Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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Ruppert, Jo Schück und Michael Strompen förderten eine der wesentlichen Ursachen zutage: die Fähigkeit der Großunternehmen, sich mit Hilfe von Steueroasen ihrer Verpflichtungen in Deutschland zu entledigen, und die Möglichkeiten, die ihnen das deutsche Steuerrecht dazu einräumt. Der Bundesfinanzminister erklärte dazu vor der Kamera, dass es nicht nur legitim, sondern auch legal sei, wenn ein international tätiges Unternehmen die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herausfinde und für sich nutze. Und auf den Einwand, dass die ausschließlich national tätigen Unternehmen dies nicht könnten und darum oft mehr zahlen müssten als andere, was ja wohl kaum gerecht genannt werden könne, antwortete Schäuble sibyllinisch: »Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Regeln zu schaffen, dass die Tätigkeit steuerrechtlich dort erfasst wird, wo sie tatsächlich geleistet wird.«
    Kommentar im Film: »Wie diese Regeln konkret aussehen sollen, weiß auch Schäuble noch nicht.«
    OECD-Generalsekretär José Angel Gurria wurde da wesentlich deutlicher: »Die Konzerne sind so weit gegangen, wie wir es ihnen erlaubt haben.«
    Man sollte erwähnen, dass an etlichen dieser steuerflüchtigen deutschen Dax-Unternehmen Bundesländer oder gar der Bund beteiligt sind …
    Ohne die kapitalistischen Industriestaaten gäbe es die Steueroasen gar nicht. Und was mich am meisten nervt: Nicht wenige dieser Steuerflüchtlinge haben Bundesverdienstkreuze, nur Steuern in der Bundesrepublik wollen sie nicht zahlen.
    Ich weiß, dass die meisten Menschen das Steuerrecht nicht verstehen. Das ist nicht nur damit zu erklären, dass eine komplizierte Wirtschaft zwangsläufig auch ein kompliziertes Steuerrecht nach sich zieht. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass auch mancher Politiker und manche Politikerin, die sich zu Steuern öffentlich äußern, so viel davon verstehen wie die meisten Steuerzahler im Lande: nämlich wenig. Aber alle teilen das begründete Empfinden, dass das deutsche Steuerrecht und seine Auslegung ungerecht sind und verwirrend, aber so ist es gewünscht. Besser lassen sich Zusammenhänge doch nicht verschleiern.
    Zur Mehrwertsteuer, die nun jeder aus dem Alltag kennt und begreift, weil sie auf jedem Einkaufsbon und auf jeder Restaurantrechnung ausgewiesen ist, will ich lediglich anmerken:
    Ich bin dafür, die Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen, für rezeptpflichtige Medikamente, im Gaststättenwesen, auf Waren und Dienstleistungen für Kinder, im Nahverkehr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.
    Andererseits darf man auch über eine Luxussteuer nachdenken.

14. Regresspflicht für Politiker?
    J ede kleine Firma, jede Selbständige, jeder Freiberufler und natürlich auch Privatpersonen haften für ihre Irrtümer. Werden Vereinbarungen nicht eingehalten, kann es Konventionalstrafen geben, und werden Fehler gemacht, muss der angerichtete Schaden beglichen werden.
    Nun trifft das Parlament, treffen politisch Verantwortliche oft folgenschwere Entscheidungen, die auch finanziell zu Buche schlagen. Alljährlich legt der Bundesrechnungshof – und legen analog die Landesrechnungshöfe – Berichte vor, in denen minutiös aufgelistet wird, wo überall Steuergeld verheizt oder in den Sand gesetzt wurde. Am Anfang jeder dieser Fehlinvestitionen standen eine oder mehrere Fehlentscheidungen, der oder die Verursacher haben Namen und Gesicht.
    Milliarden Euro wären gespart worden, wenn der Staat wirtschaftlicher gearbeitet und genauer geprüft hätte, kurz: wenn weniger geschlampt worden wäre. Das jüngste und kostspieligste Beispiel ist das Millionengrab der Spionagedrohne, deren Entwicklung und Erwerb das Bundesverteidigungsministerium veranlasste, um dann festzustellen, dass dieses Instrument von keinem Flugplatz in Europa starten dürfte, weil dafür die geforderten technischen Voraussetzungen fehlen. Während sich landauf, landab der Unmut regte, das so viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, fragte jedoch kaum einer nach dem politischen Hintergrund dieser Entscheidung.
    Sie wurzelte im Beschluss von Union, SPD, FDP und Grünen, aus der Bundeswehr als einer Armee zur Landesverteidigung eine Armee zur weltweiten Kriegführung und Intervention zu machen. Das war und ist für mich nicht nur eine Fehlentscheidung, sondern eine Katastrophe.
    In diesem Kontext ist auch diese Geschichte zu sehen. Spionage- und Kampfdrohnen sind Waffen der modernsten Kriegsführung. Sie dienen erst der Aufklärung und Spionage und dann