War against people
vollständig verwirklicht werden können«. Nur die USA legten gegen die
Erklärung ihr Veto ein und damit implizit auch gegen jene Artikel der Erklärung, in denen
dieses Recht näher umschrieben wird. 12
Gerade wegen der relativistischen Angriffe ist die Menschenrechtserklärung es wert,
verteidigt zu werden. Doch machen wir uns keine Illusionen: Der mächtigste Staat der Welt
hat immer schon das Lager der Relativisten angeführt, und selbst in der Unterkategorie der
Menschenrechte, zu denen er sich bekennt, »gibt es ein dauerhaftes und weitverbreitetes
Muster« von Übertretungen und Verletzungen, wie es in einem Interview mit Amnesty In-
ternational heißt. 13
Das System der Menschenrechte war einer der drei miteinander verstrebten Pfeiler der
Neuen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegern errichtet worden
war. Einen zweiten Pfeiler bildete die politische Ordnung, die in der UN-Charta ihren
Ausdruck fand; den dritten die in Bretton Woods formulierte Wirtschaftsordnung. Werfen
wir einen kurzen Blick auf diese Komponenten des geplanten internationalen Systems, wobei
wir uns auf die Dimension der Menschenrechte konzentrieren.
Das System von Bretton Woods funktionierte bis zu den frühen siebziger Jahren, also während
einer Epoche, die mitunter das »Goldene Zeitalter« des Industriekapitalismus genannt wird.
Die Wirtschaft florierte und mit ihr die Verwirklichung der in der Menschenrechtserklärung
formulierten sozialen und ökonomischen Rechte. Sie lagen den Begründern von Bretton
Woods besonders am Herzen, und ihre Ausweitung während des »Goldenen Zeitalters« war
ein Beitrag zur zumindest partiellen Umsetzung der Menschenrechte, die mehr sein sollten
als »fromme Sprüche« oder ein »Brief an den Weihnachtsmann«.
Ein Grundprinzip des Systems von Bretton Woods war die Regulierung der Finanzmärkte,
deren Liberalisierung, so wurde mit Recht befürchtet, zu einer gefährlichen Waffe im Kampf
gegen Demokratie und Wohlfahrtsstaat werden könnte. Das Finanzkapital sollte kein
»virtuelles Oberhaus« der Regierung werden, das seine eigene Sozialpolitik betreiben und
jene durch Kapitalflucht bestrafen würde, die sich dieser Politik zu entziehen suchten. Das
System wurde durch die Regierung Nixon unter tätiger Beihilfe Großbritanniens und anderer
Finanzzentren beseitigt. Von den Ergebnissen wären die Erbauer des Systems nicht überrascht
gewesen.
Für die großen Industriestaaten bedeutete die Ära nach Bretton Woods geringeres
Wirtschaftswachstum und die schleichende Auflösung des Sozialvertrags, ein Prozeß, der
sich am deutlichsten in Großbritannien und den USA vollzog. In den Vereinigten Staaten
war die wirtschaftliche Erholungsphase der neunziger Jahre die schwächste seit dem Zweiten
Weltkrieg und steht in der amerikanischen Geschichte insofern einzigartig da, als die
Bevölkerungsmehrheit noch nicht einmal das Niveau des letzten Konjunkturgipfels von 1989,
geschweige das von 1979 zurückgewonnen hat. Die Durchschnittsfamilie arbeitet heute pro
Jahr 15 Wochen länger als vor 20 Jahren, während das Einkommen stagniert oder gar rückläufig
ist. Das eine Prozent der Superreichen hat enorme Gewinne gemacht, während die zehn
Prozent der Gutverdienenden immerhin Zuwächse zu verzeichnen haben. Für die nächsten
zehn Prozent ist der Nettowert Vermögenswerte minus Schulden in den neunziger
Jahren ständig gefallen. Die soziale Ungleichheit, die während des sogenannten Goldenen
Zeitalters stetig reduziert wurde, ist jetzt auf das Niveau der Zeit vor dem New Deal
abgesunken. Die Ungleichheit korreliert mit der Zahl der Arbeitsstunden. 1970 waren die
USA in beiderlei Hinsicht mit Europa auf einer Linie, aber mittlerweile sind sie gegenüber
den anderen Industriestaaten weit zurückgefallen. Immer noch sind sie das einzige Land des
reichen Westens, in dem es keine Regelungen für bezahlten Urlaub gibt. Während der
Präsidentschaft von Reagan hat die Regierung ganz offen die Verbrechen der Konzerne
unterstützt, worüber in den Wirtschaftszeitungen bisweilen sehr genaue Berichte zu lesen
waren, und dadurch die Rechte der Arbeiter untergraben. Daran hat sich auch nach Reagan
nichts geändert. All dies vollzieht sich in direktem Konflikt mit der Menschenrechtserklärung
das heißt mit den Teilen, denen unter dem vorherrschenden Relativismus die Anerkennung
verweigert wird. 14
Regelmäßig bejubelt die Presse »ein Zeitalter noch
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