Wenn die Demokratie zusammenbricht

Staates genießen, wie Feministinnen, Schwule und ethnische Minderheiten. Andere Minderheiten, wie Mexikaner, Raucher, Drogenkonsumenten, Unternehmer, Hausbesetzer, Christen – können nicht auf eine solche bevorzugte Behandlung zählen. Die Popularität einiger Minderheiten hat mehr mit Mode zu tun als mit Demokratie.
    Freiheit bedeutet, dass man nicht das tun muss, was die Mehrheit der Mitmenschen will, das man tut, sondern dass man für sich selbst entscheiden kann.
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    Die Gründe, aus denen manche Minderheiten in einer Demokratie in Ruhe gelassen oder bevorzugt behandelt werden, sind unterschiedlich. Manche sind sehr lautstark und gehen unverzüglich auf die Straße, wenn ihre »Rechte« (d. h. Privilegien) bedroht werden, zum Beispiel Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder Gewerkschafter oder Landwirte in Frankreich. Andere werden vorsichtig behandelt, weil sie unter Verdacht stehen, aggressiv zu reagieren, wenn sie sich an die Regeln halten müssen, zum Beispiel Fußball-Hooligans oder ethnische Banden oder grüne Aktivisten. Hätten die Raucher, einst in der Mehrheit, mit Gewalt darauf geantwortet, dass auf ihrer Freiheit herumgetrampelt wurde, wären viele Anti-Raucher-Gesetze wahrscheinlich nicht verabschiedet worden.
    Der Punkt ist, dass es nichts am demokratischen System selber oder am Prinzip der Demokratie gibt, das die Rechte von Minderheiten garantiert. Das Prinzip der Demokratie besteht eben gerade genau darin, dass die Minderheit keine unveräußerlichen Rechte hat. Das Parlament oder der Kongress können jedes Gesetz einführen, das sie wollen, ohne Minderheiten zu berücksichtigen. Und Modewellen ändern sich. Die verhätschelte Minderheit von heute kann der Sündenbock von morgen sein.
    Aber haben Demokratien nicht Verfassungen, um uns vor tyrannischer Gesetzgebung durch die Mehrheit zu schützen? Bis zu einem gewissen Punkt, ja. Man beachte aber, dass die Verfassung der USA verabschiedet wurde, bevor die USA eine Demokratie waren. Und die Verfassung kann durch das demokratische System auf jede Art, die die Mehrheit will, geändert werden – und das wurde sie auch schon oft. Die Prohibition wurde durch einen Verfassungszusatz genehmigt. Ebenso die Einkommensteuer. Die bloße Existenz von Verfassungszusätzen zeigt, dass die Verfassung demokratischer Kontrolle, d. h. dem Mehrheitsprinzip, unterliegt. Auch war die ursprüngliche Verfassung nicht perfekt. Sie ließ Sklaverei zu. Andere demokratische Länder haben Verfassungen, die individuelle Freiheit sogar noch weniger schützen als die Verfassung der USA. Nach der niederländischen Verfassung muss der Staat für Arbeitsplätze, Wohnraum, den Lebensunterhalt der Menschen, Gesundheitsvorsorge, Umverteilung von Wohlstand und so weiter sorgen. Diese Verfassung sieht mehr aus wie ein sozialdemokratisches Wahlprogramm als ein Manifest individueller Freiheit. Die Europäische Union hat eine Verfassung, in der es heißt: »Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.« Dieser und andere Artikel in diesem Dokument geben den europäischen Behörden eine Menge Spielraum, um die Angelegenheiten der Menschen zu regulieren. Übrigens haben die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen gegen diese Verfassung gestimmt, aber sie wurde trotzdem durchgedrückt.
    Der Demokratie wird auch oft nachgesagt, mit Redefreiheit einherzugehen, aber auch dies ist ein Mythos. Es gibt an der Idee der Demokratie nichts, das Redefreiheit begünstigt, wie Sokrates bereits herausfand. Demokratische Länder haben alle Arten von Regeln zur Beschränkung der Redefreiheit. In den Niederlanden ist es verboten, die Königin zu beleidigen.
    In den Vereinigten Staaten garantiert der erste Verfassungszusatz die Redefreiheit, aber mit Ausnahme von Obszönität, Verleumdung, Anstiftung zum Aufruhr und »fighting words« (etwa: aggressive Schmährede), ebenso wie von Bedrohungen, der Schweigepflicht, von Geschäftsgeheimnissen, Verschlusssachen, Copyright, Patenten, militärischen Verhaltensregeln, kommerziellen Verlautbarungen wie