1.000 Euro für jeden

Gesetz zum bedingungslosen Grundeinkommen, das ihm zwar die Wiederwahl bescherte, aber noch nicht umgesetzt wurde. Die Wiederwahl hat er im Nordosten gewonnen, wo ihm die WählerInnen die Einführung der Bolsa Família in einigen Wahlbezirken mit neunzig Prozent der Stimmen dankten.
    Während sich in Deutschland die Gewerkschaften gegen Grundeinkommen aussprechen, halten die Gewerkschaften in Südafrika die Möglichkeiten des Grundeinkommens für die einzig effektive Methode, um der Armut zu begegnen. Die liegt dort derzeit laut offiziellen Angaben bei vierzig Prozent, inoffiziell aber bei etwa sechzig Prozent der Bevölkerung. In Südafrika ernähren diejenigen, die Arbeit haben, meist auch Freunde und Verwandte mit. Die gelten dann offiziell nicht als bedürftig, obwohl sie es eigentlich sind. Ein Grundeinkommen für alle würde demnach auch die Gehälter der Arbeitenden schützen, weil diese dann nicht mehr große Teile davon abzutreten hätten.
    Ein weiteres Pilotprojekt, das durch Nichtregierungs- und entwicklungspolitische Organisationen initiiert wurde und internationale Medienbeobachtung erfuhr, ist das »Dorf der Zukunft« ( Der Spiegel ): Otjivero in Namibia.
    Ein ZDF-Bericht fasste zusammen: »Viele aus Otjivero haben gezeigt, dass sie ihre Chance nutzen, wenn man ihnen eine bietet.« Die konservative deutschsprachige Allgemeine Zeitung Windhoek verkündete im September 2007: »Namibia macht Geschichte« und ahnte: »Die Otjivero-Leute wissen gar nicht, welch große Beweislast sie tragen.« Ein Jahr später meldet die gleiche Zeitung: »Die Studie lässt aufhorchen – und bewegt zum Umdenken. Das Leben der Menschen hat eine neue, positive Richtung bekommen. Ein kleiner Beitrag hat eine große Wirkung erzielt.« Delegationen aus den Nachbarländern, Indien und der Mongolei reisten an, auch der Internationale Währungsfonds schickte Männer im dunklen Anzug mit schwarzen Aktentaschen.
    Dieses Dorf haben wir uns genauer angeschaut.
    Otjivero-Omitara, Namibia
    Zwei Millionen Einwohner hat Namibia, im Durchschnitt kommen drei Menschen auf einen Quadratkilometer, verteilt auf einer Fläche, die mehr als doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik. Davon leben allein über 300000 in der Hauptstadt Windhoek. Namibia ist immens reich an wertvollsten Rohstoffen bei gleichzeitig 51 Prozent Erwerbslosigkeit. Diamanten, Gold und Zink sowie bedeutende Uranvorkommen befinden sich vollständig unter Kontrolle ausländischer Konzerne und bieten in Abbau und Verarbeitung nur für etwa drei Prozent der Bevölkerung Arbeit. Namibia hält den fragwürdigen Rekord, die größte Einkommensungleichheit der Welt zu haben. 30 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt und 21 Prozent der Bevölkerung mit HIV infiziert; vor allem die Gruppe der 15- bis 49-Jährigen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Mädchen.
    Namibia wird seit 1989, als das südafrikanische Apartheidsregime unter dem Druck der UNO die Besatzung Namibias beendete, von der South-West Africa People’s Organisation (Südwestafrikanische Volksorganisation) regiert. 2002 hat die SWAPO eine unabhängige Kommission eingesetzt (Namibian Tax Consortium, NAMTAX), die sich der Frage widmete, wie Armut über eine Änderung des Steuergesetzes bekämpft werden kann. Derzeit zahlen nur etwa 64000 Einwohner Namibias Steuern, die übrigen 160000 Beschäftigten verdienen pro Jahr weniger als den aktuellen Steuerfreibetrag von 40000 Namibia-Dollar, was etwa 4000 Euro entspricht. Und 1,8 Millionen Namibier – also fast alle! – haben gar kein festes Einkommen, sondern leben als Tagelöhner oder von der Feldarbeit.
    Die Kommission übermittelte ihrer Auftraggeberin als Ergebnis, dass die mit Abstand beste Methode, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, ein universelles Grundeinkommen sei (»that by far the best method of addressing poverty and inequality would be a universal income grant«), das auch bei moderater Steuererhöhung bezahlbar wäre. Denn es würde nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (ca. 240 Millionen Euro) ausmachen. Die SWAPO aber tat das, was die meisten Regierungen mit den meisten Expertengutachten tun: einfach ignorieren.
    Nur einer wollte nicht zur Tagesordnung übergehen: Zephania Kameeta, Befreiungstheologe, führendes Mitglied der SWAPO seit ihrer Gründung, Widerstandskämpfer gegen die Apartheidspolitik Südafrikas und nach der Unabhängigkeit zehn Jahre lang stellvertretender Parlamentspräsident, um dann wieder