War against people
richtete sich
zum Teil gegen die Vereinigten Staaten, die zu der Zeit nicht als verläßlicher Bündnispartner
galten. Wenn nun die einzige Supermacht der Welt, die sich als ein außerhalb aller Gesetze
stehender Staat betrachtet und von den eigenen Eliten kaum kontrolliert wird, diese Haltung
einnimmt, hat die Welt ein erhebliches Problem.12
Präsident Reagan erkor sich schon bald nach Amtsantritt Libyen zum Lieblings-
»Schurkenstaat«. Dieses Land ist militärischen Angriffen ziemlich schutzlos ausgesetzt und
bietet sich daher bei Bedarf als idealer Prügelknabe an. Das geschah 1986, als zum ersten Mal
in der Geschichte ein Bombardement so arrangiert wurde, daß es zur besten Sendezeit im
Fernsehen übertragen werden konnte. Die Redenschreiber des »Großen Kommunikators«
warben damit um Unterstützung für Washingtons terroristische Angriffe auf Nicaragua, dem
der »Erzterrorist« Ghaddafi »400 Millionen $ sowie Waffen und Berater geschickt hat, um
von dort aus seinen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen«. Die USA übten also
lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen die bewaffneten Angriffe des nicaraguanischen
Schurkenstaats aus.
Gleich nach dem Fall der Berliner Mauer, mit dem die »sowjetische Bedrohung«
dahinschwand, stellte die Regierung Bush im Kongreß den jährlichen Antrag auf Genehmigung
eines umfangreichen Verteidigungshaushalts. Sie erklärte dazu, daß »auch in einer neuen Ära
unsere militärische Macht wesentlich zur Aufrechterhaltung des globalen Gleichgewichts
beiträgt. Aber ... es ist mehr als wahrscheinlich, daß der Einsatz unserer Streitkräfte nicht
mehr für die Sowjetunion, sondern für die Dritte Welt benötigt wird, wo neue Fähigkeiten
und Ansätze erforderlich werden dürften.« Verwiesen wurde dabei auf Reagan, »der 1986
amerikanische Luft- und Seestreitkräfte [nach Libyen] zurückschickte«, um dort in den Städten
zivile Ziele zu bombardieren, womit er »zu einem internationalen Klima von Frieden, Freiheit
und Fortschritt beitragen wollte, in dem unsere Demokratie und andere freie Nationen
gedeihen können«. Was uns jetzt zuvörderst bedroht, ist die »wachsende technologische
Rüstungsperfektion« in der Dritten Welt. Folglich müssen wir die »industrielle Grundlage
der Verteidigung« - das heißt die Hightech-Industrie stärken, indem wir Investitionsanreize
für »neue Rüstungsanlagen und -produkte sowie für Forschung und Entwicklung« schaffen.
Und wir müssen, vor allem in Hinblick auf den Mittleren Osten, Interventionsstreitkräfte
unterhalten. Dort nämlich kann die »Bedrohung unserer Interessen«, die ein direktes
militärisches Eingreifen erforderlich machte, »nicht dem Kreml angelastet werden«. Damit
hat die Mär von der sowjetischen Bedrohung ihr Ende gefunden. Schon früher wurde,
bisweilen insgeheim, erkannt, was jetzt offiziell zugegeben wird: Im Mittleren Osten geht
die »Bedrohung« direkt von den regionalen Verhältnissen aus, nämlich von jenem »radikalen
Nationalismus«, der nicht nur dort von den Vereinigten Staaten mit größter Sorge beobachtet
wird.13
Doch zunächst konnte die »Bedrohung unserer Interessen« auch nicht dem Irak angelastet
werden. Ende 1989 war Saddam Hussein noch ein bevorzugter Freund und Handelspartner.
Das änderte sich erst einige Monate später, als die USA signalisierten, sie würden gewaltsame
Verschiebungen der Grenze zu Kuwait dulden. Saddam sah darin eine Art Freibrief, sich den
gesamten Nachbarstaat unter den Nagel zu reißen - oder, aus der Sicht der US-Regierung, mit
Kuwait so zu verfahren, wie es die USA gerade mit Panama getan hatten. Gleich nach der
Besetzung Kuwaits erläuterte Bush bei einem Treffen auf höchster Ebene das Problem: »Ich
befürchte, daß die Saudis ... in letzter Minute abhauen und in Kuwait eine
Marionettenregierung akzeptieren.« Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Colin Powell,
brachte die Befürchtungen auf den Punkt: »[In] den nächsten Tagen wird der Irak sich
zurückziehen, sein Marionettenregime installieren«, und »die gesamte arabische Welt wird
zufrieden sein.« 14
Natürlich lassen sich historische Parallelen nie ganz genau ziehen. Als Washington den
Teilrückzug seiner Truppen aus Panama anordnete, nachdem dort ein Marionettenregime
installiert worden war, kam es nicht nur in der westlichen Hemisphäre und in Panama selbst,
sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt zu empörten Reaktionen,
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