den »Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen
die Nachbarstaaten und sein eigenes Volk« hinwiesen. »Es ist sehr wichtig für uns, deutlich
zu machen, daß die Vereinigten Staaten und die zivilisierte Welt keine Beziehungen zu
jemandem unterhalten können, der bereit ist, diese Massenvernichtungswaffen gegen das
eigene Volk oder seine Nachbarn einzusetzen«, antwortete Albright so gereizt wie
nachdrücklich auf einen Fragesteller, der die amerikanische Unterstützung für Suharto
angesprochen hatte. Kurz danach verurteilte Senator Lott Kofi Annan, der »menschliche
Beziehungen zu einem Massenmörder« pflegen wolle, und prangerte die Regierung an, die
einer so tief gesunkenen Person ihr Vertrauen schenke.
Tönende Worte. Abgesehen davon, daß Albright und Cohen der Frage nach Suharto auswichen,
vergaßen sie zu erwähnen und die Kommentatoren waren freundlich genug, entsprechende
Hinweise zu unterlassen -, daß der Irak nicht durch das, was jetzt als verabscheuungswürdig
galt, zum »Schurkenstaat« geworden war. Und Lott schien schon vergessen zu haben, daß
seine Helden Reagan und Bush mit dem »Massenmörder« ungewöhnlich herzliche
Beziehungen gepflegt hatten. Als Saddam im März 1988 bei Halabja Giftgas gegen Kurden
einsetzte, blieb der leidenschaftliche Ruf nach einem Militärschlag aus; statt dessen
intensivierten Großbritannien und die USA ihre Unterstützung für den Massenmörder, der
damals noch »genau unser Typ« war. Als Charles Glass, Fernsehkorrespondent von ABC, zehn
Monate nach dem Vorfall von Halabja einen Ort zeigte, an dem Saddams Pläne zur biologischen
Kriegführung umgesetzt wurden, stritt das Außenministerium alles ab, und die Geschichte
wurde nicht weiterverfolgt. Mittlerweile, so Glass, gibt das Außenministerium »über eben
diesen Ort Instruktionen heraus«.
Die beiden Wächter der Weltordnung
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