Wie weiter?

den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Die Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft. Selbständige erlangen Zugang zu einer umfassenden und solidarischen Gesundheitsversorgung für alle und einer Pflege, die sich am Bedarf orientiert.
    Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten reduziert sich der zu leistende Beitragssatz nach Modellrechnungen von 15,5 auf 10,5 Prozent. Ein Mindestbeitrag für Selbständige entfällt, die Beiträge werden zeitnah nach dem tatsächlichen Einkommen entrichtet. Menschen ohne Einkommen werden beitragsfrei versichert. Kurzfristig fordern wir, Selbständige mit geringen Einkommen durch die deutliche Reduzierung der Mindestbeiträge zu entlasten.
    Selbständige müssen auch gegen Erwerbslosigkeit abgesichert werden. Alle Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, werden in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Für langjährig Selbständige wird die Mitgliedschaft auf Antrag eröffnet. Die Beitragsregeln – insbesondere die Beitragshöhe – und die Leistungsansprüche sollen sich zunächst an den Regeln der aktuellen Mitgliedschaft, die auf Antrag erfolgt, orientieren.
    Die Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung kommt auch den selbständigen Leistungsberechtigten im Sozialgesetzbuch II zugute. Das menschenwürdige Existenzminimum wird garantiert. Die Geltung des regulären Steuerrechts zur Ermittlung des anzurechnenden Einkommens muss wiederhergestellt werden. Ein Verweis auf eine andere Beschäftigung mit Sanktionsandrohungen ist nicht mehr möglich.
    Natürlich wissen auch wir, dass Unternehmen sich durch die Ersetzung von abhängiger durch (schein-)selbständige Arbeit ihrer arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Verantwortung entziehen. Sie verlagern die unternehmerischen und vor allem die sozialen Risiken und die Kosten auf die betroffenen Personen. Das ist nicht zu akzeptieren. Aus diesem Grund bin ich entschieden dafür, die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbständigkeit zu verhindern, wofür der Gesetzgeber die Grundlagen schaffen kann.
    Um zeitweilige Liquiditätsschwierigkeiten wegen nicht bezahlter Rechnungen zu überbrücken, sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau solchen Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern kurzfristig und zinsgünstig Kredite gewähren.
    Ich treffe gelegentlich auf junge Menschen, die von der Selbständigkeit träumen. Sie meinen, dass sie dann frei und unabhängig wären und über ihr Leben stärker selbst bestimmten. Ich sage ihnen, dass dies eine Illusion ist. Ihr Ein-Mann- oder Eine-Frau-Unternehmen hängt ihnen 24 Stunden am Tag am Hacken, sieben Tage in der Woche, Monat für Monat. Es gibt Abhängigkeiten von Auftraggebern und Abnehmern: Kommt der Auftrag, kommt er nicht, akzeptiert der Kunde, zahlt dieser pünktlich etc.? Ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin hat Feierabend, wenn die Schicht vorbei ist. Dann endet auch die Verantwortung fürs Unternehmen, und wenn die Firma untergeht, fängt sie bzw. ihn ein soziales Netzwerk auf, wenngleich auch meist mehr schlecht als recht.
    Es gibt arme Freiberufler und Selbständige, es gibt auch erfolgreiche und solche, denen es mal gut und mal weniger gut geht. Und ich erinnere mich der späten 90er Jahre, jener Phase der New Economy. Viele von den damals hochgeschossenen Jungunternehmern landeten alsbald in der Pleite oder im Gefängnis.
    Wenn wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, wächst insgesamt das Lohnniveau. Es ist doch eine einfache Logik: Der heute etwas Besserverdienende will, nachdem der Niedriglöhner vielleicht seine Gehaltsstufe erreicht, natürlich auch mehr bekommen. In der Folge werden auch die Preise beim Friseur, Bäcker, Fleischer etc. steigen, um selber kostendeckend zu produzieren. Was aber machbar ist, weil auch mehr Geld unter den Leuten sein wird. Die Lohnerhöhung wird zu einer gewissen Korrektur der Preise führen. Da gibt es vielleicht eine Zwischenphase von ein bis zwei Jahren, wo diese Wechselwirkung noch nicht selber trägt. In dieser Zeit muss man die Kleinunternehmen unterstützen.
    Man kann das in Großbritannien studieren. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der durchgehend gezahlt wird. Der liegt bei etwa 10 Euro in der Stunde. Aber, und das ist der Nebeneffekt, die Schwarzarbeit ging auffällig