Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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nicht schlechter gestellt werden.
    Zweitens: Wir müssen die Beitragsbemessungsgrenzen aufgeben. Dann müssten auch die Vorstände und Aufsichtsräte einen bestimmten Prozentsatz von ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
    Drittens: Für Spitzenverdiener muss der Rentenanstieg abgeflacht werden, damit ihre gesetzlichen Renten nicht zu teuer werden.
    Auch bei uns sollte der Grundsatz gelten, der in der Schweiz gilt: Die Millionäre benötigen zwar keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre. Genau das müssen wir durchsetzen.
    Als ich zu diesem Thema am 1. März 2013 im Deutschen Bundestag sprach und an die Abgeordneten appellierte: »Lassen Sie uns alle gemeinsam …«, rief Martin Lindner, Berlins Landesvorsitzender der FDP und Fraktions-Vize im Bundestag, dazwischen: »Den Sozialismus wagen! Sehr gute Idee! Nicht nur in Italien gibt es Clowns!«

5. Macht der Konzerne beschneiden
    D ie zentrale Frage jeder Gesellschaft ist die des Eigentums. Nicht der kleine, individuelle Besitz, sondern das Kapital der Finanz- und Wirtschaftskonzerne, die allein schon durch ihre Größe eine faktische Macht haben, die stärker und nachhaltiger wirkt als die Macht der Regierung und des Parlaments. Sie müssen von der Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden. Diese gehört in öffentliche oder in genossenschaftliche Hand.
    Nebenbei: Es hat Sinn, Genossenschaften in der Landwirtschaft und im Fischereiwesen zu fördern. Wenn unsere Konservativen nicht so ideologisch verblendet wären, würden sie sich in Frankreich, in den Niederlanden oder Portugal einmal anschauen, wie dort solche Genossenschaften funktionieren. Genossenschaften sind wirtschaftlich und sozial sinnvoll und überdies keine Erfindungen der DDR. Ein Einzelbauer ohne Verwandte und Angestellte kennt weder Weihnachten noch Ostern, und Urlaub fällt aus, weil das Vieh immer versorgt werden muss, und dann gibt es Aussaat und Ernte, Zwischenfrucht und Heumahd. Das bekommt man in einer Genossenschaft besser geregelt, und je größer die Felder, desto effektiver lässt sich arbeiten. Es gibt auf dem Land nur zwei Wege: den der Genossenschaft oder den des Großgrundbesitzers. Kleinbäuerliche Wirtschaften haben immer schlechtere Chancen.
    Zurück zu den Großkonzernen:
    Zu viel Macht gefährdet die Demokratie. Nicht der Bundestag entscheidet, was die Deutsche Bank macht, sondern der Vorstand der Deutschen Bank entscheidet, was die Bundesregierung macht. Wir haben das Primat der Politik verloren.
    Neben mir saß einmal Anja Kohl, die Dame von der Börsenredaktion des Hessischen Rundfunks, die sich vor der Tagesschau aus Frankfurt am Main vom »Parkett« meldet. Wenn ich Bundeskanzler wäre, sagte sie, und zu mir käme der Vorstand der Deutschen Bank und erklärte, ich müsse seine Bank retten, weil sie anderenfalls krachen ginge, dann würde auch ich sie gewiss retten. Ich antwortete ihr, dass es mir an Fantasie mangele, mir vorzustellen, dass ich Bundeskanzler wäre, aber mal angenommen, es wäre so: Wahrscheinlich hätte sie recht – ich würde die Deutsche Bank retten müssen, weil sonst das Finanzsystem zusammenbräche. Aber, setzte ich nach, wenn es sich so verhielte, dann habe sie doch damit nur deutlich gemacht, dass der Bundeskanzler in dieser Frage offenkundig überhaupt keinen Spielraum hat. Er müsse also auf diese Weise im Interesse der Bank reagieren. Das beweise doch, dass die großen Banken erstens zu groß sind und zweitens öffentlich-rechtlich gestaltet werden müssen. Wie die Sparkassen etwa.
    Was für die Großbanken gilt, trifft auch auf die großen Versicherungskonzerne zu. Sie dominieren das Geschehen. Da wie dort gilt darum: verkleinern.
    Große Industrieunternehmen sollte man ebenfalls beschneiden. Aber im Kern können sie durchaus privat bleiben, wenngleich man über ein Belegschaftsmiteigentum nachdenken sollte. Bei solchen Nomaden wie Nokia, die sich niederlassen, Fördermittel abgreifen und nach einigen Jahren weiterziehen, um in einem anderen Land das Gleiche zu wiederholen, weil dort die Unternehmensgewinne noch höher ausfallen. Das Land sollte nur unter der Bedingung Staatsmittel vergeben, dass Mitarbeiter auf diese Weise Miteigentümer würden. Nokia hätte dann nämlich bei Schließung seines Standortes in Deutschland die Belegschaft, die Miteigentümer, fragen müssen, ob sie nach Rumänien ziehen wollen. Wenn nicht, hätte Nokia bleiben müssen.
    Nokia Deutschland