Wie weiter?

dem gezielten Töten von Menschen. Eine große Mehrheit von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern hält Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig. Das hat die vier Fraktionen nicht interessiert. SPD, Grüne, Union und FDP hatten – gegen die Linke – am 31. Januar 2007 im Haushaltsausschuss die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 431 Millionen Euro beschlossen, obwohl sie bereits wussten oder hätten wissen müssen, dass später auch Kampfdrohnen eingeführt werden sollen.
    Die Anschaffung der Spionagedrohnen wurde von der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen auf den Weg gebracht. Da liegt, wie der Bundesverteidigungsminister im Juni 2013 erklärte, der Geburtsfehler. Da hat er gewiss recht. Aber er hat nichts unternommen, den Geburtsfehler zu beheben. Er hat diese Politik fortgesetzt.
    Der Bundesrechnungshof ermittelte, dass spätestens im Februar 2012 klar war, dass es keine Zulassung für die Drohne geben würde. Zu jenem Zeitpunkt wäre der europäische Rüstungskonzern EADS noch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Gewährleistung zu zahlen. Dieser Rüstungskonzern hatte sich definitiv verpflichtet, die Drohne komplett mit Zulassung zu liefern. Man hätte also bereits damals das tun müssen, was erst nach Jahresfrist geschah: die Reißleine ziehn. Das wäre teurer geworden, sagte der Minister. Hier hat, so scheint es, die Rüstungslobby ganze Arbeit geleistet. Man ließ sich mit deutschen Steuermitteln die Entwicklung eines modernen Spionagesystems, das nicht nur in Drohnen verwendet werden kann, finanzieren, das man nun weltweit zu verkaufen hofft.
    Es geht darum, dass wir das Drohnenprojekt stoppen müssen, weil es ein kriegspolitischer Irrweg ist. Kampfdrohnen gehören verboten und nicht angeschafft!
    Sollte man die Entscheidungsträger nunmehr in Regress nehmen, sollte man überhaupt Politikerinnen und Politiker für finanzielle Schäden dieser Art materiell in Haftung nehmen?
    Die generelle Forderung ist mir zu populistisch. Ich will Politiker nicht daran hindern, Entscheidungen zu treffen. Erst wenn die Strafrechtsgrenze überschritten wird, muss selbstverständlich die Justiz handeln. Ich denke da an Bestechung, Korruption, persönliche Bereicherung, Untreue etc.
    Ich habe mal in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Senator ausgesagt, dass er eine mutige Entscheidung getroffen hatte, und zwar nicht aus Eigennutz. Aber wenn er verurteilt werden sollte, dann führt das dazu, dass aus Furcht vor den Folgen überhaupt keine Entscheidungen mehr getroffen würden. Politikerinnen und Politiker sind ja heute schon nicht besonders entscheidungsfreudig, und der Beruf ist immer weniger erstrebenswert. Dafür gibt es viele Gründe: der öffentliche Druck nach Rechenschaft und Rechtfertigung, die Furcht, nicht wiedergewählt zu werden, Regelungen und Sachzwänge, das Durchforsten des Privatlebens etc. Da ist es zu verstehen, wenn mancher sagt: Das muss ich mir nicht antun, da gehe ich lieber in die Wirtschaft und verdiene überdies mehr.
    Natürlich sollte jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier, wenn sie über die Vergabe von Mitteln entscheiden, dies so verantwortungsbewusst tun, als wäre es ihr eigenes Geld. Darum sollten sie auch Verbindung zur Bevölkerung halten, damit ihnen bewusst ist, wessen Geld sie da ausgeben. Wer sein Wissen ausschließlich aus Bundesdrucksachen filtert, wird irgendwann selbst zur Drucksache: Er hält das, was darin abgebildet ist, für das tatsächliche Leben.
    Nach meiner Beobachtung verhalten sich in der Regel Menschen verantwortlich, wenn man ihnen Verantwortung überträgt. Ich erinnere mich der Runden Tische in der Wendezeit. Da wurde kein Unsinn beschlossen, weil allen bewusst war, dass unmittelbar nach dieser Entscheidung der Beschluss auch umgesetzt werden würde. Aber wenn ich manche Anträge studiere, etwa im Bundestag oder die auf Parteitagen gestellt werden, dann wundere ich mich mitunter über die Weltfremdheit und den Mangel an Realitätssinn. Es wird offenbar in dem Wissen formuliert, dass man damit ohnehin nicht durchkommt, denn erwartete man dies, dann würde man sich des Unsinns enthalten.

15. Ja zum Euro und zur Demokratie
    D ie allgemein übliche Wendung »Euro-Krise« legt nahe, dass wir es mit einer Währungskrise zu tun hätten. Das ist nun aber zunächst nicht der Fall. Noch hat keine massive Kapitalflucht aus dem Euro-Raum in andere Währungen stattgefunden. Allerdings, was nicht ist, kann ja noch kommen.
    Die Standard-Deutung der