Abbau Ost
Millionen Wahlberechtigten stehen neun Millionen Beamte und Pensionäre, öffentliche Angestellte und Zusatzrentenempfänger
(Rentner aus öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen) auf den Gehaltslisten des deutschen Staates. Die vielen Ehegatten,
die auf das staatliche Einkommen ihres Partners angewiesen sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Dazu kommen noch einmal
etwa zwei Millionen Beschäftigte in Staatsbetrieben. Darüber hinaus leben in Deutschland knapp fünf Millionen (Stand 2005)
Menschen von Arbeitslosengeld II. Die allermeisten von ihnen werden angesichts der prekären Arbeitsmarktlage zeitlebens auf
staatliche Wohlfahrt angewiesen sein und haben deshalb großes Interesse an einem freigebigen Staat. Die Deutsche Rentenversicherung
bestreitet ein gutes Drittel ihrer Einnahmen (Stand 2005) aus dem Steuertopf. Ohne die Zuschüsse des Steuerzahlers müssten
die 18,34 Millionen Ruheständler mit gut einem Drittel weniger Rente auskommen. Schließlich gibt es in Deutschland etwa 1,7
Millionen Studenten, die durch ein staatliches Bildungsumfeld geprägt werden und von denen etwa zwei Drittel eine Karriere
im öffentlichen Dienst anstreben.
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler hat ein ausgeprägtes Interesse an hohen Steuereinnahmen und deren Verteilung
zu ihren Gunsten. Wenn es sein muss, demonstrieren sie für einen freigebigen Staat, streiken für Einkommenserhöhungen |187| und bringen ihre Interessen durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck. Dieses Missverhältnis zwischen den gewerblich Erwerbstätigen
und der übrigen Bevölkerung wird zunehmend erdrückender für die gewerbliche Wirtschaft. Der Staat, der eigentlich ein Umfeld
schaffen soll, in dem seine Bürger frei und selbstbestimmt für sich sorgen können, treibt immer mehr Menschen in die Abhängigkeit.
Es sind aber die freien und selbstbestimmten Bürger, aus denen demokratische Gesellschaften ihre Stärke und ihren Wohlstand
ziehen. Nur Bürger, die ihre Steuern aus einem durch freie wirtschaftliche Tätigkeit erzielten Einkommen zahlen, werden auch
auf einen sorgfältigen Umgang mit den Staatsfinanzen drängen und nötigenfalls die Fragen stellen, die ein demokratisches Gemeinwesen
zu ihrer Zufriedenheit beantworten sollte.
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Der breite linke und der schmale rechte Rand
»Das Privatvermögen der Deutschen«, veröffentlichte das in Mannheim ansässige Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in einer Pressemitteilung am 14. Juni 2005, »ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Während die westdeutschen
privaten Haushalte im Durchschnitt über ein Geld- und Immobilienvermögen von rund 149 000 Euro verfügen, umfassen die Vermögen
der ostdeutschen Haushalte mit knapp 60 000 Euro im Durchschnitt nur 40 Prozent des Vermögens der westdeutschen Haushalte.
Jedoch hat sich der Abstand zwischen ost- und westdeutschen Haushalten im Zeitverlauf erheblich verringert. Die Vermögen der
ostdeutschen Haushalte sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 63 Prozent gewachsen. Mit knapp 19 Prozent blieben die
Zuwachsraten der westdeutschen Privatvermögen deutlich dahinter zurück.«
Die Zahlen stammen aus dem 250 Seiten starken Abschlussbericht über ›Die Entwicklung und Verteilung des Vermögens privater
Haushalte unter besonderer Berücksichtigung des Produktivvermögens‹. Es handelt sich um die Ergebnisse eines vom Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung finanzierten |188| Forschungsauftrags. »Bislang«, hieß es im Abschlussbericht, »stehen für Deutschland keine Datenquellen zur Verfügung, die
eine umfassende Analyse des privaten materiellen Vermögens über alle Vermögenskategorien sowohl im Querschnitt als auch in
der zeitlichen Entwicklung erlauben.« Nun war, dank der in Mannheim erschlossenen Datenquellen, eine »umfassende Analyse des
privaten materiellen Vermögens über alle Vermögenskategorien« möglich. Und was die Wirtschaftsforscher herausgearbeitet hatten,
klingt sehr ermutigend. Die Deutschen sind reicher geworden und das ganz besonders die Ostdeutschen, wenn auch von einem niedrigen
Ausgangsniveau. Zwar besitzen die Ostdeutschen immer noch deutlich weniger, dennoch, so scheint es, sind sie zu einer rasanten
Aufholjagd aufgebrochen, an deren Ende möglicherweise der Anschluss an westdeutsche Vermögensverhältnisse stehen könnte. »Damit«,
schrieben die Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler, »ist eine hohe
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