Worum Es Geht

autoritärer, barbarischer, raffinierter.
    Die gegenwärtig vom Kapitalismus und den ihm immanenten Überproduktionskrisen ausschließlich selbst verursachten Störungen seiner Geschäfte befördern neue Raubzüge und Kriege. Nicht nur im Pazifik, in der Arktis und im Kaukasus rasseln Großmächte mit ihren Waffen.
    Deutschland ist kein harmloses Land, welches die Lage der Welt lediglich mit Besorgnis, aber im Wesentlichen unbeteiligt beobachtet. Deutschland ist Mittäter. Deutsches Kapital befindet sich auf Raubzügen in der ganzen Welt. Der deutsche Staat maßt sich die Führungsrolle in der EU an, ermächtigte sich, die Regierungen anderer Staaten zu kontrollieren, und seine Politik ließ andere Staaten in die Knie gehen.
    Der Staat unterdrückt soziale Unruhen, beschafft dem Kapital die nötige Infrastruktur, sorgt für die Ausbildung seines Personals, schenkt ihm unseren gesellschaftlichen Reichtum durch Privatisierung, moderiert Konflikte zwischen Kapitalfraktionen und sichert ihre
gemeinsamen
beziehungsweise
dominanten
Interessen politisch und militärisch ab. Das Verhältnis von Staat und Kapital ist in seinem Kern heute noch wie im
Kommunistischen Manifest
von Karl Marx und Friedrich Engels 1848 beschrieben: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«
    Die Bundeswehr war von der Remilitarisierung 1955 der Bundesrepublik bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991 stets eine angebliche
Verteidigungs
armee. Die
Verteidigungspolitischen Richtlinien
, drastisch verändert 1992 und 2003, erlauben heute den Einsatz des Militärs auch im Innern des Landes gegen die politische Opposition, gegen Streikende, gegen Flüchtlinge. Noch wird nicht eingesetzt, was möglich ist, aber die Waffen und Strategien liegen griffbereit in den Safes des »Sicherheits«staates. Die
Richtlinien
erlauben außerdem Kampfeinsätze und Kriege überall in der Welt, sobald deutsche »Sicherheits«fragen berührt sind. Diese »Sicherheit« ist längst das Gegenteil von Freiheit und nur ein Codewort für die Absicht, sich mit Gewalt an den Ressourcen anderer Staaten zu vergreifen.
    Es werden, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln, nahezu unberührte Teile der Natur – vom Arktischen Ozean bis zur Sahara, von der Mongolei bis in den Norden Kanadas, von Äthiopien bis Angola – neu verwertet. Deutsche sowie andere europäische, russische, chinesische, indische, kanadische und US-amerikanische Staaten und Konzerne können Meere leerfischen, Kontinente und Meeresböden nach Öl durchbohren, Gesteine auspressen und fruchtbares Ackerland mit Pipelines durchgraben. Böden, die Millionen Menschen ernähren könnten, werden weltweit dem Biosprit für Autos und Maschinen und der Fleischproduktion geopfert. Bei der giftgeschwängerten Suche nach seltenen Erden entstehen chemikaliengetränkte Mondlandschaften, die das Wüstenband der Erde vergrößern und damit das Elend der Menschen.
    Der Reichtum des deutschen Bürgertums begründet sich auf rund 500 Jahre Kapitalismus, auf Kolonialismus, zwei Weltkriege, auf Faschismus, Arisierung und Zwangsarbeit, auf der gewaltsamen Enteignung der Arbeitsmittel der eigentlichen Produzenten, auf Ausbeutung der Natur und der so genannten Dritten Welt – bis heute. Das weiß der Bürger, das weiß die Bürgerin. Das verheimlichte Wissen prägt ihren Blick auf die Welt. Von ihrem Anteil an der Beute wollen sie nicht lassen, auch die Mehrheit des aufgeklärteren Teils des Bürgertums nicht. Das erklärt ihre Aggressivität gegenüber jeder radikal-humanistischen Kritik und ihre Sucht nach konfliktlosen, harmonischen Zuständen, weil doch jedes Lüpfen des schweren Teppichs, der ihre Geschäftsgrundlagen zudeckt, ihre Verbrechen – und die Verbrechen, von denen sie profitiert haben – enthüllt. Das erklärt auch, warum jede grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, so schnell als obszön stigmatisiert, als geisteskrank pathologisiert oder als terroristisch denunziert werden muss.
    »Glück« besteht für das Bürgertum nicht aus dem Wohlbefinden aller Menschen. Lässt sich aus der Lage »fremder« Menschen kein Geschäft machen, verschwinden sie – außer dem Dienstpersonal – aus dem Blickfeld. Wenn der Lohnarbeitende – also der Produktive und Mehrwertschaffende – sich erhebt und ein freies und glückliches Leben unter Gleichen fordert, wird der Besitzbourgeois verrückt. Und steht der Mensch auf, obwohl