Wenn die Demokratie zusammenbricht
Mitspracherecht bei Vereinbarungen, an denen sie nicht teilhaben?
Gesetze, die in die Freiheit der Menschen eingreifen, freiwillige Vereinbarungen einzugehen, mögen bestimmten Gruppierungen nutzen, ausnahmslos schaden sie aber anderen. Mindestlohngesetze nutzen bestimmten Arbeitern, aber sie schaden Menschen, die weniger produktiv sind, als es der Mindestlohn erfordert. Diese Menschen werden zu teuer, um eingestellt zu werden, und bleiben daher arbeitslos.
Auf ähnliche Weise mögen Gesetze, die Menschen davor schützen, gefeuert zu werden, einigen Menschen nutzen, aber sie schrecken Arbeitgeber davon ab, neue Leute einzustellen. Je strenger die Arbeitsgesetze sind, desto mehr Arbeitgeber haben Grund zu befürchten, dass sie an Leute gebunden werden, die sie nicht loswerden können, wenn das Geschäft es erforderlich macht, dies zu tun. Das Ergebnis ist, dass sie so wenige Leute wie möglich einstellen, selbst wenn die Zeiten gut sind. Wieder tendiert dies dazu, Geringqualifizierte besonders zu treffen. Gleichzeitig erzeugt die resultierende hohe Arbeitslosigkeit bei Leuten, die einen Job haben, Furcht vor einem Wechsel des Karrierewegs.
Auf ähnliche Weise nutzen Mieterschutzgesetze vorhandenen Mietern, aber sie schrecken Hausbesitzer von der Vermietung von Wohnraum und Investoren von der Entwicklung von Immobilienprojekten ab. Somit führen diese Gesetze zu Wohnungsnot und treiben die Mieten nach oben, wodurch sie Menschen schaden, die einen Platz zum Leben suchen.
Oder nehmen wir Gesetze, die Mindeststandards für Produkte und Dienstleistungen vorschreiben. Nutzen die nicht jedem? Nun, nein. Die Kehrseite dieser Gesetze ist, dass sie das Angebot beschränken, die Auswahl für die Verbraucher reduzieren und die Preise erhöhen (somit schaden sie wieder besonders den Armen). Gesetze zum Beispiel, die Sicherheitsstandards für Autos verordnen, treiben die Preise nach oben und machen sie unerschwinglich für die niedrigsten Einkommensgruppen, die der Möglichkeit beraubt werden, selber zu entscheiden, welche Risiken sie auf der StraÃe eingehen wollen.
Um zu erkennen, warum solche »Schutz« vorschriften ernsthafte Nachteile haben, stelle man sich vor, die Regierung würde den Verkauf aller Autos verbieten, die von niedrigerer Qualität als ein Mercedes sind. Würde das nicht garantieren, dass wir alle die besten und sichersten Autos fahren? Aber natürlich würden dann nur diejenigen noch fahren, die sich einen Mercedes leisten können. Oder man stelle sich die Frage: Warum verdreifacht die Regierung nicht den Mindestlohn? Wir würden alle sehr viel mehr Geld verdienen, nicht wahr! Nun, diejenigen, die immer noch Arbeit hätten, ja. Die anderen nicht. Die Regierung kann mit ihren Gesetzen nicht zaubern, auch wenn viele Leute das denken.
In einer Demokratie muss man nicht nur das tun, was einem die Regierung sagt, man braucht im Grunde für alles, was man tut, die Erlaubnis des Staates. In der Praxis werden den Individuen immer noch viele Freiheiten zugestanden, aber die Betonung liegt auf »zugestanden«. Alle Freiheiten, die wir in einem demokratischen Land haben, sind vom Staat gewährt und können uns jederzeit weggenommen werden.
Obwohl niemand die Regierung um Erlaubnis fragt, bevor er ein Bier trinkt, ist diese Zustimmung implizit nichtsdestoweniger erforderlich. Unsere demokratisch gewählte Regierung kann das Biertrinken verbieten, wenn sie will. Tatsächlich ist dies natürlich in den Vereinigten Staaten während der Prohibition geschehen. Heutzutage muss man in den USA 21 sein, bevor man Alkohol trinken darf.
Andere demokratische Staaten haben ähnliche Regeln. In Schweden kann man Hochprozentiges nur in staatseigenen Läden kaufen. In vielen Ländern und Staaten ist Prostitution illegal. Den Bürgern Norwegens ist es nicht einmal erlaubt, auÃerhalb Norwegens »Sex zu kaufen«. In den Niederlanden benötigt man eine Regierungserlaubnis, um einen Schuppen zu bauen oder das ÃuÃere seines Hauses zu verändern. Offensichtlich sind dies alles Beispiele für Diktatur, nicht für Freiheit.
Es wird manchmal entgegnet, dass in westlichen Demokratien die Mehrheit nicht einfach alles tun kann, was sie will, oder sogar, dass Demokratien tatsächlich normalerweise »Minderheitenrechte« schützen. Das ist ein Mythos. Ja, es gibt gegenwärtig ein paar Minderheiten, die besonderen »Schutz« des
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