War against people

so daß Washington
    sich gezwungen sah, gegen zwei Resolutionen des Sicherheitsrats sein Veto einzulegen und
    gegen eine Resultion der UN-Generalversammlung zu stimmen, die Washingtons »flagranten
    Verstoß gegen das internationale Recht sowie die Unabhängigkeit, Souveränität und
    territoriale Integrität von Staaten« verurteilte und den Rückzug der »Invasionsstreitkräfte
    aus Panama« forderte. Die Besetzung Kuwaits durch den Irak wurde anders behandelt; zwar
    nicht gemäß der Standardversion, aber auf eine Weise, die sich in den Printmedien
    niederschlug.
    Die nicht zur Sprache gekommenen Tatsachen werfen ein interessantes Licht auf die
    Kommentare politischer Leitartikler. So beschäftigt sich zum Beispiel Ronald Steel mit dem
    »Rätsel«, daß die USA »als mächtigste Nation der Welt größeren Einschränkungen ihrer Freiheit,
    Gewalt anzuwenden, unterworfen sind als jedes andere Land«. Darum war Saddam in Ku-
    wait ja auch so erfolgreich, während es Washington nicht gelang, in Panama seinen Willen
    durchzusetzen. 15 Man sollte sich daran erinnern, daß 1990-91 jede Auseinandersetzung über den Konflikt verhindert wurde. Erörtert wurde die Frage, ob Sanktionen Wirkung zeigen
    würden, nicht aber, ob sie, vielleicht kurz nach der Verabschiedung von Resolution 660,
    bereits Erfolg gehabt hatten. Washington befürchtete vielmehr, daß Sanktionen Wirkung
    zeigen könnten und weigerte sich daher, verschiedene Rückzugsangebote, die der Irak
    zwischen August 1990 und Januar 1991 lanciert hatte, auf ihre Ernsthaftigkeit zu prüfen. Von
    wenigen Ausnahmen abgesehen, hielt das US-amerikanische Informationssystem in diesem
    Punkt dicht. Umfragen, die wenige Tage vor den Bombardements vom Januar 1991 durchgeführt
    worden waren, belegten, daß etwa zwei Drittel der Befragten eine friedliche Regelung
    befürworteten. Grundlage sollte der Rückzug des Irak in Verbindung mit einer internationalen
    Konferenz zum israelisch-arabischen Konflikt sein. Doch diese Position fand in der
    Öffentlichkeit kaum Widerhall; die Medien folgten treu und brav dem Präsidenten und lehnten,
    wie dieser, eine »Verknüpfung« der vorgeschlagenen Art als undenkbar ab — in diesem einen
    Fall. Wohl keiner der Befragten dürfte gewußt haben, daß auch die demokratische Opposi-
    tion im Irak, die in den Mainstream-Medien gar nicht zu Wort kam, eine friedliche Regelung
    befürwortete. Unerwähnt blieb ebenfalls ein vergleichbares Angebot des Irak, das US-
    Regierungsbeauftragte eine Woche zuvor mitgeteilt hatten, weil sie es für sinnvoll hielten,
    während Washington es umstandslos verwarf. Und bereits Mitte August war ein irakisches
    Rückzugsangebot vom Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten erörtert und
    verworfen worden. Die Öffentlichkeit erfuhr davon so gut wie nichts. Offensichtlich
    befürchtete man, daß derlei Initiativen »die Krise entschärfen könnten«, wie der diplomatische
    Korrespondent der New York Times indirekt die Besorgnisse der Regierung ausdrückte.
    Seitdem ist der Irak als führender »Schurkenstaat« an die Stelle Libyens und des Iran getreten.
    Andere wurden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Der vielleicht bedeutsamste Fall ist
    Indonesien, das vom Feind zum Freund wurde, als General Suharto 1965 die Macht übernahm
    und ein Massaker à la Ruanda veranstalten ließ, dem der Westen großen Beifall zollte. Seitdem
    war Suharto »genau unser Typ«, um es mit den Worten der Regierung Clinton zu sagen. Suharto
    führte unterdessen einen gnadenlosen Krieg gegen sein eigenes Volk und ließ noch in den
    achtziger Jahren, wie er selbst bezeugte, zehntausend Indonesier töten. Man habe, so schrieb
    »unser Typ«, »die Leichen in einer Art Schocktherapie einfach herumliegen lassen«. 16 Im Dezember 1975 forderte der UN-Sicherheitsrat Indonesien einstimmig auf, seine
    Invasionstruppen »unverzüglich« aus Ost-Timor zurückzuziehen. »Alle Staaten« sollten »die
    territoriale Integrität Ost-Timors und das unverzichtbare Recht des timoresischen Volks auf
    Selbstbestimmung respektieren«. Die USA reagierten darauf mit (heimlichen)
    Waffenlieferungen an die Aggressoren, die von Präsident Carter auch 1978, als die Angriffe in
    Völkermord ausarteten, entsprechend unterstützt wurden. In seinen Memoiren erinnert sich
    der US-Botschafter Patrick Moynihan voller Stolz an den Erfolg, mit dem er »sämtliche
    Maßnahmen [der Vereinten Nationen] ins Leere laufen ließ«. Er folgte damit den Anweisungen
    des